Nachrichten zum Thema Fraktion
Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 21.03.2022
Neuorganisation der Wasserversorgung im Murgtal
Der Wasserversorgungsverband Vorderes Murgtal (WVV) war schwerpunktmäßig für Wasserbelieferung von Gernsbach und Kuppenheim zuständig. Außerdem war neben dem Rastatter Stadtteil Förch und Schloss Favorite auch Selbach an den WVV angeschlossen. Durch die PFC-Belastungen der Grundwasservorkommen im südlichen Landkreis wird auch die bestehende WVV-Leitung tangiert. Deshalb könnte diese Leitung nur mit sehr hohen Investitionen in die Infrastruktur aufrechterhalten werden. Dies würde zu deutlich höheren Wasserpreisen führen. Da unser Grundwasser aus dem nördlichen Kreisgebiet kommt, steht bei uns die „PFC-Ampel“ glücklicherweise auf Grün.
Bei diesen Rahmenbedingungen macht die Neuorganisation der Wasserversorgung im Murgtal durchaus Sinn. Zukünftig erfolgt die Regelversorgung von Kuppenheim, Förch und Schloss Favorite über das Netz der Stadtwerke Rastatt, während Gernsbach über das Netz der Stadtwerke Gaggenau versorgt wird. Um die rechtlichen Voraussetzungen für diese Neuorganisation zu schaffen, soll der WVV zum 30.06.22 aufgelöst werden.
Wir unterstützen diese Neuorganisation und stimmten deshalb auch dem Vorschlag der Verwaltung zu. Etwas kritisch sehen wir bei diesem komplexen Thema eigentlich nur die relativ defensive Öffentlichkeitsarbeit unserer Verantwortlichen. Wenn in der öffentlichen Diskussion eine Bürgerinitiative in einer Gemeinde im Murgtal mit nicht sehr fundierten Argumenten die Qualität des von unseren Stadtwerken gelieferten Trinkwassers in Zweifel zieht, dann sollten man aus unserer Sicht mit klarer, transparenter und sachlicher Kommunikation dagegenhalten. Bei einem völlig zurecht sehr sensiblen Produkt wie dem Trinkwasser ist eine zurückhaltende Öffentlichkeitsarbeit nicht ohne Risiken.
Kommunale Auswirkungen von Corona und Ukraine - Krieg
Der Corona-Bericht der Verwaltung ist ja mittlerweile fast schon Routine und bekam bei der letzten GR-Sitzung nur eine besondere Note, weil der Oberbürgermeister dieses Mal per Video aus der Quarantäne zugeschaltet war. Der OB berichtete uns vor allem über die Bemühungen der Verwaltung, die verschiedenen Aspekte von Putin` s Krieg gegen die Ukraine auf kommunaler Ebene in den Griff zu bekommen. Auch für dieses Thema wurde in der Verwaltung ein Krisenstab eingerichtet. Es geht aktuell zum einen um eine wirkungsvolle Unterstützung der Geflüchteten bei uns und zum anderen um Hilfsmaßnahmen für die Ukraine in enger Zusammenarbeit mit unserer
Partnerstadt Sieradz in Polen. Wir wollen und werden hier auch auf kommunaler Ebene ein Zeichen für gelebte Solidarität mit der Ukraine setzen.
Interessante Gespräche beim Vor-Ort-Termin in Bad Rotenfels
Neben unserer Arbeit im Gemeinderat setzten wir auch in diesem Jahr unsere Vor-Ort Gespräche und Bürgerdialoge fort. In der letzten Woche haben wir uns mit interessierten
Bürgern aus dem Badstadtteil über die weitere Entwicklung des Schulzentrums Dachgrub sowie über konkrete Umsetzungsmöglichkeiten beim Verkehrskonzept unterhalten. Wir werden die interessanten Vorschläge und Anregungen in unsere Gemeinderatsarbeit einbringen.
Radlmarkt am 09.04
Nach zweijährigen Coronapause wird die SPD ihren traditionellen Radlmarkt in diesem Jahr wieder durchführen. Der Radlmarkt findet am Samstag, dem 09.04 auf dem Sandplatz beim Rathaus statt, die Fahrräder können ab 08.00 Uhr angeliefert werden.
Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 21.02.2022
Finanzsituation eröffnet Spielräume für die nächsten Jahre
Einvernehmlich wurde bei der letzten GR-Sitzung der Nachtrag für den Doppelhaushalt 2021/22 verabschiedet. Sehr bemerkenswert und sehr erfreulich ist, dass das Ergebnis für diesen Zeitraum trotz ursprünglich nicht geplanter Investitionen von über 3 Mio Euro für die Lüftungsanlagen an den Schulen unter dem Strich deutlich besser ist als zunächst geplant. Wir konnten in den letzten Jahren den Neubau des Waldseebades ohne zusätzliche Schulden finanzieren und haben für die nächsten Jahre immer noch liquide Mittel von deutlich über 30 Mio Euro im „Sparstrumpf“. Dass einige mit Steuergeldern finanzierten „Aufpasser“ aus dem Regierungspräsidium diese sehr solide Haushaltslage seltsamerweise nicht erkannten, sollten wir mit großer Gelassenheit zur Kenntnis nehmen. Die richtigen Strukturentscheidungen des Gemeinderates vor allem im Bereich des Bäderwesens und die trotz einiger wirtschaftlichen Turbulenzen relativ stabilen Steuereinnahmen eröffnen auch in den nächsten Jahren Spielräume für die
Weiterentwicklung unserer Stadt. Im Blickpunkt stehen dabei konsequente Sanierungsmaßnahmen an unseren Schulen, Hallen und Wohnungen. Diese grundlegenden
Sanierungen sind für die Substanzerhaltung ebenso wichtig sind wie für die Verbesserung unserer kommunalen Klimabilanz. Außerdem muss es in den nächsten Jahren darum gehen, zusätzlichen Wohnraum zu schaffen und Gaggenau als Wohnort noch attraktiver zu machen. Unsere Haushaltslage bietet Chancen zur aktiven Gestaltung in mehreren Bereichen – dies gilt übrigens auch für eine attraktive Darstellung der Gaggenauer Industriegeschichte im Erweiterungsbau des Unimog-Museums. Es liegt jetzt an der Verwaltungsspitze und am Gemeinderat, die vorhandenen finanziellen Spielräume auch mutig und vernünftig zu nutzen.
Coronabericht – die Zeichen stehen auf Entspannung
Beim letzten Coronabericht in seiner Amtszeit konnte Dieter Spannagel zuversichtliche Signale aussenden. Die aktuelle Welle klingt ab, zumindest an der „Corona-Front“ stehen
die Zeichen auf Entspannung. Da bietet es sich an, eine erste vorläufige Bilanz zu ziehen, was auf kommunaler Ebene bei den Corona-Herausforderungen gut und was weniger gut lief. Dass Gaggenau bei den Auftragsvergaben von Lüftungsanlagen an den Schulen schneller war als die allermeisten anderen Gemeinden, haben wir ja schon mehrmals positiv erwähnt. Insgesamt war und ist bei den Schulen, Kindergärten und Kindertagesstätten die Anspannung für alle Beteiligten besonders hoch. Die Vorgaben des Landes waren gerade auf diesem Feld häufig unklar und verwirrend – dies hatte natürlich auch Auswirkungen auf die Stimmungslage vor Ort. Insgesamt kann man den Verantwortlichen im Rathaus bescheinigen, dass sie immer wieder versucht haben, transparent zu informieren, kompetent zu beraten und „Bodenkontakt“ zu bewahren. Allerdings wäre es aus unserer Sicht bisweilen angemessen und hilfreich gewesen, die Betroffenen stärker in die Entscheidungsfindung einzubeziehen. Wir sollten deshalb schon nochmal im Detail darauf schauen, welche Schwachstellen die Dauerkrise auch in unserer Stadt offengelegt hat – zunächst einmal wollen wir uns aber bei all
denjenigen bedanken, die auch in Gaggenau großes Engagement gezeigt und viele Herausforderungen gemeistert haben.
Sehr durchdachtes Konzept für den Friedhof von Bad Rotenfels
Das Konzept, dass dem Gemeinderat von der Gärtnerei Kamm für einen Teilbereich des Friedhofs von Bad Rotenfels vorgestellt wurde, hat uns überzeugt. Es gibt gute Antworten auf die sich stark veränderte Bestattungskultur und wird dem Anspruch gerecht, den traditionellen Friedhof mit der Schaffung von Lebensräumen für die Natur zu verbinden.
Eintrittspreise für Waldseebad festgelegt
Mit der Festlegung der Eintrittsgelder hat der Gemeinderat die organisatorischen Voraussetzungen für die Wiedereröffnung des Bades geschaffen. Für Erwachsene kostet
eine Tageskarte 5 Euro und eine Saisonkarte 70 Euro. Eine Saisonkarte für die Familie wird 140 Euro kosten. Ermäßigte Eintrittskarten gibt es für Kinder, Jugendliche und
Alleinerziehende. Die Vorbereitungen für die Wiedereröffnung sind weitgehend abgeschlossen, wir freuen uns jetzt auf die Eröffnung am 21.05 und hoffen ein schöne,
unbeschwerte Badesaison-
