13.04.2010

Der vorgesehene Verkauf der städtischen Wohnungen „ im Doppelpack“ mit der Daimler AG war keine Erfindung der SPD und die Entscheidung wurde nicht von uns allein, sondern vom gesamten Gemeinderat getroffen.

Wir hielten es aber – gerade im Sinne der von Ihrem Autor eingeforderten Transparenz – für richtig, unsere Entscheidung gegenüber der Öffentlichkeit zu begründen. Wir nehmen es dabei auch gerne in Kauf, das man sich kritisch mit unseren Argumenten auseinander setzt.

Allerdings sollte die Diskussion nicht einseitig und reißerisch, sondern sachlich und umfassend geführt werden.

Das Thema „Erfahrungen in Wörth und Sindelfingen“ war nur ein Teilaspekt der gesamten Diskussion.

Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht und ließen uns letztendlich vor allem von folgenden Argumenten leiten:

Die ursprüngliche Geschäftsgrundlage für den Erwerb der Wohnungen ist bei tendenziell rückläufiger Beschäftigung im Mercedes – Benz Werk Gaggenau nicht mehr gegeben

Es wurde uns versichert, dass die Rechte der Mieter in einer Sozialcharta verbindlich festgeschrieben werden

Wir können und dürfen vor unserer aktuell miserablen Haushaltslage nicht die Augen verschließen

Außerdem darf man nicht vergessen, dass wir auch nach dem Verkauf dieser 178 Wohneinheiten noch ca. 500 Wohnungen im städtischen Besitz haben. Wir wollen unserer sozialen Verantwortung im Bereich Wohnen gerecht werden und wir können dies auch mit der großen Zahl von Wohnungen, die weiterhin im städtischen Besitz bleiben, leisten.

Im Übrigen wurde mit der Entscheidung, die 178 Wohneinheiten zum Verkauf anzubieten, auch kein Blankoscheck ausgestellt. Ich denke, der gesamte Gemeindrat wird seine endgültige Entscheidung zum Verkauf u.a. von der Seriosität und der sozialen Kompetenz des potentiellen Käufers abhängig machen. Außerdem werden wir die Wohnungen nicht unter Wert „verscherbeln“.

Wir sind in diesem Zusammenhang auch gerne bereit, uns dem Dialog mit den betroffenen Mietern zu stellen.

Die in Ihrem Bericht genannten Argumente gegen den Verkauf sind allerdings aus unserer Sicht nicht überzeugend. Die soziale Steuerung auf dem Wohnungssektor ist durch die vorhandenen Wohnungen weiterhin gut möglich, die städtebaulichen Akzente können – falls notwendig – über Bebauungspläne gelöst werden und es zumindest zweifelhaft, ob eine weitere Verschuldung der Stadt tatsächlich die sozialere und weitsichtigere Lösung wäre.

G.Pfrommer