Zur Zeit steht – leider – wieder einmal die Sanierung des städtischen Haushaltes im Mittelpunkt der GR – Arbeit. Wir hatten eigentlich gehofft, dass wir mit den schmerzhaften Sanierungsmassnahmen in der „Regierungszeit“ von OB Schulz das Schlimmste hinter uns haben würden und wurden leider eines Schlechteren belehrt

Natürlich werden wir gemeinsam mit der Verwaltung und mit den anderen Gemeinderäten abermals nach Verbesserungspotentialen suchen, die wir selbst beeinflussen können, ab wir müssen an dieser Stelle auch realistisch sein. Wir können auf kommunaler Ebene nicht alles heilen, was vor allem auf bundespolitischer Ebene kaputt gemacht wird. Ich kann hier die Ausführungen von Gerlinde nur bestätigen und bestärken: Die aktuelle Politik der Bundesregierung kann – vor allem wenn sich die FDP mit ihrer Voodoo – Ökonomie durchsetzt – die Wurzeln der kommunalen Selbstverwaltung zerstören.

Die Kommunen werden dann – um einigermaßen handlungsfähig zu bleiben – nicht umhin kommen, Gebühren und Steuern zu erhöhen. Dadurch werden die Bürger und vor allem der viel zitierte kleine Mann zusätzlich belastet. Das Gefasel von „mehr Netto vom Brutto“ wird zur Farce und dreht sich ins Gegenteil um

Aber auch steigende Gebühren werden nicht ausreichen, um alle Löcher in den kommunalen Haushalten zu stopfen. Wenn aber die Städte und Gemeinden die Schulen nicht mehr vernünftig unterhalten können, wenn Bäder, Hallen, und andere öffentliche Einrichtungen schließen müssen, wenn Kultur – und Sportangebote reduziert werden, wenn die Innenstädte veröden, dann geht jede Menge Lebensqualität in diesem Land verloren. Die Wohlhabenden können diese Verluste wahrscheinlich kompensieren, aber die allermeisten Menschen würden viel verlieren, wenn öffentlichen Einrichtungen geschlossen und öffentliche Leistungen nicht mehr bezahlbar wären. Deshalb muss man als Kommunalpolitiker an dieser Stelle auch an die Bundeskanzlerin appellieren, dass sie den Tagträumen ihrer liberalen Koalitionspartner aus Oppositions – und Wahlkampfzeiten ein Ende setzt und wieder zu einer soliden Finanz – und Wirtschaftspolitik zurückkehrt, die auch die den Städten und Gemeinden eine vernünftige Weiterentwicklung ermöglicht

Natürlich dürfen wir uns nicht nur hinter der „großen Politik“ verstecken und müssen ernsthaft prüfen, welche „hausgemachten“ Möglichkeiten es gibt, den Haushalt zu entlasten. Wir müssen aber realistisch und auch bescheiden genug sein, um zu erkennen, dass wir nicht alle Verschlechterungen der Rahmenbedingungen mit eigenen Maßnahmen konterkarieren können. Wenn wir dies ernsthaft versuchen würden, dann müssten wir in der Tat z.B. unsere Hallen, Bäder und Stadtteilschulen zur Disposition stellen. Dies kann und darf aber jedenfalls aus unserer Sicht nicht die Lösung sein.

Was bleibt sind Maßnahmen, um die finanzielle Situation einzelner Haushaltsstellen zu verbessern. Wir wollen dabei nicht nur den Rotstift ansetzen, sondern auch überprüfen, welche organisatorischen Veränderungen, Vermarktungsaktivitäten oder zusätzliche Nutzungsmöglichkeiten zu Ergebnisverbesserungen bei den einzelnen Einrichtungen führen können. Gleichwohl werden wir auch um einige schmerzliche Eingriffe nicht herumkommen.

