Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 26.07.2021

Veröffentlicht am 30.07.2021 in Fraktion
 

Auf der Tagesordnung standen u.a. die Kindergartenbeiträge, Gaggenau als Kinder- und Familienfreundliche Stadt,das Scherer-Areal sowie Hochwasserschutzmasßnahmen.

Noch immer keine beitragsfreien Kindergärten in Baden-Württemberg
Im Gemeinderat wurden zwei Modelle für die Berechnung der Kindergartenbeiträge diskutiert, die man vereinfacht wie folgt zusammenfassen kann: Das sogenannte „Württemberger Modell“, das von den Grünen favorisiert wurde, benachteiligt gegenüber dem „Badischen Modell“ vor allem Familien mit einem Kind und hat dafür Vorteile für Familien mit drei und mehr Kindern. Wir haben uns für das „Badische Modell“ ausgesprochen, da bei der „Württembergischen Variante“ die meisten Familien deutlich höhere Beiträge zahlen müssten. Die von den Grünen angesprochenen Ausgleichszahlungen durch die Stadt würden unseren Haushalt schlicht und ergreifend überfordern und notwendige Investitionen – unter anderem auch beim Klimaschutz – erschweren.
Im Übrigen könnten wir uns die ganze Diskussion sparen, wenn sich unsere Landesregierung endlich bei den Kindergartengebühren finanziell ähnlich engagieren würde, wie dies viele anderen Landesregierungen schon längst tun. Es ist schlicht und ergreifend nicht nachvollziehbar, dass unsere Landesregierung noch immer nicht in der Lage ist, für beitragsfreie Kindergärten zu sorgen.


Wir müssen uns anstrengen, um unseren Ruf als „Kinder- und Familienfreundliche Stadt zu festigen
Dass Gaggenau auch in den nächsten Jahren gefordert sein wird, um seien Ruf als Kinder- und Familienfreundliche Stadt“ zu festigen, machte sowohl der Kindergartenbedarfsplan als auch der Schulbericht deutlich.
Aktuell kann zwar in Gaggenau der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder im Alter von drei Jahren bis zum Schuleintritt erfüllt werden, bei Kleinkindern unter drei Jahren allerdings nicht. Die aktuellen Belegungspläne weisen jedenfalls sowohl im Krippen – als auch im Kindergartenbereich auf „einen Ritt auf der Rasierklinge“ hin – vor allem, wenn man berücksichtigt, dass wir auch in den nächsten Jahren mit weiterer Zuwanderung rechnen können.
Auch der Schulbericht zeigt moderat steigende Schülerzahlen bis 2026, eine deutlich angestiegene Nachfrage nach Betreuungsplätzen und einen hohen Investitionsbedarf an fast allen Schulen für die nächsten Jahre auf.


Wohnbebauung auf „Scherer-Areal“ wird konkret
Das wir in Gaggenau weiter mit Zuwanderung rechnen können, hängt natürlich auch mit der Ausweisung neuer Wohngebiete zusammen. Bei der Gemeinderatsitzung am Montag konnten wir mit dem Teilbebauungsplan „Carre“ (zwischen Hildastraße und Luisenstraße) ein weiteres attraktives, zentrumnahes Baugebiet auf den Weg bringen.


Weitere Hochwasserschutzmaßnahme im Bereich der Murg
Die Umsetzung der Hochwasserschutzkonzeption an der Murg im Stadtgebiet im Bereich von der Schillerbrücke bis Bad Rotenfels stand ohnehin auf der Tagesordnung – die Überflutungskatastrophen in einigen Regionen Deutschlands und Europas machten aber nochmal auf dramatische Weise deutlich, wie dringend ein funktionierender Hochwasserschutz ist. Ein Blick auf die Kosten der Hochwasserschutzmaßnahmen lässt allerdings schnell erkennen, dass auch diese sehr wichtigen Aufgaben realistischerweise nur in mehreren Schritten umgesetzt werden können – mal ganz abgesehen davon, dass der Starkregenschutz nochmal andere Herausforderungen als der „traditionelle Hochwasserschutz“ mit sich bringt. Wir sind dennoch froh, mit dem nun anstehenden Projekt für etwas mehr Sicherheit entlang der Murg zu sorgen.

Suchen

Jetzt Mitglied werden

Jetzt Mitglied werden