Bericht über die Gemeinderatssitzung am 21.01.2019

Veröffentlicht am 24.01.2019 in Fraktion
 

Nur eine soziale Stadt ist auch eine lebenswerte Stadt


Die SPD-Fraktion  hat vor gut 7 Jahren beantragt, in Gaggenau eine Sozialcard einzuführen. Wir hatten diesen Antrag damit begründet, dass nur eine soziale Stadt auch eine lebenswerte Stadt ist und dass gelebte soziale Verantwortung die Basis für ein funktionierendes Gemeinwesen darstellt. Dieser Satz ist heute genauso gültig wie damals. Wir freuen uns deshalb, dass sich der auf  unseren Antrag hin im Juni 2013 eingeführte Familien- und Sozialpass bewährt hat. Mit dem Sozialpass unterstützt die Stadt seit diesem Zeitpunkt mit Wertgutscheinen kinderreiche Familien, Alleinerziehende sowie Personen, die Sozialleistungen (v.a. Arbeitslosengeld II und Wohngeld) beziehen. Seit der Einführung wurden ca. 500 Familien- und Sozialpässe an Berechtigte ausgegeben.
 

Nun soll der berechtigte Personenkreis um Familien erweitert werden, bei denen bei mindestens einem Elternteil eine Behinderung vorliegt. Wir halten dies für eine berechtigte und sinnvolle Erweiterung des bisherigen Angebotes. Darüber hinaus haben wir angeregt, zukünftig offensiver über dieses soziale Angebot zu informieren. Das kann über die GaWo ebenso geschehen, wie über die städtische Homepage und die Gaggenau-App. Schließlich wollen wir, dass möglichst viele Berechtigte ihre Wertgutscheine auch nutzen.

Beitragsfreiheit und Qualität sind zwei Seiten einer Medaille

Wir stimmten gemeinsam mit allen anderen Gemeinderäten dem Vorschlag der Verwaltung zu, bei Kindergärten mit mindestens vier Gruppen eine ständige Vertretung der Leiterin bzw. des Leiters zu installieren. Es ist aus unserer Sicht sinnvoll, die Leitung dieser Einrichtungen auf mehrere Schultern zu verteilen. Nicht nachvollziehen können wir allerdings die Auffassung der CDU-Fraktion, dass die Beitragsfreiheit von Kindergärten eine gute Qualität dieser Einrichtungen beeinträchtigen würde. Wir sehen in der Beitragsfreiheit und  der Qualität zwei Seiten der gleichen Medaille. In einem reichen Bundesland wie Baden-Württemberg muss es möglich sein, keine Elternbeiträge für die Regelnutzung der Kinderbetreuungseinrichtungen zu verlangen und dennoch eine gute Qualität anzubieten.

Stellungnahme zum „Pfleiderer Areal“ in Gernsbach

Die weitere Entwicklung des „Pfleiderer-Areals“ wird in unserer Nachbarstadt zurzeit leidenschaftlich diskutiert. Die Stadt Gaggenau muss – wie in solchen Fällen üblich – eine Stellungnahme bezüglich der Auswirkungen der Planungen auf eigene Belange abgeben. Die Stadtverwaltung hat in ihrer Stellungnahme darauf hingewiesen, dass sie erst seit kurzem die Gesamtkonzeption kennt und deshalb sowohl bei Einzelhandelskonzept als auch beim geplanten Hochwasserschutz detailliertere Informationen benötigt. Wir  unterstützen den Vorschlag der Verwaltung, und wünschen uns eine nachhaltige Entwicklung,  die beiden Städten gerecht wird.

Erhöhung der Aufwandsentschädigung für Gemeinderäte 

Ab August dieses Jahres werden die Aufwandsentschädigungen für  Gemeinderäte um 25€ auf 200 € sowie für Ortschaftsräte um 10€ auf 50€ erhöht. Für uns war in diesem Zusammenhang wichtig, dass für die Betreuung von Kindern oder die Pflege von Angehörigen auf Antrag eine Kostenerstattung von 50€ gewährt werden kann. Dieser Beitrag soll vor allem Frauen, aber auch Männern mit kleinen Kindern die Mitarbeit in den politischen Gremien etwas erleichtern.

Positive Signale vom Forst und von der Musikschule

Trotz der extremen Wetterlage wurde in unserem Stadtwald  im Jahr 2018 ein operativer Gewinn von 125.000 Euro erwirtschaftet. Für das Jahr 2019 wird ein ausgeglichenes Ergebnis erwartet. Insgesamt machte  der Bericht von Herrn Forstoberrat  Krebs wiederum deutlich, dass sich unser Wald sowohl ökonomisch als auch ökologisch in guten Händen befindet. Vor allem  die Vielfalt der Baumarten kann zukünftige Risiken etwas abfedern.

Auch bei der Musikschule überwiegen eindeutig die positiven Signale. Nach den Turbulenzen früherer Jahre hat die Musikschule unter der neuen Leitung  eine sehr erfreuliche Entwicklung genommen. Mittlerweile hat die Schülerzahl die 1000-er Marke überschritten. Die Finanzen sind in Ordnung, die Qualität der Schule wird bei vielen Auftritten deutlich und neue Angebote wie der Theaterbereich runden das reichhaltige Angebot dieser Einrichtung ab


 

 

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