Bericht über die Gemeinderatssitzung am 19.03.2018

Veröffentlicht am 21.03.2018 in Fraktion
 

Jugendbeteiligung ist auf einem guten Weg, aber noch lange nicht am Ziel

Da der Jugendgemeinderat mangels Interesse „sanft entschlafen“ war, wird seit 2015 ein neues Modell der Jugendbeteiligung in Gaggenau ausprobiert. „Kernpunkt“ dieses Modells ist eine eintägige Veranstaltung mit den achten Klassen der weiterführenden Schulen, bei denen die Schüler ihre Wünsche, Vorstellungen und Ideen zu kommunalpolitischen Themen einbringen können. Seit 2017 wird dieser Prozess von KINDgenau unterstützt. Vertreter unserer Fraktion waren bei allen Workshops dabei und wir können den verantwortlichen Koordinatorinnen Tina Frey vom Hauptamt und Ricarda Moser von KINDgenau bestätigen, dass sie ihre Aufgaben sehr engagiert und strukturiert wahrgenommen haben.

Gleichwohl ist das aktuelle Format aus unserer Sicht noch nicht „der Weisheit letzter Schluss“.  Es krankt vor allem an zwei Stellen. Zum einen konnten wir nicht erkennen, dass die Veranstaltungen von den Schulen im Gemeinschaftskundeunterricht entsprechend vorbereitet wurden. Zum anderen waren die Rückmeldungen zu Vorschlägen der Jugendlichen bisher zwar fachlich nachvollziehbar, aber nicht unbedingt motivierend.

Erfreulicherweise haben sowohl Frau Schultheiss vom Hauptamt als auch Frau Moser genau diese Schwachstellen in ihren Vorträgen aufgegriffen und konkrete Verbesserungsvorschläge formuliert. Wir sehen die Jugendabteilung in unserer Stadt deshalb auf einem guten Weg und haben auch unsere aktive Mitarbeit bei diesem Thema angeboten.

Förderung der Kindestagespflege

Plätze in der Tagespflege können die Angebote zur Kinderbetreuung abrunden und etwas Entlastung für Kindergärten und Kinderkrippen bringen. Deshalb unterstützen wir auch gerne die Absicht der Verwaltung, diese Angebote durch eine freiwillige Förderung der Stadt etwas attraktiver zu machen

Bäume in Friedrich-Ebert-Straße werden erhalten

Baumfällungen und Baumschnittmaßnahmen im Stadtbereich werden häufig kritisch hinterfragt. In der Friedrich-Ebert-Straße vor der Einmündung in die Goethestraße geht die Verwaltung jetzt einen anderen Weg. Um die Bäume in diesem Bereich erhalten zu können, wird die Straße leicht verschwenkt und die  Straße sowie der gegenüberliegende Gehweg werden etwas weniger breit. Wir unterstützen grundsätzlich die Zielsetzung Stadtbild – prägende Bäume soweit wie möglich zu erhalten.

Ablehnung des „Hillwood-Antrags“ ist für uns nicht nachvollziehbar

Wir wollten mit unserem Antrag erreichen, dass auch Handwerksbetriebe und kleine Gewerbeunternehmen aus der Region auf dem ehemaligen KWH-Geländes eine Chance bekommen können. Die Ablehnung dieses Antrages aus formalen Gründen geht aus unserer Sicht am Thema vorbei. Wir wissen auch, dass die Stadt dem Eigentümer keine Lösung aufzwingen kann. Deshalb haben wir auch lediglich beantragt, dass die Stadtverwaltung auf Basis konkreter Ziele des Gemeinderates mit dem Eigentümer verhandeln soll. Wir werden nun das Angebot des Oberbürgermeisters zu einem persönlichen Gespräch annehmen und danach über unser weiteres Vorgehen entscheiden.

Dank an Ferdinand Hurrle

Ferdinand Hurrle, der Fraktionsvorsitzende der FWG, scheidet aus eigenem Wunsch aus dem Gemeinderat aus. Wir möchten die Gelegenheit nutzen, um uns bei Ferdinand Hurrle für die langjährige faire und konstruktive Zusammenarbeit zu bedanken. Dem neuen Fraktionsvorsitzenden Jan Stenger sowie dem nachrückenden Gemeinderat Heinz Adolph wünschen wir einen guten Start

 

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18.10.2018, 18:30 Uhr SPD Vorstandssitzung

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