Bericht zur Gemeinderatssitzung am 04.11.2019

Veröffentlicht am 06.11.2019 in Fraktion
 

Wir sollten uns davor hüten, eine „große Krise“ herbeizureden


Bei dem nun verabschiedeten Nachtragshaushalt 2019 ging es weitgehend darum, die
aktuelle Finanzsituation dieses Jahres im Haushaltsplan nachzuvollziehen. Die Beratungen
zum Nachtragshaushalt 2020 werden sicher spannender, wobei wir heute noch gar nicht
wissen, ob es sich bei den Gewerbesteuerrückgängen dieses Jahres um einen einmaligen
Ausrutscher gehandelt hat oder ob unsere Einnahmen längerfristig unter den bisherigen
Ansätzen liegen werden. Insgesamt ist die aktuelle Diskussion aus unserer Sicht zu
oberflächlich und zu negativ. In diesem Jahr liegen die Steuereinnahmen deutlich unter der
Planung – wir hatten aber vorher viele Jahre, bei denen die Einnahmen deutlich über den
Ansätzen lagen. Deshalb können wir alle aktuellen Projekte sehr solide aus den angesparten
Rücklagen finanzieren.

Falls die Einnahmen dauerhaft niedriger sein sollten, müssen wir natürlich auch die
Schlagzahl bei den Ausgaben reduzieren und die geplanten Investitionen auf der Zeitachse
strecken. Wir haben aber in den letzten Jahrzehnten schon ganz andere finanzielle
Schieflagen gut gemeistert und sollten uns deshalb davor hüten, eine „große Krise“
herbeizureden.


Neues Eisenhöfer-Gebäude nimmt Gestalt an


Die in der Sitzungsvorlage der Verwaltung beschriebene „ starke Unternutzung“ des
Eisenhöfer- Gebäudes ist eine nette Umschreibung für den aktuellen Schandfleck in diesem
Quartier. Wir freuen uns deshalb, dass mit dem Satzungsbeschluss des Gemeinderats nun der
Weg für ein zeitgemäßes Wohn- und Geschäftshaus frei gemacht wird.


Strukturierte Vorgehensweise bei Grünpflege erkennbar


Sowohl am Zustand einiger Friedhöfe als auch an der Grünpflege insgesamt gab es immer
wieder berechtigte Kritik aus der Bevölkerung. Die Verantwortlichen in der Verwaltung
haben daraus aus unserer Sicht die richtigen Lehren gezogen. Sie wollen nicht mehr nur auf
Fehlentwicklungen reagieren, sondern mit klaren und transparenten Konzepten die
zukünftigen Gestaltungen angehen. In diesem Zusammenhang wurden vom Gemeinderat das
neue Friedhofskonzept für den Bergfriedhof Ottenau und die Eingruppierung der Grün- und
Vegetationsflächen in vier Pflegeklassen gebilligt: Dies bedeutet sicher nicht, dass es von
nun an keine Diskussionen über die Pflege der städtische Grünfächen geben wird – aber
diese Diskussionen können zukünftig wesentlich strukturierter und sachlicher geführt
werden.


GR beschließt weitere Weichenstellungen für das neue Waldseebad


Die Ausgestaltung des neuen Waldseebades nimmt immer konkretere Formen an. Eine
Arbeitsgruppe von tangierten Vereinen, interessierten und fachkundigen Bürgern, Stadträten 
und Verwaltungsmitarbeitern hat für den Gemeinderat konkrete und detaillierte
Umsetzungsvorschläge für die verschiedenen Becken und das Umfeld erarbeitet. Der
Gemeinderat hat die Empfehlungen dieser Arbeitsgruppe gebilligt und damit weitere
wichtige Weichenstellungen für das Naturerlebnisbad vorgenommen.


Silbermedaille für Gerlinde Stolle

Unsere Fraktionskollegin Gerlinde Stolle wurde in der letzten Sitzung für 25-jährige
Zugehörigkeit zum Gemeinderat mit der Silbermedaille des Rates geehrt. Sie ist damit in
diesem Jahr neben Stefan Schwaab das zweite „sozialdemokratische Urgestein“, dessen
langjährige engagierte, ehrenamtliche Arbeit in diesem Jahr gewürdigt wurde - herzlichen
Glückwunsch.
 

 

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