Nachrichten zum Thema Fraktion
Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 26.09.2022
Starke Zuwanderung bringt neue Herausforderungen für die kommunale Ebene
Der Sachstandsbericht der Verwaltung machte deutlich, dass die aktuellen Zuzüge von Geflüchteten, aktuell vor allem aus der Ukraine, sogar die Zahlen aus dem Jahr 2015 übertreffen. Es ist offensichtlich, dass viele Geflüchtete in Deutschland bessere Perspektiven sehen als in anderen EU-Staaten. Dies ist menschlich verständlich und kann mittel- und langfristig zu einer Win-Win-Situation führen - wenn es gelingt, den Arbeitskräftemangel in vielen Sektoren durch Zuwanderung zu entschärfen. Kurzfristig allerdings wird die kommunale Ebene durch diese starke Zuwanderung vor große Herausforderungen gestellt. Dies gilt z.B. für den Bereich der Unterbringung, aber auch für die Situation bei der Kinderbetreuung und vor allem an den Schulen. Es kann und darf nicht sein, dass die Schulen und die Kommunen von Bund und Land bei diesem Thema allein gelassen werden – getreu dem Motto: Wir legen die Rahmenbedingungen fest und ihr seid dann dafür verantwortlich, dass alles funktioniert. Erfolg oder Misserfolg der Integration entscheidet sich an der Basis, im ganz normalen Leben. Da müssen wir als Kommunen natürlich unsere Hausgaben machen, z.B. durch Schaffung von neuem Wohnraum oder der Organisation von Sprachkursen. Wir müssen uns aber auch ehrlich machen und klar kommunizieren, dass diese großen Herausforderungen nicht allein auf der kommunalen Ebene gestemmt werden können.
Weitere Investitionen in Kindergarten – und Krippenplätze erforderlich
Der Kindergartenbedarfsplan spricht eine klare Sprache: Trotz den hohen Investitionen der letzten Jahre in Kindergärten und Kinderkrippen ist abzusehen, dass beim jetzigen Angebot schon bald Betreuungsplätze fehlen werden. Bei den unter Dreijährigen schon ab 2023, bei den über Dreijährigen ab 2027. In einigen Jahren würden in beiden Altersgruppen über 100 Plätze fehlen. Wenn wir unserem Anspruch als Kinder- und Familienfreundliche Stadt gerecht werden wollen, müssen wir dieses Defizit ausgleichen. Dies bedeutet konkret, dass wir auch in den nächsten Jahren kräftig in die Kinderbetreuung investieren müssen.
Strategie für „Innenstadt mit Zukunft“
Die Leerstandsquote in unserer Innenstadt ist zurzeit noch überschaubar. Aber die Herausforderungen durch Onlinehandel und große Ketten machen natürlich vor Gaggenau nicht halt. Glücklicherweise haben wir eine motivierte, positiv denkende Werbegemeinschaft sowie einen City-Manager, der kreativ und gut vernetzt ist. Mit entsprechendem Input aus der Wissenschaft und Unterstützung der IHK Karlsruhe sollen jetzt zusätzliche Ideen und Impulse für eine zukunftsfähige Innenstadt entwickelt werden. Als Lenkungsgruppe für diesen neuen strategischen Ansatz wird eine Projektgruppe aus Werbegemeinschaft, Gemeinderat, Verwaltung und anderen heimischen Akteuren fungieren. Wir halten diesen strategischen Ansatz für zielführend und wollen mit dazu beitragen, konstruktive Lösungsansätze zu finden.
