Zur Zeit steht – leider – wieder einmal die Sanierung des städtischen Haushaltes im Mittelpunkt der GR – Arbeit. Wir hatten eigentlich gehofft, dass wir mit den schmerzhaften Sanierungsmassnahmen in der „Regierungszeit“ von OB Schulz das Schlimmste hinter uns haben würden und wurden leider eines Schlechteren belehrt

Natürlich werden wir gemeinsam mit der Verwaltung und mit den anderen Gemeinderäten abermals nach Verbesserungspotentialen suchen, die wir selbst beeinflussen können, ab wir müssen an dieser Stelle auch realistisch sein. Wir können auf kommunaler Ebene nicht alles heilen, was vor allem auf bundespolitischer Ebene kaputt gemacht wird. Ich kann hier die Ausführungen von Gerlinde nur bestätigen und bestärken: Die aktuelle Politik der Bundesregierung kann – vor allem wenn sich die FDP mit ihrer Voodoo – Ökonomie durchsetzt – die Wurzeln der kommunalen Selbstverwaltung zerstören. [...]

19.04.2010

Die von der Stadt in Auftrag gegebene Lärmanalyse macht deutlich, dass es vor allem in den Wohngebieten entlang der B 462 Handlungsbedarfe beim Lärmschutz gibt. Dies ist sicher keine neue Erkenntnis, aber das nun vorliegende Gutachten kann uns vielleicht helfen, die vorgeschlagenen Maßnahmen (Lärmschutzwände und lärm – mindernde Fahrbahnbelege) mit etwas mehr Nachdruck beim Regierungspräsidium einzufordern. Über die Terminleiste für die Umsetzung dieser Maßnahmen sollte man sich allerdings angesichts der klammen öffentlichen Kassen keine allzu großen Illusionen machen.

Bei vom Land verordneten und nicht unbedingt bürgerfreundlichen Reform des Notariats – und Grundbuchwesens haben wir uns für eine mittelfristige Umsetzung im Jahr 2014 entschieden. Wir wollen damit zum einen eine gewisse Übergangszeit schaffen und zum anderen ein vernünftiges Zeitfenster für die Umsetzung der betroffenen Mitarbeiter in andere Bereiche schaffen.

Im Übrigen müssen wir eingestehen, dass der Gemeinderat im Jahr 2010 bisher relativ wenige öffentliche Tagesordnungspunkte behandelt hat. Es ist sicher nachvollziehbar, dass die verantwortlichen Gremien die heiklen Themen der Spardiskussion zunächst einmal in einem kleinen und überschaubaren Kreis vorsortieren, ohne gleich alle Diskussionspunkte an die „große Glocke“ zu hängen Allerdings tun wir alle gut daran, die in die engere Wahl genommenen Maßnahmen in der nächsten Phase umfassend öffentlich zu diskutieren. Denn gerade bei sensiblen und schwierigen Themen ist es notwendig, Transparenz schaffen und auch weitere Argumente, Ideen und Vorschläge aus der Bevölkerung in den Entscheidungsprozess einzubeziehen. Wir halten es übrigens darüber hinaus auch für notwendig, die Spardiskussion nicht nur entlang der aktuellen Haushaltssituation zu führen. Es ist aus unserer Sicht genauso wichtig, mögliche Maßnahmen zur Verbesserung der Einnahmen intensiv zu erörtern. Dazu müssen wir z. B. schnellstmöglich klären, wo und wie man nicht flächenintensive Gewerbebetriebe bzw. Dienstleister nach Gaggenau bringen, den Handel vor allem in der Innenstadt beleben und neue Wohngebiete realisieren kann.

G.Pfrommer

13.04.2010

Der vorgesehene Verkauf der städtischen Wohnungen „ im Doppelpack“ mit der Daimler AG war keine Erfindung der SPD und die Entscheidung wurde nicht von uns allein, sondern vom gesamten Gemeinderat getroffen.

Wir hielten es aber – gerade im Sinne der von Ihrem Autor eingeforderten Transparenz – für richtig, unsere Entscheidung gegenüber der Öffentlichkeit zu begründen. Wir nehmen es dabei auch gerne in Kauf, das man sich kritisch mit unseren Argumenten auseinander setzt.

Allerdings sollte die Diskussion nicht einseitig und reißerisch, sondern sachlich und umfassend geführt werden.

Das Thema „Erfahrungen in Wörth und Sindelfingen“ war nur ein Teilaspekt der gesamten Diskussion.

Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht und ließen uns letztendlich vor allem von folgenden Argumenten leiten:

Die ursprüngliche Geschäftsgrundlage für den Erwerb der Wohnungen ist bei tendenziell rückläufiger Beschäftigung im Mercedes – Benz Werk Gaggenau nicht mehr gegeben

Es wurde uns versichert, dass die Rechte der Mieter in einer Sozialcharta verbindlich festgeschrieben werden

Wir können und dürfen vor unserer aktuell miserablen Haushaltslage nicht die Augen verschließen

Außerdem darf man nicht vergessen, dass wir auch nach dem Verkauf dieser 178 Wohneinheiten noch ca. 500 Wohnungen im städtischen Besitz haben. Wir wollen unserer sozialen Verantwortung im Bereich Wohnen gerecht werden und wir können dies auch mit der großen Zahl von Wohnungen, die weiterhin im städtischen Besitz bleiben, leisten.

Im Übrigen wurde mit der Entscheidung, die 178 Wohneinheiten zum Verkauf anzubieten, auch kein Blankoscheck ausgestellt. Ich denke, der gesamte Gemeindrat wird seine endgültige Entscheidung zum Verkauf u.a. von der Seriosität und der sozialen Kompetenz des potentiellen Käufers abhängig machen. Außerdem werden wir die Wohnungen nicht unter Wert „verscherbeln“.

Wir sind in diesem Zusammenhang auch gerne bereit, uns dem Dialog mit den betroffenen Mietern zu stellen.

Die in Ihrem Bericht genannten Argumente gegen den Verkauf sind allerdings aus unserer Sicht nicht überzeugend. Die soziale Steuerung auf dem Wohnungssektor ist durch die vorhandenen Wohnungen weiterhin gut möglich, die städtebaulichen Akzente können – falls notwendig – über Bebauungspläne gelöst werden und es zumindest zweifelhaft, ob eine weitere Verschuldung der Stadt tatsächlich die sozialere und weitsichtigere Lösung wäre.

G.Pfrommer