Bericht über die Gemeinderatssitzung am 22.10.2018

Veröffentlicht am 24.10.2018 in Fraktion

Unser Dank gilt den ehrenamtlichen Helfern des Tafelladens

Politiker auf allen Ebenen sollten eigentlich Rahmenbedingungen schaffen, damit in einem reichen Staat wie die Bundesrepublik Deutschland möglichst wenig Menschen auf Tafelläden angewiesen sind. Dies ändert aber nichts daran, dass die Tafeln segensreiche Einrichtungen sind, die vielen Menschen ihren schweren Alltag etwas erleichtern. Bei der Gaggenauer Tafel sorgen etwa 70 ehrenamtliche Helfer mit viel Engagement und großem Sachverstand seit mittlerweile 10 Jahren dafür, dass ca. 300 Kunden aus Gaggenau und den Nachbargemeinden zweimal in der Woche frische und haltbare Lebensmittel einkaufen können.
 

Wir können uns für dieses Engagement nur ganz herzlich bedanken und freuen uns, dass die Tafel nach ihrem Umzug von der Bahnhofsstraße in die Unimogstraße bessere Arbeitsbedingungen haben wird. Wir halten es für absolut angemessen, dass sich die Stadt an den Umzugskosten nach den Richtlinien für die Vereinsförderung beteiligt.


Langfristige Maßnahmenpakete zum Hochwasserschutz

Nach umfangreichen Vorarbeiten wurden Maßnahmen zum Hochwasserschutz für die nächsten 30 Jahre vorgestellt und verabschiedet. Auch wenn die darin aufgezeigten Zeitfenster in einigen Fällen sicher ernüchternd sind – wir halten es grundsätzlich für wichtig und richtig, dass es einen klaren Rahmenplan nach definierten Kriterien gibt. Außerdem darf man nicht vergessen, dass es sich hier um größere Investitionen wie z.B. Rückhaltebecken, Brückenverlegungen oder neue Verdolungen geht. Andere, durchaus wirkungsvolle Maßnahmen, wie z.B. das Sauberhalten von Bachläufen, sind von diesem Zeitplan nicht betroffen und müssen regelmäßig und systematisch durchgeführt werden


Weitere Arbeitsvergaben und große Investitionen

Im Übrigen hat der Gemeinderat nochmal viel Geld für diverse Investitionen in unserer Stadt freigegeben. Der höchste Betrag von ca. 1,6 Mio Euro entfiel auf Auftragsvergaben für den Mensa-Bau an der Merkurschule. Weitere Mittelfreigaben betreffen die Dachsanierung bei der Rettungswache in Gaggenau, Umbaumaßnahmen in der Alten Schule Bad Rotenfels sowie bauliche Maßnahmen im Außenbereich am Haus Kast in Hörden. Wir halten die Schlagzahl bei den Investitionen für angemessen und wissen, dass wir auch in den nächsten Jahren noch viel tun müssen, um unsere Schulen, Kindergärten, Straßen, Plätze und Hallen auf Vordermann zu bringen