Bericht zur Gemeinderatssitzung am 01.07.2019

Veröffentlicht am 05.07.2019 in Fraktion
 

Waldseebad ist solide finanziert

Vor dem Hintergrund des zu erwartenden Gewerbesteuerrückgangs in diesem und im nächsten Jahr haben einige Gemeinderäte das Projekt Waldseebad nochmal grundsätzlich in Frage gestellt. Deshalb sei an dieser Stelle ganz klar gesagt: Aufgrund der  in den letzten Jahren angesparten Rücklagen ist das Waldseebad absolut solide finanzierbar. Wer den eindeutigen Gemeinderatsbeschluss zum neuen Waldseebad nicht umsetzen will, kann dies nicht seriös mit den Zahlen und Fakten des Haushaltes begründen. 
 

Mit der nun erfolgten Auftragsvergabe für die Erdarbeiten im Beckenbereich sowie für den Bau des Entlastungskanals zum Hochwasserschutz wird das Waldseebad jetzt endlich von der Ruine zur Baustelle. Die Kostensteigerungen gegenüber dem Planansatz kommen angesichts der aktuellen Konjunkturlage im Baubereich nicht wirklich überraschend. Damit die Arbeiten auf  Basis einer abgestimmten, verlässlichen Gesamtplanung durchgeführt werden können, hat der Gemeinderat mit dieser Auftragsvergabe auch die Attraktionen in den verschiedenen Becken sowie den Standort für den neuen Kiosk definiert.

Wir verstehen und teilen die Ungeduld vieler Menschen, die endlich wieder in „ihr Waldseebad“ gehen wollen. Deshalb erwarten wir von allen Beteiligten, dass sie mit einer hohen Schlagzahl und einer klaren Priorisierung darauf hin arbeiten, dass das Bad zum Beginn der Badesaison 2021 eröffnet werden kann.

Weiterhin steigende Kinder- und Schülerzahlen in Gaggenau

Die Bedarfsplanungen für die Kinderbetreuung sowie der Schulbericht zeigen trotz einigen Unterschieden in den Stadtteilen insgesamt einen klaren Trend. Statt der in früheren Jahren prognostizierten Rückgänge werden zukünftig mehr Plätze in unseren Kindergärten, Kinderkrippen, Kindertagesstätten und Schulen benötigt. Bei allen Herausforderungen, welche diese Entwicklung mit sich bringt, sollten wir uns über den „Kindersegen“ freuen – er trägt dazu bei, unsere Stadt lebendig und zukunftsfähig zu machen.

Die Verwaltung und der Gemeinderat haben auf diese Entwicklung mit zahlreichen Erweiterungs – Investitions – und Sanierungsmaßnahmen reagiert. Gleichwohl gibt es aus unserer Sicht keinen Grund, die Hände selbstzufrieden in den Schoss zu legen. Im Zeitraum 2019/20 werden trotz aller Maßnahmen nicht genügend Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren zur Verfügung stehen. Deshalb ist auch der Neubau im Bereich der Hebelschule unverzichtbar. Außerdem gilt: Die Bedarfspläne sind wichtig, um die Trends für die einzelnen Einrichtungen und Stadtteile zu erkennen und die Investitionen zielgerichtet zu planen. Sie können aber nicht vermeiden, dass es in Einzelfällen immer wieder zu Schwierigkeiten und zu unbefriedigenden Situationen kommen kann. Es ist in diesen Fällen auch die Aufgabe von uns Gemeinderäten, als Ansprechpartner für betroffene Eltern zur Verfügung zu stehen und im Dialog mit der Verwaltung nach vernünftigen und praktikablen Lösungen zu suchen.

Das Land muss sich an der Finanzierung der Kinderbetreuung beteiligen 

Bei den Entgelten für die Kinderbetreuung gehen geht man in Gaggenau weiterhin davon aus, dass die Stadt etwa 80 % der Kosten und die Eltern ca. 20 % der Kosten tragen – auch die Kostensteigerungen für das neue Kindergartenjahr wurden nach diesem Schlüssel kalkuliert. Wir halten diese Vorgehensweise unter den gegebenen Rahmenbedingungen für vertretbar. Allerdings sind diese Rahmenbedingungen aus unserer Sicht absolut unbefriedigend. Es kann nicht sein, dass sich das reiche Baden-Württemberg -  im Gegensatz zu anderen Bundesländern – nicht an der Finanzierung der Kinderbetreuung beteiligt. Wir halten es deshalb für überfällig, dass das Land endlich seinen Anteil an der Finanzierung der Kinderbetreuung einbringt und dafür sorgt, dass zumindest der Regelbetrieb bei den Kinderbetreuungseinrichtungen zukünftig für die Eltern beitragsfrei wird. 
 

 

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