Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 12.07.2021

Veröffentlicht am 14.07.2021 in Fraktion

Auf der Tagesordnung standen u.a. das Mobilitätskonzept für Gaggenau, der Corona-Bericht Investitionen beim DRK Ortsverein Gaggenau sowie die Waldseebaderöffnung.

Nachhaltige und pragmatische Weiterentwicklung des Mobilitätskonzept
Man kann die Ergebnisse des mit viel Fleiß und Aufwand erstellten Mobilitätskonzepts – je nach Betrachtungsweise – beruhigend oder ernüchternd nennen. Der „große Wurf“ mit revolutionären Veränderungen ist jedenfalls nicht zu erwarten – und wohl auch nicht notwendig. Der PKW-Verkehr wird bei uns, wie in vielen Regionen außerhalb der Ballungsgebiete und Großstädte, auch perspektivisch eine sehr wichtige Rolle spielen. Es wäre deshalb weder hilfreich noch sinnvoll, ein „Feindbild Auto“ aufzubauen und den Anteil des Individualverkehrs mit brachialer Gewalt reduzieren zu wollen. Gleichwohl zeigt das nun vorliegende Konzept einige Entwicklungspotentiale gegenüber dem Status quo auf, die aus unserer Sicht wie folgt angepackt werden sollten:


• Die 30 Km/h-Zonen in Wohngebieten müssen endlich konsequent umgesetzt werden
• Der schnelle Abfluss des Verkehrs auf die Längsachsen ist im Bereich der Schillerstraße nur schwer umzusetzen – punktuelle Verbesserungen in diesem Bereich müssen aber weiterhin auf der Agenda bleiben
• Verbesserungspotentiale an Schulen und Kindergärten muss über Schulwegekonzept analysiert und weiterentwickelt werden
• Wir brauchen klar definierte und gut ausgebaute Fahrradtrassen im gesamten Siedlungsband von Hörden bis Bad Rotenfels auf beiden Seiten der Murg
• Bei Radwegen in die Stadtteile gibt es einige Verbesserungsansätze
• Weitere sichere und bequeme Abstellmöglichkeiten für Fahrräder müssen als Anreiz zum Radfahren geschaffen werden
• Mit der Stadtbahn wurde in unserer Region ein Quantensprung beim ÖPNV erreicht, das Bussystem ist dagegen auch im Stadtgebiet eher unterentwickelt und muss mit Augenmaß verbessert werden; gerade die Stadtteile abseits der Stadtbahn sind auf vernünftige ÖPNV-Anbindungen angewiesen
• Sichere und barrierefreie Fußwege müssen ein wichtiger Bestandteil der Stadtplanung werden


Die externen Fachberater haben uns mit dem Mobilitätskonzept einige Lösungsansätze und Denkanstöße an die Hand gegeben, die Umsetzung muss nun vor Ort erfolgen. Dies ist aus unserer Sicht eine Projektaufgabe, die nicht im laufenden Geschäft als „Anhängsel“ des Bau- und Umweltausschusses abgearbeitet werden kann.


Corona-Bericht
Der Bericht machte deutlich, dass es inzwischen nur noch sehr wenig Coronafälle in der Region gibt.
Nun gilt es, die entspannten Sommerwochen zu nutzen, um unaufgeregt aber konsequent pragmatischen Verbesserungspotentiale in Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen zu erkennen. Schließlich müssen Schul- oder Kindergartenschließungen im Herbst und Winter auf jeden Fall verhindert werden.


Gemeinderat unterstützt Investitionen beim DRK Ortsverein Gaggenau
Die DRK-Ortsvereine leisten einen sehr wichtigen Beitrag zum Gesundheitsschutz – das hat sich auch in der Corona-Zeit sehr deutlich gezeigt. Wir haben deshalb dem 10-prozentigen Investitionszuschuss an den DRK Ortsverein Gaggenau für neues Mannschaftstransportfahrzeug sowie für einen zeitgemäßen, leistungsstarken Digitalfunk gerne zugestimmt


Waldseebaderöffnung „weggeschwemmt“
Es war klar, dass der Eröffnungstermin vom Waldseebad „auf Kante genäht“ war und nun hat die anhaltend feuchte Witterung den geplanten Fertigstellungstermin verhindert. Dies ist schade und ärgerlich, da wir vor allem den Kindern, Jugendlichen und Familien schon in diesen Sommerferien ein schönes Freizeiterlebnis im neuen Waldseebad anbieten wollten. Dennoch wollen wir uns an dieser Stelle bei den Verantwortlichen der Verwaltung, bei den Planern und vor allem auch bei den am Bau beteiligten Arbeitern bedanken, dass sie sich mit großem Einsatz für ein Ziel engagiert haben, dass nun leider nicht erreicht werden konnte.