Bericht über die Gemeinderatssitzung am 04.02.2019

Veröffentlicht am 12.02.2019 in Fraktion
 

Haushaltsplan stärkt Gaggenau als familienfreundliche Kommune

Der neue Haushaltsplan im sogenannten Doppik-Verfahren unterscheidet sich in Aufbau, Methodik und Philosophie deutlich von der bisherigen Kameralistik. Wir sind deshalb bei unserer Haushaltsrede zunächst einmal auf einige wichtige Veränderungen eingegangen. Zum einen wird das Zahlenwerk u.a. um die Definition von Zielen für jede einzelne Haushaltsstelle ergänzt. 

Dies stärkt die Möglichkeiten des Gemeinderates, auch konkrete Ziele für einzelne Themenbereiche mit zu formulieren – wir wollen und werden diese Chance nutzen. Zum zweiten werden nun alle Fixkosten auf die städtische Produkte und Dienstleistungen heruntergebrochen. Dies wird den Druck erhöhen, kostendeckende Preise für städtische Leistungen zu verlangen. Wir Gemeinderäte haben hier die Aufgabe, für eine vernünftige Balance zwischen den betriebswirtschaftlichen Ergebnissen und der Belastungsfähigkeit der Bürger zu sorgen.

Die Höhe der Investitionen sind im Doppel-Haushalt 2019/20 nicht nur außergewöhnlich sondern einzigartig. Wir halten diese Investitionen angesichts vorhandener Rücklagen von über 60 Mio Euro für richtig und angebracht. Auch die Schwerpunktthemen sind aus unserer Sicht richtig gesetzt. Gaggenau soll als familienfreundliche Kommune konsequent weiterentwickelt werden. Dazu zählen Millionen-schwere Investitionen im Schulbereich ebenso wie der konsequente Ausbau von Kindergärten, Kitas und Kinderkrippen und die geplanten Ausgaben im Bäderbereich. Wir stehen ganz klar hinter der Zielsetzung, das Waldseebad zu einem Naturerlebnisbad auszubauen, wollen aber auch den privat geführten Freibädern in Ottenau und Sulzbach genügend Mittel zur Verfügung stellen, damit diese Bäder weiter „am Netz bleiben“ können. Wichtig ist aus unserer Sicht auch, dass im Haushaltsplan Gelder bereitgestellt werden, um ein Industriemuseum am Unimog-Museum „andocken“ zu können.

Neben diesen „Sonderthemen“ stehen natürlich auch Investitionen für viele andere städtische Einrichtungen im Plan. Finanzielle Kraftakte werden uns deshalb auch in der Zukunft erhalten bleiben, aber die Investitionssumme von fast 50 Mio Euro in diesem Doppel-Haushalt muss in den Folgejahren wieder auf „Normalmaß“ zurückgefahren werden. Eine „Finanzpolitik mit Augenmaß“ soll auch in Zukunft ein Qualitätsmerkmal dieser Stadt und dieses Gemeinderates sein.

Bebauungsplan in Ottenau soll geordnete Innenverdichtung sicherstellen

Wir haben schon seit Jahren immer wieder Bebauungspläne gefordert, um Bausünden bei Projekten innerhalb des Stadtgebietes so weit als möglich zu verhindern. Glücklicherweise hat die Verwaltung mittlerweile den Ball aufgegriffen und reagiert auf  großräumige Bauvoranfragen mit Bebauungsplänen und Veränderungssperren. Aktuelles Beispiel dafür ist der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan zwischen Friedrich-, Fr. v. Stein- und Beethovenstraße in Ottenau. Wir haben bei dieser Gelegenheit darauf hingewiesen, dass ein ähnlicher Schritt auch weiter in Richtung Inselstraße notwendig sein wird. Insgesamt sind wir aber sehr froh, dass die Verwaltung auf diesem Feld mittlerweile eine klare Linie fährt. Wenn dies schon in früheren Jahren geschehen wäre, dann wäre uns vermutlich das eine oder andere „nicht besonders gelungene“ Bauwerk erspart geblieben

 

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