Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 25. Mai 2020

Veröffentlicht am 27.05.2020 in Aktuelles
 

Auf der Tagesordnung standen u.a. Vergabekriterien für den Verkauf von Gewerbeflächen, ein Bebauungsplan am Hummelberg und die Ganztagesbetreeung an der Hebelschule.

Knappe Gewerbeflächen müssen mit Bedacht vergeben werden

Es ist ja nicht so, dass wir in Gaggenau viele Gewerbeflächen neu vergeben können. Gerade deshalb ist es erforderlich, dass wir diese knappe und wichtige Ressource für die weitere Entwicklung unserer Stadt mit Bedacht und anhand klarer Kriterien vergeben. Mit dem von der Wirtschaftsförderung vorgeschlagenen und von einer Arbeitsgruppe aus Verwaltung und Gemeinderat überarbeiteten Kriterienkataloghabenwir nun ein Werkzeug an der Hand, um dieser Zielsetzung besser gerecht zu werden.Darüber hinaus wird die AG bei jedem Bewerber für ein neues Gewerbegrundstück die schriftlich gemachten Angaben hinterfragen, um dem Gemeinderat eine solide, abgesicherte Empfehlung geben zu können. Wir halten diese Vorgehensweise für einen großen Fortschritt, werden uns aber selbstverständlich auch eventuellen Weiterentwicklungen in Richtung Klimaschutz und Nachhaltigkeit nicht verschließen.

Wohngebiet Hummelberg im Wandel

Es ging am Montag im Gemeinderat „nur“ um ein einziges Bauvorhaben an der Schnittstelle der Eckenerstraße und der Zeppelinstraße. An dieser Stelle wurde aus unserer Sicht eine vernünftige Lösung gefunden, die zu der bestehenden Umgebungsbebauung passt. Nun braucht man kein Prophet zu sein, um vorauszusagen, dass dies sicher nicht die letzte Bebauungsplanänderung im Wohngebiet Hummelberg sein wird. Die teilweise alte Bausubstanz, verbunden mit großen Grundstücken und einer attraktiven Lage wird in den nächsten Jahren sicher viele Investoren mit mehr oder weniger gewagten Projekten auf den Plan rufen. Damit wird das Wohngebiet Hummelberg auch ein wichtiges Bewährungsfeld für die Stadtplanung. Es muss vor allem darum gehen, nicht unkoordiniert den Wünschen der Investoren hinter her zu laufen, sondernmit ebenso klaren wie praktikablen Vorgaben die Entwicklung zu steuern.

„Ganztagsschule light“ an der Hebelschule

Nachdem die Hebelschule bisher durch großes ehrenamtliches Engagement, vor allem bei der Essensausgabe, einen Sonderweg beschreiten konnte, wird auch dort jetzt ab dem Schuljahr 2020/21 eine offene Ganztagsschule eingerichtet. Vorgesehen ist ein Ganztagsschulbetrieb an drei Tagen (ohne Mittwoch und Freitag) im Zeitraum von 08.00bis 15.00 Uhr. Diese„Ganztagsschule light“ passt aus unserer Sicht zur Hebelschule, auch wenn sie nicht den Bedürfnissen aller Familien im Einzugsgebiet der Schule gerecht werden kann. Das Angebot wird allerdings an der Hebelschule, wie an allen anderen Schulen wenig nutzen,wenn die Schülerinnen und Schüler nicht spätestens nach den Sommerferien wieder in gewohnter Weise ihre Schulen besuchen können.

Schwieriger „Re Start“ bei Kinderbetreuungseinrichtungen

Eine ganze Reihe besorgter und verunsicherter Eltern hattensichaufgrund offener organisatorischer und finanzieller Fragen in der Übergangsphase von der Notbetreuung zum „eingeschränkten Regelbetrieb“ nach den Corona Schließungen an uns gewandt. Dies hat aus unserer Sicht zum einen mit unklaren und teilweise auch sehr kurzfristigen Vorgaben der Landesregierung, zum anderen aberauchmit den individuellen Voraussetzungen an einzelnen Kindergärten zu tun. Wir baten die Verwaltung deshalb um einen aktuellen Situationsbericht für die einzelnen Einrichtungen und regten zugleich einen „Runden Tisch“ aller Beteiligten zur Klärung der offenen Fragen an. Auf jeden Fall ist für uns klar, dass die Eltern nur für die Tage bezahlen müssen, an denen ihre Kinder auch betreut wurden. Wer wie Gaggenau mit dem Slogan „Kinder und familienfreundliche Stadt“wirbt, muss schließlich besondere Anstrengungen unternehmen, um den Anforderungen der Kinder und Familien in dieser Krisenzeit gerecht zu werden

Gerd Pfrommer, Tel: 07225 74102

 

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