Mit welchen Vorbehalten und Ängsten mögliche Veränderungen einhergehen, zeigt z.B. der beabsichtigte Verkauf von 178 Wohnungen im „Doppelpack von Stadt und Daimler

Auch wir wurden wegen unserer Zustimmung zum möglichen Verkauf dieser Wohnungen kritisiert. Ich kann verstehen, dass man gerade von Sozialdemokraten eine besondere soziale Sensibilität erwartet und verlangt. Ich kann aber auch versichern, dass wir uns die Entscheidung wirklich nicht leicht gemacht haben. Letztendlich haben wir uns bei unserer Entscheidung vor allem von folgenden Argumenten leiten:

1. Die ursprüngliche Geschäftsgrundlage für den Erwerb der Wohnungen ist bei tendenziell rückläufiger Beschäftigung im Mercedes – Benz Werk Gaggenau nicht mehr gegeben

1. Es wurde uns versichert, dass die Rechte der Mieter in einer Sozialcharta verbindlich festgeschrieben werden

1. Wir können und dürfen vor unserer aktuell miserablen Haushaltslage nicht die Augen verschließen

Außerdem darf man nicht vergessen, dass wir auch nach dem Verkauf dieser 178 Wohneinheiten noch ca. 500 Wohnungen im städtischen Besitz haben. Wir wollen unserer sozialen Verantwortung im Bereich Wohnen gerecht werden und wir können dies auch mit der großen Zahl von Wohnungen, die weiterhin im städtischen Besitz bleiben, leisten.

Im Übrigen wurde mit der Entscheidung, die 178 Wohneinheiten zum Verkauf anzubieten, auch kein Blankoscheck ausgestellt. Ich denke, der gesamte Gemeinderat wird seine endgültige Entscheidung zum Verkauf u.a. von der Seriosität und der sozialen Kompetenz des potentiellen Käufers abhängig machen. Außerdem werden wir die Wohnungen nicht unter Wert „verscherbeln“.

Wir sind in diesem Zusammenhang auch gerne bereit, uns dem Dialog mit den betroffenen Mietern zu stellen.

Die öffentlich genannten Argumente gegen den Verkauf sind allerdings aus unserer Sicht nicht überzeugend. Die soziale Steuerung auf dem Wohnungssektor ist durch die vorhandenen Wohnungen weiterhin gut möglich, die städtebaulichen Akzente können – falls notwendig – über Bebauungspläne gelöst werden und es zumindest zweifelhaft, ob eine weitere Verschuldung der Stadt tatsächlich die sozialere und weitsichtigere Lösung wäre

Man muss kein Prophet um vorauszusagen, dass wir in naher Zukunft noch schwerere und härtere Diskussionen führen müssen

Diese können allerdings nur zu tragfähigen Ergebnissen führen, wenn die Verwaltungsspitze bereit ist, die Führung in diesem Prozess zu übernehmen. Denn bei allem guten Willen der Gemeinderäte über alle Parteigrenzen hinweg – 26 Personen können nicht gemeinsam steuern und führen. Hier hat der Chef die erste Verantwortung und muss entsprechend voran marschieren. Die SPD – Fraktion ist jedenfalls bereit, auch schwierige Wege mitzugehen – wenn es einen ernsthaften Lösungswillen aller Beteiligten gibt und das Ganze nicht zum „Schwarzen – Peter – Spiel“ ausartet. Ich denke, es ist nachvollziehbar, dass Verwaltungsspitze und Gemeinderat die heiklen Themen der Spardiskussion zunächst einmal im kleinen und überschaubaren Kreis vorsortieren. Danach aber müssen wir Transparenz schaffen und die Auswirkungen der Sparmaßnahmen auch öffentlich diskutieren

