Bericht zur Gemeinderatssitzung am 30.09.2019

Veröffentlicht am 04.10.2019 in Fraktion
 

Nachtragshaushalt: Panikartige Vollbremsung wäre unnötig und gefährlich


Bei dem vom OB eingebrachten Nachtragshaushalt für das Jahr 2019 geht es weitgehend
darum, die aktuelle Finanzsituation dieses Jahres im Haushaltsplan nachzuvollziehen. Denn
fast alle ausgabewirksamen Investitionen und Aktivitäten sind entweder bereits bezahlt oder
schon auf den Weg gebracht. Wesentlich spannender wird der Nachtragshaushalt 2020, der
im ersten Quartal 2020 erörtert und beschlossen werden soll. Bei den Planungen für das Jahr
2020 spielt natürlich eine große Rolle, ob es sich bei den Gewerbesteuerrückgängen der
letzten Monate um einen „einmaligen Ausrutscher“ handelt oder ob wir längerfristig mit
niedrigeren Steuereinnahmen rechnen müssen.

Aber selbst wenn die Einnahmen für einen längeren Zeitraum geringer ausfallen würden als
geplant, sollten wir keine panikartige Vollbremsung einleiten, sondern – um im Bild zu
bleiben – unsere Fahrt mit einem klaren kommunalpolitischen Kompass fortsetzen. Wir
sollten nämlich nicht ohne Not einen Beitrag dazu leisten, dass die regionale Wirtschaft
zusätzlich an Schwung verliert. Ohne Not deshalb, weil der städtische Haushalt immer noch
auf einen soliden finanziellen Fundament steht. Wenn das Regierungspräsidium unsere
finanzielle Entwicklung im Zusammenhang mit dem neuen Haushaltsrecht kritisch
kommentieren sollte, können wir selbstbewusst entgegnen, dass sich das Land gar nicht traut,
das neue Haushaltsrecht überhaupt einzuführen. Sonst würde nämlich schnell deutlich
werden, dass der Landeshaushalt von Baden-Württemberg auf deutlich wackligeren Beinen
als unser kommunaler Haushalt steht. Wir gehen deshalb davon aus, dass man vom Glashaus
heraus nicht mit Steinen wirft.


Hebelschule wird zur „Ganztagsschule light“

Die Hebelschule bietet schon seit mehreren Jahren in Kooperation mit dem Förderverein und
dem Kneippverein ein warmes Mittagessen sowie eine freiwillige Hausaufgabenbetreuung an
– ein sicher beispielhaftes ehrenamtliches Engagement. Es ist für uns nachvollziehbar, dass
der immer größere werdende Bedarf nach längeren Betreuungszeiten nicht von Ehrenamt
allein abgedeckt werden kann. Da es sich nach allen Indikatoren um einen nachhaltig
steigenden Bedarf an Ganztagesplätzen handelt, möchte die Hebelschule nun auch zur
Ganztagesschule werden. Parallel dazu bleibt das Angebot zur verlässlichen Grundschule
bestehen.
Es wird sich allerdings um ein „Ganztagsangebot light“ handeln. An drei Tagen (Montag,
Dienstag, Donnerstag) ist eine Betreuung von 08.00 bis 15.00 Uhr vorgesehen. Die
Schulleitung vertritt nach vielen Gesprächen und einer Umfrage unter den Eltern die
Auffassung, dass dieses Angebot ausreichend sei. Wir halten individuelle Lösungen bei den
einzelnen Schulen durchaus für sinnvoll und gehen davon aus, dass die Verantwortlichen vor
Ort die Situation am besten beurteilen können. Allerdings wissen wir auch, dass oftmals der
„Appetit mit dem Essen kommt“ und dass die Nachfrage bei entsprechenden Angeboten
schnell größer werden kann. Deshalb sind wir der Auffassung, dass der Bedarf nach längeren
Betreuungszahlen jährlich überprüft und die Angebote dann – falls erforderlich – angepasst
werden müssen.


Amphibienschutzkonzept im Traischbachtal

Das am Montag im Gemeinderat vorgestellte Schutzkonzept hat zwei klare Ziele. Zum einen
soll mit den vorgeschlagenen Maßnahmen sichergestellt werden, dass zukünftig keine
Frösche, Kröten oder Molche in die Becken des Waldseebades bzw. in die
Regenerationsteiche gelangen. Parallel dazu will man den Amphibien neue Lebensräume im
Traischbachtal anbieten und die Arbeit der ehrenamtlichen Helfer beim Schutz der Tiere
erleichtern. Die dafür vorgesehenen Maßnahmen sind aus unserer Sicht schlüssig und sinnvoll. 

 

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