Bericht zur Gemeinderatssitzung am 03.12.2018

Veröffentlicht am 05.12.2018 in Fraktion
 

Städtische Wohnungen tragen zu einer sozial verantwortbaren Wohnungsversorgung bei

Wir sind nicht mit allen Aktivitäten der Städtischen Wohnungsgesellschaft einverstanden.
So halten wir den geplanten Neubau hinter der Jahnstraße 9/11 nach wie vor für einen Fehler, weil diese „Hinterhofbebauung“ einfach nicht in dieses ohnehin schon sehr verdichtete Quartier passt. Insgesamt können wir aber den Verantwortlichen für den Wohnungsbau in Gaggenau eine grundsolide, professionelle Arbeit bescheinigen. Es ist gerade in der aktuellen Situation wichtig und richtig, dass die Stadt fast 600 Wohnungen in eigener Regie betreibt. Das Thema „bezahlbarer Wohnraum“ ist eine der brennenden sozialen Fragen unserer Zeit. Dies gilt natürlich schwerpunktmäßig für die großen Städte, strahlt aber zunehmend auch auf die Peripherie der Ballungsgebiete aus.
 

Für uns bedeutet dies konkret, dass wir weiterhin eine aktive Wohnungsbaupolitik betreiben müssen, um dem Bedarf gerecht zu werden und die Mieten nicht explodieren zu lassen. Wir müssen uns allerdings an diesem Punkt auch ehrlich machen und feststellen, dass die beiden städtischen Wohnungsbaugesellschaften hierzu nur einen moderaten Beitrag leisten können. Dennoch sind wir der Auffassung, dass wir das Angebot an städtischen Wohnungen mittelfristig maßvoll, aber systematisch ausbauen sollten. Wir denken dabei übrigens weniger an Neubauten und mehr an den Ankauf von bestehenden Häusern bzw. Wohneinheiten, die von privater Seite zum Verkauf angeboten werden. Wir wollen und müssen jedenfalls auch weiterhin mit Wohnungen in eigener Regie zu einer sozial verantwortbaren Wohnungsversorgung beitragen.

Mehr Grün am Bau ist dringend geboten

Wir sind uns mit den Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion einig, dass mehr Grün gerade beim Geschoßwohnungsbau dringend geboten ist. Einige Beispiele aus der Vergangenheit sind auf diesem Feld nicht gerade vorbildlich. Allerdings darf dieses Thema aus unserer Sicht nicht auf Anreize zur Dachbegrünung beschränkt werden. Außerdem muss man sich gut überlegen, ob ein eigenes kommunales Förderprogramm neben den bereits bestehenden Fördermöglichkeiten über die Kreditanstalt für Wiederaufbau  (KfW) tatsächlich Sinn macht. Wir sollten im Gemeinderat gemeinsam darauf hinwirken, dass ausreichende Begrünungen zukünftig eine zentrale Rolle bei Bebauungsplänen spielen. Danach müssen dann passende,  individuelle Lösungen für die einzelne Projekte definiert werden.

Bürgerpreis 2019 an das Ehepaar Ganzmann.

Der Bürgerpreis der Stadt Gaggenau wird im Jahr 2019 erstmals an ein Ehepaar verliehen. Herr und Frau Ganzmann zeigten in den letzten Jahren zweifellos ein weit überdurchschnittliches Engagement, v.a. im Bereich der Altenhilfe sowie bei der Integration von Asylbewerbern. Ein Blick auf die Vorschlagsliste beim Bürgerpreis zeigt übrigens, dass uns würdige Preisträger in den nächsten Jahren nicht ausgehen werden. 

Festlegungen des Landes bewirken höhere Frischwasser-Gebühren

Das Land Baden-Württemberg hat das sogenannte Wasserentnahmegeld innerhalb der letzten 4 Jahre fast verdoppelt (von 5,1 ct/cbm am 01.01.15 auf 10 ct/cbm am 01.01.19). Für unsere Stadtwerke bedeutet dies jährliche Mehrkosten von ca. 40000 Euro, die zumindest teilweise an die Verbraucher weitergegeben werden müssen. Dies bringt eine Erhöhung der jährlichen Verbrauchsgebühren für Frischwasser von 1,98 €/cbm auf 2,00 €/cbm mit sich


 

 

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