Bericht zur Gemeinderatssitzung am 12.11.2018

Veröffentlicht am 15.11.2018 in Fraktion
 

Scheingefechte helfen niemand

Beim Projekt eWay BW haben sich die Fronten inzwischen geklärt. Es ist klar, dass das Land Baden-Württemberg die Teststrecke an der B 462 mit oder ohne den Segen der Stadt Gaggenau bauen wird. Es ging deshalb bei der letzten Gemeinderatssitzung auch nicht mehr um die Frage, ob wir das Projekt eher sinnvoll oder eher sinnlos finden, sondern nur noch um die Entscheidung, ob die Stadt Gaggenau gegen das beschleunigte Verfahren klagen soll oder nicht. Der von der Stadt beauftragte Fachanwalt machte dabei deutlich, dass eine Klage aussichtslos sei. Darüber hinaus wies er noch zu Recht daraufhin, dass die Stadtverwaltung die mündlich gemachten Zusagen des Verkehrsministeriums unbedingt schriftlich einfordern soll.
 

Die SPD-Fraktion hat sich einhellig gegen eine Klage ausgesprochen. Zum einen würde diese dazu führen, dass die Bauarbeiten von einer vergleichsweise verkehrsarmen Zeit in einen verkehrsreicheren Zeitraum verschoben werden müssten. Dies hätte noch mehr Belastungen für die betroffenen Bürger zur Folge. Vor allem aber würden wir den Menschen wider besseres Wissen eine Alternative vorgaukeln, die es de facto nicht gibt. Wenn man einen aussichtslosen Weg gehen will, nur um sich am Ende selbst auf die Schultern klopfen zu können, dann hat dies aus unserer Sicht nichts mit verantwortungsbewusster Kommunalpolitik zu tun. Scheingefechte helfen letztendlich niemand.


Erhöhung der Strom – und Gastarife werden mit Marktoffensive der Stadtwerke gekoppelt

Aufgrund deutlich gestiegener Beschaffungskosten müssen die Tarife der Grundversorgung für Strom um 2, 42 ct/kwh und für Gas um 0,44 ct/kwh erhöht werden. Die Herleitung der Kosten und die Auswirkungen auf die Ergebnissituation wurden von der Werkleitung plausibel vorgetragen. In diesem Zusammenhang muss man auch wissen, dass nur 32 % der Kunden beim Strom und gar nur 9 % der Kunden beim Gas in der Grundversorgung sind, alle anderen Kunden haben heute schon Sondertarife.

Gleichwohl  werden die Stadtwerke – wie von uns gefordert – die anstehenden spürbaren Preiserhöhungen mit einer Marktoffensive verbinden, bei der allen Kunden in der Grundversorgung der Übergang zu den günstigeren Sondertarifen mit längerer Vertragslaufzeit angeboten wird. Außerdem werden innerhalb der Sondertarife nochmals gezielte Angebote für besonders treue Kunden sowie für Ökostrom-Kunden gemacht.


Realschule wird als erste weiterführende Schule in der Region Naturparkschule

Wir sind dem Wunsch der Realschule, ab dem Schuljahr 2019/20 das Profil der Naturpark-Schule einführen zu dürfen, gerne nachgekommen. Positive Signale seitens des Naturparks Nordschwarzwald liegen schon vor, deshalb ist es sehr realistisch, dass die Realschule Gaggenau als erste weiterführende Schule zur Naturparkschule zertifiziert wird. Für uns ist dies ein weiterer Mosaikstein zur Verzahnung von Naherholung und Industrie, von Natur und Kultur, die unserer Stadt nur gut tun kann.


Kostenfreies Parken an den Adventssamstagen

Baustellen sind häufig notwendig, aber selten gut für die Geschäfte. Aus der Erfahrung früherer Jahre sind auch negative Auswirkungen aus der Sperrung der Hauptstraße auf das Weihnachtsgeschäft des Einzelhandels in der Innenstadt zu befürchten. Um diese Risiken etwas zu kompensieren, bietet die Stadt an den Adventssamstagen kostenfreies Parken in der Tiefgarage Murgufer, dem Parkhaus Hildastraße und den oberirdischen städtischen Parkplätzen in der Innenstadt an. Aus unserer Sicht befindet sich der Einzelhandel in Zeiten zunehmender Online-Bestellungen ohnehin in schwerem Fahrwasser. Deshalb muss es eine gemeinsame Aufgabe von Politik und Einzelhandel sein, über diese punktuelle Maßnahme hinaus längerfristige Konzepte und Strategien für eine belebte, attraktive Innenstadt zu entwickeln. Hier ist aus unserer Sicht durchaus noch Luft nach oben.

 

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