Bericht über die Gemeinderatssitzung am 19.02.2018

Veröffentlicht am 21.02.2018 in Fraktion
 

Gesundheitsprojekt schwebt noch „über den Wolken“

Der Oberbürgermeister ist unserer Aufforderung, im Gemeinderat über die grundsätzliche Ausrichtung des Gesundheitsprojektes zu diskutieren, erfreulich schnell nachgekommen. Wir haben anlässlich des Statusberichtes von Projektleiter Professor Fischer sowie den Ausführungen von Carmen Merkel vom Amt für Familie und Gesellschaft eine kritische Zwischenbilanz des Projektes gezogen.

Nach unserer Auffassung schwebt das Projekt bisher noch „über den Wolken“ und hat keinen wirklichen Bodenkontakt gefunden. Wir werden den Verdacht nicht los, dass das ganze Projekt bisher sehr stark dem Selbstmarketing der beteiligten Wissenschaftler dient. Trotz der beeindruckend engagierten Zuarbeit von Carmen Merkel und ihrem Team kann das Projekt nach fast zwei Jahren nur sehr wenige konkrete Ergebnisse vorweisen. Einige vermeintlich neue Errungenschaften werden von Schulen, Vereinen und Kindergärten in unserer Stadt schon länger gelebt werden.

Wir haben kein grundsätzliches Problem mit der kommunalen Gesundheitsstrategie, zumal ja das Projekt nicht mit städtischen Geldern bezahlt werden muss. Wir erwarten aber, dass die Rolle der einheimischen Akteure deutlich aufgewertet wird. Wir erwarten, dass das Projekt zukünftig weniger von PR-trächtigen Überschriften und Videobotschaften und mehr von konkreter, nachhaltiger Basisarbeit und einem klaren Ergebnis-Controlling geprägt wird. Diese Botschaft haben wir Professor Fischer bei der Diskussion im Gemeinderat mitgegeben.

Keine Spielhallen und Wettbüros im Bereich Leopoldstraße / Luisenstraße

Das Beispiel vieler Städte zeigt, dass die Ansiedlung von Wettbüros, Spielhallen oder ähnlicher Einrichtungen negative Einflüsse auf die jeweiligen Wohngebiete und Quartiere haben. Wir sind uns deshalb im Gemeinderat einig, dass wir die planungsrechtlichen Möglichkeiten nutzen müssen, um einer Ausbreitung dieser Einrichtungen entgegenzuwirken. Genau dies haben wir jetzt im Quartier Leopoldstraße / Luisenstraße getan.

Musikschule auf einem guten Weg

Sowohl der Jahresabschluss 2016 als auch der Wirtschaftsplan 2018 zeigt, dass die Musikschule wirtschaftlich und konzeptionell auf einem guten Weg ist. Besonders erfreulich ist aus unserer Sicht, dass dem lange Zeit darbenden Theaterbereich nun wieder neues Leben eingehaucht wurde.

Kein Kostenersatz für Feuerwehreinsatz beim Januar- Hochwasser

Besonders in Ottenau musste die Feuerwehr beim Januar – Hochwasser einige Keller auspumpen. Nach dem Feuerwehrgesetzt wären diese Einsätze eigentlich kostenpflichtig. Wir waren uns aber im Gemeinderat einig, dass die betroffenen Bürger nach dem ganzen Ärger nun nicht auch noch eine Rechnung bekommen sollten. Deshalb beschloss der Gemeinderat auf einen Kostenersatz für diese Feuerwehreinsätze zu verzichten.

Mensa für die Eichelbergschule

Bekanntlich wird an der Eichelbergschule ab dem Schuljahr 2018/19 eine Ganztagesbetreuung angeboten. Für den dafür notwendigen Bau einer Mensa wurden nun die entsprechenden Mittel bereitgestellt. Weitere Mittel für dringend anstehende Sanierungsmaßnahmen sowie für die Realisierung des Ganztagesbetriebs an der Eichelbergschule sollen im nächsten Haushaltsplan eingestellt werden.

 

Gerd Pfrommer, Tel: 07225 74102

 

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