Weitere Bebauungspläne auf den Weg gebracht
Neben zwei Weiterentwicklungen im Gewerbegebiet Ottenau nahm auch der Bebauungsplan „Ortsmitte Bad Rotenfels“ im Gemeinderat die nächste Hürde. Bei diesem
Bebauungsplan geht es um klare planerische Vorgaben für den alten Ortskern von Bad Rotenfels. Diese Vorgaben beinhalten neben grundlegenden planerischen Regeln für bauliche Veränderungen auch Festlegungen für die Zulässigkeit von Vergnügungsstätten und die Nutzung von großflächigen Werbeanlagen. Wir haben in den letzten Jahren immer wieder auf die Aufstellung von Bebauungsplänen in den alten Ortskernen gedrängt, damit dort die Wertigkeit abgesichert wird und eine geordnete Weiterentwicklung erfolgen kann. Dieser Bebauungsplan für Bad Rotenfels ist deshalb aus unserer Sicht ein großer Schritt in die richtige Richtung.
Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 25.07.2022
Baden-Württemberg weigert sich weiterhin, die Eltern von Kindergartengebühren zu entlasten
Es ist fast wie im Film „täglich – oder in diesem Fall jährlich – grüßt das Murmeltier.“ Unsere Landesregierung weigert sich weiterhin, im Gegensatz zu vielen anderen Bundesländern, den Eltern eine kostenfreie Nutzung der Kindergärten zu ermöglichen. Stattdessen müssen die Kindergartenbeiträge nun vor Ort aufgrund der gestiegenen Kosten um 3,9 Prozent erhöht werden. Beim Umgang mit Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen zeigt sich auf breiter Front, dass bei dieser Landesregierung die Bedürfnisse von Kindern und Familien ganz weit hinten angesiedelt sind. Es kann jedenfalls absolut keine Lösung sein, dass die Kommunen, die ohnehin schon sehr viele Themen an der Backe haben, nun auch noch die eklatanten Versäumnisse des Landes auf ihre Kappe nehmen. Einen kleinen Lichtblick gibt es immerhin bei den Entgelten für die Schulkindbetreuung. Hier wurden die Landesmittel erhöht. Deshalb können wir auf diesem Feld auf eine Beitragserhöhung verzichten und werden nur die effektiv gestiegenen Kosten für das Mittagessen weitergeben.
Nutzerzahlen sprechen gegen einen Neubau der Eisenbahnbrücke an der Haydnstraße
Es sprach aus unserer Sicht zunächst einiges dafür, den maroden Übergang an der Haydnstraße durch eine neue Brücke zu ersetzen. Man sollte es sich grundsätzlich zweimal
überlegen, ob man ohne Not auf bestehende Infrastruktur verzichten will und die kleine Eisenbahnbrücke hat ja durchaus für manche Ottenauer zumindest eine ideelle Bedeutung. Mehrere Gespräche mit Menschen, welche die Situation vor Ort sehr gut kennen, haben bei uns allerdings zu einem Umdenken geführt. Diese Menschen, die durchaus stark mit ihrem Stadtteil Ottenau verwurzelt sind, haben die Sinnhaftigkeit von relativ hohen Investitionen für eine neue Brücke, die nur noch von ganz wenigen Menschen genutzt wird, infrage gestellt Diese pragmatischen und nachvollziehbaren Rückmeldungen haben dazu geführt, dass wir uns mehrheitlich, mit Ausnahme von Gerlinde Stolle, gegen eine neue Brücke an diesem Standort ausgesprochen haben.
Änderung des Flächennutzungsplanes im Gewerbegebiet Bad Rotenfels
Der in der vorletzten GR verabschiedete Bebauungsplan im Gewerbegebiet Holderwäldele bringt in einem Teilbereich eine Umwandlung von landwirtschaftlicher in gewerbliche Fläche mit sich. Dieser Änderung wurde nun im Rahmen eines Feststellungsbeschlusses Rechnung getragen. Durch die Neugestaltungen in diesem Bereich muss übrigens der Gartenabfall in Bad Rotenfels verlegt werden. Die Verwaltung hat uns aber versichert, dass sie für einen ortsnahen und gut erreichbaren Alternativstandort sorgen wird.
Aufwandsentschädigung für Gemeinderäte und Ortschaftsräte wird erhöht
Die Aufwandsentschädigungen werden für Gemeinderäte auf 250 € pro Monat und für Ortschaftsräte auf 65 € pro Monat erhöht. Man folgt damit der bisherigen Vorgehensweise, die Höhe der Aufwandsentschädigung an den Grenzwerten des Finanzamtes zur Steuerfreiheit für ehrenamtliche Tätigkeit anzudocken.
Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 11.07.2022
Bebauungsplan Steinäcker in Michelbach nimmt konkrete Formen an
Zur Erinnerung: Der Gemeinderat hatte vor einigen Jahren beschlossen, für alle Stadtteile weitere Bebauungsgebiete auszuweisen, um der großen Nachfrage nach Bauland gerecht zu werden und die vorhandene Infrastruktur vor allem in den Stadtteilen abzusichern. Wie zu erwarten, gab es nach diesem Grundsatzbeschluss in vielen Fällen neue Entwicklungen und auch neue Vorschläge aus der Bevölkerung. In Michelbach führte dieser Diskussionsprozess dazu, dass der zu überplanende Bereich im Gebiet Steinäcker deutlich größer wurde. Die ursprünglich vorgesehene Planung umfasste einen relativ kleinen Bereich von insgesamt vier Baugrundstücken. Nach mehreren Gesprächen mit Grundstückseigentümer vor allem im Michelbacher Ortschaftsrat reifte die Absicht, einen deutlich größeren Bereich im Steinäcker als Baugebiet zu nutzen. Wir unterstützen dieses Vorhaben ausdrücklich. Schade war eigentlich nur, dass diese sinnvolle Entwicklung bisher nicht klar und sauber genug kommuniziert wurde. Unterm Strich ist es sehr erfreulich, dass eine sehr deutliche Mehrheit im Gemeinderat eine aktive Wohnungsbaupolitik in der Stadt und gerade auch in den Stadtteilen unterstützt. Für Michelbach bietet dieses attraktive Baugebiet jedenfalls dringend notwendigen Entwicklungspotentiale.
Neues Baugebiet auch in Ottenau geplant
Für Ottenau war in der ursprünglichen Planung eine erweiterte Bebauung am Stadtrand, im sogenannten Neufeld, vorgesehen - dieser Plan kann vor allem aus Naturschutz-rechtlichen Gründen vorerst nicht weiterverfolgt werden. Stattdessen wird jetzt seitens der Verwaltung ein Bebauungsplan für die Grundstücke zwischen Hauptstraße und Bahnlinie von der Kirche in Richtung Hörden vorgeschlagen. Wir hatten die Erschließung dieses „HinterhofBereiches“ in unmittelbarer Nähe der Stadtbahnhaltestelle in den letzten Jahren schon mehrmals angesprochen und freuen uns nun, dass dieses Projekt tatsächlich in Angriff genommen wird.
Erweiterungsperspektive für Recyclingbetrieb Lang
Bei diesem Betrieb handelt es sich um ein traditionsreiches Gaggenauer Unternehmen, das aufgrund seiner betrieblichen Entwicklung dringend mehr Fläche benötigt. Verständlicher Weise sieht vor allem unsere Nachbargemeinde Bischweier Veränderungen des Status quo in der Nähe ihres dortigen Wohngebietes kritisch. Es geht nun wie so häufig um einen vernünftigen Interessenausgleich, mit dem alle Beteiligten leben können. Der jetzt nach vielen Gesprächen und Planungsschritten vorliegende Beschlussvorschlag ist aus unserer Sicht akzeptabel und vertretbar. Entscheidend ist ist, dass es für die Firma Lang realistische Entwicklungsperspektiven gibt.
Gemeinderat billigt Mittel für Dachsanierung beim Kindergarten St. Josef im Wiesenweg
Das Flachdach an dem Ende der 60- / Anfang der 70-er Jahre errichteten Kindergartengebäude ist dringend sanierungsbedürftig. Der Gemeinderat hat deshalb einen
Investitionszuschuss von knapp 400 T€ für diese Baumaßnahme gebilligt.
Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 30.05.2022
Unterstützung der Schwimmbadvereine bei Betriebsaufsicht
Das neugestaltete Waldseebad hat einen sehr gelungenen Start hingelegt und hat nun alle Chancen zu einem herausragenden Bestandteil des Freizeitangebots unserer Stadt zu werden. Aus der Entwicklung der letzten Jahre im Bäderbereich ziehen wir folgende Schlussfolgerungen: Erstens, die Entscheidung des Gemeinderates, das Waldseebad als
einziges Freibad in Regie der Stadt zu betreiben, war, ist und bleibt richtig. Zweitens, wir wollen und werden die von Vereinen betriebenen Bäder in Sulzbach und Ottenau weiterhin im Rahmen unserer Möglichkeiten unterstützen. Dazu gehört auch, dass die Betreibervereine zukünftig bei der Betriebsaufsicht durch Fachkräfte der Stadt unterstützt werden. Die ehrenamtlichen Vorstände der Schwimmbadvereine zeigen ein außergewöhnliches Engagement. Deshalb kann und darf es nicht sein, dass ihnen für diesen Einsatz auch noch haftungsrechtliche Risiken aufgebürdet werden.
Gemeinderat wird nicht vergrößert
Da Gaggenau mittlerweile mehr als 30.000 Einwohner hat, verändert sich auch die Regelgröße des Gemeinderates. Das Gremium hätte nach den Vorgaben der Gemeindeordnung zukünftig 32 statt 26 Sitze. Der Gemeinderat selbst hat nun aber der Verwaltung vorgeschlagen, für die nächste Wahlperiode auf die Vergrößerung des
Gremiums zu verzichten. Dies ist ein weiteres Zeichen dafür, dass man im Gaggenauer Gemeinderat bei allen unterschiedlichen Auffassungen und kontroversen Diskussionen
durchaus in der Lage ist, über Fraktions- und Parteigrenzen hinweg vernünftig, zielgerichtet und Ergebnis-orientiert zusammen zu arbeiten.
Bericht zu kommunalen Auswirkungen der Ukraine-Krise
Auf die regelmäßigen Coronaberichte kann inzwischen verzichtet werden, dafür wird die Verwaltung das Gremium nun regelmäßig über die Auswirkungen des Ukraine-Konfliktes auf unsere Kommune informieren. Insgesamt sind aktuell 215 Geflüchtete aus der Ukraine in Gaggenau gemeldet, rund ein Drittel davon sind Kinder und Jugendliche. Die meisten Geflüchteten sind privat untergebracht, 60 Personen wohnen in Gemeinschaftsunterkünften in Freiolsheim und Moosbronn. Zwar gibt es immer wieder neue Herausforderungen auf vielen Feldern, dominierend ist aber nach wie vor die große Unterstützung durch viele Privatpersonen und ehrenamtliche Helfer.
Kurz notiert
Unsere FWG – Kollege Martin Hahn wurde für seine 25-jährige Zugehörigkeit zum Gemeinderat geehrt – wird gratulieren ganz herzlich.
Die Verwaltung hat uns darüber informiert, dass die globalen Lieferschwierigkeiten leider auch schwerwiegende Verzögerungen beim Einbau von dezentralen Lüftungsgeräten in Schulen und Kindergärten mit sich bringen werden.
Die Obdachlosenunterkunft an der Ecke Eckenerstraße / Lessingstraße wird abgerissen und durch einen Neubau mit insgesamt 12 Wohneinheiten ersetzt. Auch das neue Gebäude soll für soziale Zwecke (z.B die Unterbringung von Menschen ohne Obdach oder Anschlussunterbringung von Geflüchteten) genutzt werden.
Die sogenannte „Carre-Bebauung“ im Rahmen der Stadtentwicklung zwischen Hildastraße und Luisenstraße geht weiter. Der Gemeinderat hat nun den Aufstellungsbeschluss für zwei Wohnhäuser mit einer großzügigen Innenhofbegrünung beschlossen In einem weiteren Aufstellungsbeschluss hat der Gemeinderat die Weichen für eine
Betriebserweiterung des Fachgeschäfts „Pronto Casa“ in Ottenau gestellt.
