Stellungnahme zur aktuellen Entwicklung beim eWayBW - Projekt

Veröffentlicht am 21.05.2020 in Aktuelles
 

Hier finden Sie die gemeinsame Stellungnahme des Ortsvereines und der Fraktion zur aktullen Entwicklung des eWayBW - Projektes.

Arroganz des Verkehrsministeriums nur schwer erträglich

Wir wollen an dieser Stelle die inhaltliche Diskussion über Sinn oder Unsinn des eWayBWProjektes nicht nochmals führen. Die Entscheidungskompetenz für dieses Projekt liegt beim Land Baden Württemberg und die Landesregierung (an der übrigens nicht nur die Grünen, sondern auch die CDU beteiligt ist), hat sich dazu entschlossen,das Projekt durchzuziehen und im Juni 2020 mit den Bauarbeiten zu beginnen.

Was uns allerdings nach wie vor empört, ist die Arroganz, mit der dasVerkehrsministerium die Bürgerinnen und Bürger sowiedie politischen Instanzen hier im Murgtal behandelt hat. Das bei einem Abstimmungsgespräch einer Gaggenauer Delegation mit den Vertretern des Verkehrsministeriums und des Regierungspräsidiumsam 09.10.18 besprochene Baustellenmanagement wurde von den Planern einseitig und ohne jegliche Vorabinformation grundlegend verändert. Bei dem o.g.Gespräch sagte das Verkehrsministerium der Gaggenauer Delegation zu, auch weitere für die Region wichtige Verkehrsthemen, wie zum Beispiel die Neugestaltung des Autobahnanschlusses an die A5 oder alternative Standortbewertungen für mögliche LKW Parkplätze zeitnah zu bearbeiten auf einen Fortschritt beidiesen Themen warten wir bis heute vergeblich.

Mit Schreiben vom 23.03.20 baten alle im Gaggenauer Gemeinderat vertretenen Fraktionen und Gruppierungen um eine Verschiebung des Projektes dieses Anliegen wurde vom zuständigen Referatsleiter im Verkehrsministerium mit einem sehr oberflächlichen Antwortschreiben einfach vom Tisch gewischt.

Nun lädt das Verkehrsministerium die Bevölkerung zu einer digitalen Informationsveranstaltung am 25.Mai ein wenige Woche vor dem geplanten Beginn der Bauarbeiten.

Das Kommunikationsverhalten des Verkehrsministeriums und dessen Umgang mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort weist auf jeden Falldeutlich mehr in die Vergangenheit als in die Zukunft. Es entspricht mehr einem Obrigkeitsdenken früherer Zeiten als einem guten Beispiel für gelebte, lebendige Demokratie.

 

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