Wir dürfen aber die Spardiskussion nicht nur entlang der aktuellen Haushaltssituation führen. Gebührenerhöhungen und Leistungskürzungen allein bringen unsere Stadt nicht entscheidend voran. Wir müssen deshalb auch schauen, wie wir durch neue Wohngebiete und neue Gewerbetreibende auch das finanzielle Fundament unserer Stadt wieder nachhaltig verbessern können. Wir wissen auch, dass wir keine größeren Gewerbeflächen mehr haben – aber es gibt auch gute und finanzkräftige Firmen ohne großen Flächenbedarf. Außerdem dürfen wir auch das interkommunale Gewerbegebiet mit Kuppenheim und Bischweier nicht aus den Augen verlieren. Ich bleibe hier bei meiner Einschätzung, dass wir bei der Umsetzung der notwendigen Maßnahmen schneller, pragmatischer und mit mehr Bereitschaft zum Risiko arbeiten müssen, als dies in den letzten Jahren der Fall war. Wir sind auch für klar definierte Spielregeln wie z.B. beim Zentrenkonzept, aber wir müssen wissen, dass diese kommunalen Richtlinien nur Hilfsmittel zur Problemlösung sind und nicht die Probleme selbst lösen.

Wir wissen auch, das der Gemeinderat und vor allem auch die Verwaltung viel damit zu tun, die aktuellen Baustellen einigermaßen im Griff zu halten und die vielen ungelösten Themen auf den Weg zu bringen. Dennoch kommen wir nicht umhin, auch die Frage zu beantworten, wie sich unsere Stadt grundsätzlich weiterentwickeln soll.

Welche Bebauungspläne sollen zuerst realisiert werden?

Mit welchen tangierenden Maßnahmen können wir die Innenstadt wieder attraktiver machen?

Was können wir tun und was müssen wir lassen, um unsere Stadt nachhaltig kinder – und familienfreundlich zu machen?

Wie können wir private Initiativen fördern, ohne das ehrenamtliche Engagement zu überfordern?

Wie können wir in zentralen Bereichen, wie z.B. bei der Neugestaltung Güterbahnhofpotentielle Investoren gewinnen und trotzdem städtebauliche Qualität gewährleisten?

Mit anderen Worten – wir brauchen einen „Masterplan“ für unsere Stadt – ansonsten ähneln wir einem Schiff, das orientierungslos auf dem Meer treibt und bei dem man alle Hände voll zu tun hat, die Lecks zu stopfen und das Wasser abzupumpen. Natürlich müssen – um im Beispiel zu bleiben – unser Schiff seetüchtig machen, aber wir brauchen auch einen Kompass, damit wir wissen, wo die Reise hingehen soll

Wir wollen mit eigenen Foren zur Stadtentwicklung unseren Beitrag zur konzeptionellen und strategischen Arbeit leisten, Ich freue mich, dass unser Ehrenvorsitzender Heinz Goll sich bereit erklärt hat, gemeinsam mit der Fraktionsspitze ein entsprechendes Forum zur Stadtentwicklung im Herbst dieses Jahres vorzubereiten und darf Euch jetzt schon am 16.10. zu dieser Veranstaltung ins Vereinsheim einladen.

Wir wollen mit diesen Aktivitäten, weiterhin in weiterhin unser Anspruch unterstreichen, nicht nur auf Vorschläge der Verwaltung zu reagieren, sondern selbst konstruktive Beiträge zur positiven Weiterentwicklung unserer Stadt zu leisten. Ich denke, wir haben eine engagierte und motivierte Mannschaft, mit der wir viel erreichen können. Ich bedanke mich dafür bei meiner Stellvertreterin Susanne Rodenfels und allen anderen Fraktionskollegen, bei den Vertretern der Stadtteile, die sich intensiv in die Fraktionsarbeit einbringen und natürlich auch bei Gerlinde Stolle und Berthold Wickersheimer. Die einen großen Beitrag dazu leisten, das Fraktion und Ortsverein harmonisch zusammenarbeiten

Wir wollen und wir werden uns auch weiterhin, engagiert, motiviert, sachlich und nachhaltig für unser Gaggenau einsetzen. Ich bitte dafür auch um Eure Unterstützung und bedanke mich für Eure Aufmerksamkeit

Gerd Pfrommer