Da der von der Bürgerinitiative „Stopp-Deponie-Oberweier“ beauftragte Gutachter auch wichtige Erkenntnisse für die Stadt herausgearbeitet hat, beteiligt sich Gaggenau mit 10.000 Euro an den Gutachterkosten.
Die teilweise über 20 Jahre alten Vergaberichtlinien für die Vergabe städtischer Wohnbaugrundstücke wurden grundlegend überarbeitet, zukünftig soll vor allem
ehrenamtliches Engagement stärker berücksichtigt werden.
Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 16.05.2022
Professionelles Energiemanagement für Gaggenau
Wir wollten ja beim kommunalen Klimaschutz in Gaggenau vorrangig die energetische Sanierung von Schulen und Hallen angehen, da dort der größte Handlungsbedarf besteht. Das Beispiel der Kita an der Hebelschule, bei der man nach der Neugestaltung nur noch 20 Prozent der früher benötigten Energie verbraucht, zeigt, dass diese Entscheidung Früchte trägt. Diese naheliegende Priorisierung darf uns aber nicht davon abhalten, auch längerfristige, strategische Ziele beim kommunalen Energiemanagement professionell vorzubereiten. Unsere Stadt wird auf diesem Weg eng mit der Energieagentur Mittelbaden zusammenarbeiten, die auf diesem wichtigen Feld große Erfahrung und einen klaren Plan hat.
Neben der fachlichen Unterstützung und Beratung durch die Energieagentur wird die Verwaltung auch eine Vollzeitstelle im eigenen Haus für die Koordination aller Aktivitäten
und Maßnahmen beim Energiemanagement schaffen. Daneben geht es noch um eine ganze Reihe von Investitionen in technische und digitale Tools. Dieser ganzheitliche, nachhaltige Ansatz kann den kommunalen Klimaschutz in unserer Stadt auf ein sehr solides Fundament stellen und ganz nebenbei noch längerfristige finanzielle Einsparungen bringen, welche die Zusatzkosten mehr als kompensieren werden. Natürlich steckt der Teufel häufig im Detail, aber wenn wir die vorhandenen Werkzeuge gut und konsequent einsetzen, besteht durch das Energiemanagement die Chance für einen Quantensprung in Sachen Klimaschutz und Öko-Bilanz.
Teilweise Rückerstattung von Betreuungsbeiträgen die längeren Coronaausfällen
Die Verwaltung schlägt bei Gruppenschließungen von über zehn Tagen in Kindergärten und Schulbetreuungseinrichtungen eine stufenweise Rückerstattung der Beiträge vor. Diese Empfehlung erstreckt sich auf den Zeitraum vom Oktober 2021 bis zu den Sommerferien 2022. Mit der 10-Tagen-Regelung haben die betroffenen Träger die Messlatte für den Kostenersatz ziemlich hochgehängt, dennoch ist diese Regelung besser als der bisherige Status quo und damit zumindest ein Schritt in die richtige Richtung.
Baulandumlegung für künftiges Baugebiet in Bad Rotenfels
Das geplante Baugebiet „zwischen Froschäcker und Schiffersgründel“ in Bad Rotenfels nimmt nun mit der vorgesehenen Baulandumlegung konkrete Formen an. Wir wollen keine „Käseglocke“ über unsere Stadt legen, die eine Weiterentwicklung der Wohnstadt Gaggenau abwürgt. Die Nachfrage nach Wohnungen ist weiterhin sehr groß und wir müssen dieser Nachfrage gerecht werden – im Interesse der potentiellen Neubürger und auch im Interesse unserer Stadt.
Flößerhalle in Hörden im Focus
Im Rahmen der Anfragen erkundigten wir uns nach dringend notwendigen Sanierungsmaßnahmen an der Flößerhalle. Wenn das Dach an einigen Stellen undicht ist und auch im Küchenbereich vieles im Argen liegt, besteht aus unserer Sicht akuter Handlungsbedarf.
