Bericht über die Gemeinderatssitzung am 17.09.2018

Veröffentlicht am 19.09.2018 in Fraktion
 

e Way BW Projekt: Mehrheitsentscheidung erhöht Risiken für die betroffenen Bürger

Über das Oberleitungsprojekt eWay BW an der B 462 zwischen Oberndorf und Obertsrot wurde in den letzten Wochen viel diskutiert und häufig wurden dabei globale, nationale und regionale Aspekte munter vermischt. Dabei hat man bisweilen übersehen, dass es nicht unbedingt zu den Kernaufgaben eines Gemeinderates gehört, die Sinnhaftigkeit eines Bundes- bzw. Landesprojektes zu bewerten. Es ist aber sehr wohl unsere Aufgabe, die Auswirkungen eines solchen Projektes auf unsere Stadt und unsere Region zu bewerten. Dabei erkennen wir an, dass zum Erreichen ambitionierter Klimaziele auch Wege gegangen werden müssen, die nicht auf Anhieb jeden überzeugen. Außerdem liegt es in der Natur von Forschungsprojekten, dass es vor allem um das Gewinnen neuer Erkenntnisse geht und dass deshalb keine voreiligen Schlussfolgerungen gezogen werden sollten.

Nun gab es in dem gesamten Prozess mehrere Phasen. Zunächst haben die Planer nach ihrer ebenso oberflächlichen wie erfolglosen Präsentation im Juli offensichtlich verstanden, dass sie sich ernsthafter mit unseren Argumenten auseinandersetzen müssen. Die zweite Präsentation bei der Bürgerinfo in diesem Monat brachte jedenfalls eine ganze Reihe von Klarstellungen und Verbesserungen. Gleichwohl gab es mit dem Baustellenmanagement und der Finanzierung des Abbaus zwei Aspekte, die aus unserer Sicht noch nicht zufriedenstellend dargestellt wurden. Deshalb haben die drei Fraktionen im Gemeinderat in der letzten Woche mit einem gemeinsamen Antrag deutlich gemacht, dass sie dem Projekt nur zustimmen können, wenn auch diese noch offenen Fragen vernünftig beantwortet werden. Daraufhin hat sich das Verkehrsministerium nochmals bewegt und klare, nachvollziehbare Antworten auf die gestellten Fragen gegeben. Damit hatte der Gemeinderat durch seine Hartnäckigkeit und seine Geschlossenheit erreicht, dass die Risiken und Belastungen für die Bürger soweit als möglich abgefedert werden konnten.

Leider wurden diese rationalen Aspekte dann in der Diskussion am Montag von emotionalen Argumenten in den Hintergrund gerückt. Dabei machten die Wortmeldungen deutlich, dass auch die meisten Neinsager nicht davon ausgehen, das Projekt mit ihrer Ablehnung verhindern zu können. In der Konsequenz wurden durch die Entscheidung am Montag die Einflussmöglichkeiten der Stadt reduziert und damit die Risiken für die betroffenen Bürger erhöht.

Kinderzahlen steigen

Die Bedarfsplanungen für die Kinderbetreuung sowie der Schulbericht zeigen eine klare Tendenz auf: Statt der ursprünglich prognostizierten deutlichen Rückgänge wird es in den nächsten Jahren tendenziell wieder mehr Kinder in unserer Stadt geben. Dies ist sehr erfreulich, es bringt aber auch neue Herausforderung für unsere Stadt mit sich. Den Ruf einer Kinder – und familienfreundlichen Stadt müssen wir uns immer wieder neu erarbeiten und verdienen. Ein dauerhaftes Ärgernis muss allerdings auf höherer Ebene beseitigt werden. Beitragsfreie Kindergärten können nicht auch noch von den Kommunen finanziert werden – hier ist eindeutig das Land gefordert. Es ist für uns absolut unverständlich, warum das eher strukturschwache Rheinland-Pfalz beitragsfreie Kindergärten anbieten kann, während das reiche Baden-Württemberg hier einfach nicht zu Potte kommt.

Förderchancen für Waldseebad durch neu aufgelegtes Bundesprogramm

Mit einem neu aufgelegten Programm will die Bundesregierung die „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur fördern“. Die Sanierung des Waldseebades passt hier sehr gut zu den Kriterien dieses Programmes. Deshalb hat der Gemeinderat beschlossen, die Aufnahme des Waldseebades in dieses Förderprogramm zu beantragen. Mit etwas Glück und Geschick können wir auf diese Weise Fördergelder für die Sanierung des Bades bekommen.

 

Suchen

Jetzt Mitglied werden

Jetzt Mitglied werden