Bericht zur Gemeinderatssitzung am 22.07.2019

Veröffentlicht am 25.07.2019 in Fraktion
 

Neues Spiel, neues Glück?

Die Überschrift hört sich vielleicht etwas flapsig an, aber wenn über 25 Prozent der Mitglieder des Gemeinderates ausgetauscht wurden, gibt es auf jeden Fall eine veränderte Gruppendynamik und dadurch neue Chancen, aber auch neue Risiken. Diese Kommunalwahl wurde mehr als frühere Wahlgänge durch bundespolitische Trends geprägt. Dies kann in einer Stadt von 30000 Einwohnern, in der längst nicht mehr jeder jeden kennt und in der es in den letzten Jahren keine emotional aufgeladene, kontroverse Themen gab, nicht wirklich überraschen. 

Wir gehen davon aus, dass speziell von den Grünen neue Ideen und neue Sichtweisen in die Kommunalpolitik eingebracht werden, die auf jeden Fall ernsthaft und unvoreingenommen diskutiert werden müssen. Bei der AfD dagegen kann man unschwer erkennen, dass diese Partei zunehmend von einem irrational-nationalistischen, rechtsextremen Flügel gekapert wird und dass die konservativ-bürgerlichen Mitglieder dort immer mehr ins Abseits geraten. Wir sollten dennoch die auf der AfD-Liste gewählten Gemeinderäte nicht in „Sippenhaft“ nehmen, sondern ihnen eine faire Chance geben, sich konstruktiv und undogmatisch in die Arbeit einzubringen. Wir sind jedenfalls zuversichtlich, dass wir auch im neuen Gemeinderat breit diskutieren, aber auch zielstrebig und Ergebnis-orientiert entscheiden können. 

Sulzbacher Schwimmbad kann saniert werden

Wir haben uns in intensiven Gesprächen davon überzeugen lassen, dass der Schwimmbadverein Sulzbach nicht nur mit viel Herzblut, sondern auch mit wirtschaftlichem Sachverstand die Zukunft des Bades plante. Wir haben deshalb den Schwimmbadverein konsequent bei dem nicht immer einfachen Entscheidungsprozess über die Finanzierung der Beckensanierung unterstützt. Erfreulicherweise hat der Gemeinderat nun mit der Übernahme einer Bürgschaft die Weichen dafür gestellt, dass diese wichtige und Familien-freundliche Freizeiteinrichtung in Sulzbach erhalten werden kann.

Weitere Bebauungspläne wurden auf den Weg gebracht.

Im weiteren Verlauf der Gemeinderatsitzung wurde eine ganze Reihe von Bebauungsplänen auf den Weg gebracht bzw. weiterentwickelt. So unterschiedlich die Themen auf der Heil, im Bereich Theodor-Bergmann-Straße / Hauptstraße (Eisenhöfergebäude) oder beim Quartier „westlich des Stadtparks“ (ehemals Holzbau Hurrle) auch sind und so intensiv über die Anzahl der Parkplätze, über Gestaltungsatzungen und über die ökologischen Rahmenbedingungen diskutiert werden muss – entscheidend ist die grundsätzliche Strategie: Wir wollen auch weiterhin Wohnraum in den verschiedensten Ausprägungen schaffen, um zum einen den großen Bedarf an Wohnungen zu decken und zum anderen unsere Stadt weiterzuentwickeln.

Gaggenauer Vollzugsbeamte kommen auch in Weisenbach zu Einsatz

Wir haben uns schon seit langem für eine intensivere Zusammenarbeit der Murgtalgemeinden eingesetzt und sehen diese Kooperation deshalb grundsätzlich positiv. Allerdings darf diese Zusammenarbeit nicht zu Lasten der Aufgabenerfüllung in Gaggenau selbst gehen. Die Bürger erwarten hier zu Recht bei den vielfältigen Themen eine ausreichende Präsens und ein konsequentes Durchgreifen unserer Ordnungshüter.

Fußweg entlang der Dr.-Isidor.Meyerhoff-Straße

Dass das „Bohren dicker Bretter“ in der Politik durchaus erfolgreich sein kann, zeigt der Fußweg am Bruchgraben. Als wir diesen Fußweg vor mehreren Jahren forderten, stießen wir zunächst auf taube Ohren der damaligen Bürgermeisterin. Nun wird dieser Weg, der  deutlich mehr Sicherheit für die Anwohner bringt, endlich realisiert. Auch die Beleuchtung des Weges ist sichergestellt
 

 

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