29.06.2010

Mit dem Bebauungsplan „Innenstadt – An der Stadtbahn“ beginnt der Einstieg in die Neugestaltung des Güterbahnhof – Geländes. Das neue Raiffeisen – Gebäude wird sicher kein Highlight der Stadtarchitektur werden, aber es ist ein durchaus akzeptabler Einstieg für das Güterbahnhofareal. Auch im weiteren Bereich gibt es durchaus hoffnungsvolle Ansätze für weitere Ansiedlungen. Wir freuen uns über jeden Investor, der uns gerade in diesem schwierigen Bereich mit zukunftsfähigen Projekten weiterbringt. Die Freude darf allerdings nicht so weit gehen, dass wir nur noch applaudieren und als Stadt nicht mehr selbst gestalten. Gerade beim Thema Parkplätze müssen wir als Stadt einen eigenen Lösungsansatz entwickeln. Es geht schließlich nicht nur um die Abstellplätze für die neuen Gebäude, sondern auch um einen Ersatz für die bisherigen Park and Ride – Plätze auf diesem Areal. Wir müssen hier ein eigenes Parkplatzkonzept entwickeln und den Investoren nahebringen, bevor wir von der Entwicklung überrollt werden und nur noch reagieren können

Erfreulich ist sicher, dass es mit den Bebauungsplänen Heil in Gaggenau und Holzbrunnenäcker in Freiolsheim weitergeht. Wir müssen möglichst schnell weitere interessante Wohngebiete erschließen und baureif machen. Es muss deutlich werden, dass sich in Gaggenau endlich wieder etwas dreht und bewegt. Deshalb haben wir die vorgestellte Heil – Planung mitgetragen. Gleichzeitig haben wir darauf hingewiesen, dass die Verkehrsanbindung in Richtung Rotherma – Knoten schnellstmöglich erfolgen muss

Bei unserem Vor – Ort – Termin in der der Ebersteinstraße in Ottenau haben sich die Anwohner massiv darüber beklagt, dass in dieser Straße noch immer viel zu schnell gefahren wird. Als Abhilfe wurden seitens der Anwohner eine 30 kmh – Zone sowie weitere bauliche Veränderungen in Richtung Ortseingang ins Gespräch gebracht. Wir haben die Verwaltung nach diesem Gespräch aufgefordert, zunächst klare Daten und Fakten zu ermitteln, damit auf dieser Basis fundierte Entscheidungen getroffen werden können.

Gerd Pfrommer

Die SPD – Fraktion trifft sich vor der nächsten Fraktionssitzung am Montag, dem 21.06. um 18.00 Uhr an der Ebersteinstraße in Ottenau (vor der neuen Verkehrsinsel). Die möchte Fraktion möchte die neue Situation in Augenschein nehmen und weitere Handlungsbedarfe vor Ort mit den Anwohnern besprechen.

17.06.2010

Die Verwaltung wollte eigentlich drastische Gebührenerhöhungen beim Friedhofs – und Bestattungswesen vom Gemeinderat beschließen lassen, da der Kostendeckungsgrad in diesem Bereich zur Zeit nur bei etwa 43% liegt. Wir waren und sind der Auffassung, dass solche dramatischen Gebührenerhöhungen gegenüber den Bürgern nur vertretbar sind, wenn alle Anstrengungen unternommen werden, um die Kosten zumindest längerfristig in den Griff zu bekommen. Eine Firma, welche die gegebenen Strukturen achselzuckend hinnimmt und die Kosten einfach an die Kunden weiterreicht, wäre schon längst vom Markt verschwunden. Bei öffentlichen Leistungen können die Bürger allerdings nicht einfach zur Konkurrenz gehen – deshalb haben wir als Bürgervertreter die Aufgabe, eine sparsamen und kostenbewussten Umgang mit den öffentlichen Ressourcen einzufordern. Deshalb haben wir auch im Vorfeld der Gemeinderatsitzung signalisiert, dass wir Gebührenerhöhungen nur im Zusammenhang mit nachhaltigen Verbesserungen bei Kosten und Strukturen mittragen werden. Im Friedhofswesen sehen wir längerfristige Einsparpotentiale vor allem in der Infrastruktur und bei den Flächen.

Die Diskussionen am Montag waren nur der Auftakt zu einer umfassenden Diskussion über die Sanierung der städtischen Finanzen. Aus unserer Sicht liegt der Schlüssel zum Erfolg in der Erkenntnis, dass wir Gaggenau endlich als eine Stadt erkennen und definieren müssen. Wir müssen uns bei der Finanzdiskussion von den Fragen leiten lassen, welche Einrichtungen und Angebote für die Lebensqualität der Menschen wichtig sind und für ein funktionierendes Mittelzentrum gebraucht werden. Die Zielsetzung, sämtliche Besitzstände zu erhalten, wird mit Sicherheit in die Sackgasse führen. Nur wenn wir zu grundlegenden Reformen bereit sind und nicht die Vergangenheit auf Teufel komm raus verteidigen wollen, werden wir unsere Stadt in eine gute Zukunft führen können.

G. Pfrommer Fraktionsvorsitzender