Bericht über die Gemeinderatssitzung am 18.11.2019

Veröffentlicht am 20.11.2019 in Fraktion
 

Infrastruktur für e-Mobilität mit Augenmaß


Das Thema e-Mobilität eignet sich vortrefflich für undifferenzierte, ideologisch aufgeheizte
Schwarz-Weiß-Diskussionen. Manche halten e-Fahrzeuge für komplett überflüssig und
schädlich, andere sehen in ihr ein Allheilmittel für die Lösung aller Verkehrsprobleme. Wir
halten beide Sichtweisen für falsch. e-Fahrzeuge werden wahrscheinlich zu einer
interessanten und ernsthaften Alternative für den Pendler- und Kurzstreckenverkehr werden,
dennoch sollte man die Vor – und Nachteile dieser Technologie nüchtern und ohne
ideologische Scheuklappen sehen. Dann wird man schnell erkennen, dass die e-Mobiltät
keineswegs alternativlos sein wird. Die intensive Suche nach weiteren, alternativen
Antriebsarten (z.B. Wasserstoff) wird in den nächsten Jahren sicher nicht ohne Ergebnisse
bleiben und auch die Fahrzeuge mit modernen Verbrennungsmotoren sind deutlich besser als
ihr aktueller Ruf in manchen Medien und in manchen politischen Diskussionen.

Gleichwohl müssen wir auch auf kommunaler Ebene eine angemessene Infrastruktur für eFahrzeuge schaffen. Viele der e-Fahrzeuge im Kurzstreckeneinsatz werden wahrscheinlich
über Nacht zuhause aufgeladen werden. Es muss aber darüber hinaus auch ein Angebot an
öffentlichen Ladesäulen geben. Deshalb unterstützen wir den Vorschlag der Stadtwerke an
insgesamt sechs zentralen Standorten neue Ladestationen für e-Fahrzeuge anzubieten. Nach
intensiven Beratungen im Werksausschuss wurden - wie von uns gefordert - zusätzlich
Ladestationen für e-Bikes in das Konzept aufgenommen. Damit wird es aus unserer Sicht in
Gaggenau zukünftig eine Infrastruktur mit Augenmaß geben.


Neue Einrichtung im Wiesenweg kann 70 Kinder betreuen


Drei neue Krippengruppen für 30 Kinder und 2 Kindergartengruppen (ganztags) für 40
Kinder werden im Wiesenweg eingerichtet. Dazu wird das aktuell ungenutzte Gebäude
unterhalb der Hebelschule entsprechend umgebaut. Es ist geplant, dass alle Plätze ab dem
Kindergartenjahr 2020/21 zur Verfügung stehen werden. Natürlich bringen zusätzliche
Betreuungsplätze auch zusätzliche Belastungen für die Anwohner mit sich. Dieses Thema
wurde im Gemeinderat und auch Vor-Ort diskutiert und die Verwaltung hat ein Konzept mit
Geschwindigkeitsbegrenzungen und optimierten Parkplatzangeboten erarbeitet – die
Umsetzung dieses Konzeptes muss natürlich dann auch vernünftig kontrolliert werden.
Die Trägerschaft für die neue Einrichtung wurde der Spielwiese gGmbH übertragen. Diese
Lösung bot sich an, da die Spielwiese bereits vier Krippengruppen in unmittelbarer
Nachbarschaft betreibt und somit einige Synergieeffekte nutzen kann. Mit dieser neuen
Einrichtung reagieren wir auf die große Nachfrage nach Betreuungsplätzen in unserer Stadt
und sorgen dafür, dass der Slogan „Kinder- und Familienfreundliche Stadt“ auch mit Leben
gefüllt wird.

Zusätzlicher Kreisel in Ottenau wird planerisch vorbereitet


Nach der Ansiedlung von zwei Logistikbetrieben auf dem ehemaligen KWH-Gelände war
zunächst von einer maximalen Fahrzeugbewegung von bis zu 500 LKW / Tag die Rede. Wir
waren uns im Gemeinderat einig, dass die aktuelle Verkehrsführung diese Menge von 
zusätzlichen Fahrzeugen nicht bewältigen kann und sprachen uns folgerichtig für die
Planung eines zusätzlichen Kreisels im Bereich Selbacher Straße / Max-Roth-Straße aus.
Mittlerweile wurde die Anzahl der zu erwartenden LKW-Fahrten aber deutlich auf ca. 150
LKW / Tag nach unten korrigiert. Wir stimmen deshalb mit der Verwaltung überein, den
„Großen Kreisel“ planerisch vorzubereiten, aber vorerst nicht zu realisieren.

 

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