30.03.2001

Die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt hängt in hohem Maße von attraktiven Angeboten für Kinder und Jugendliche ab. Deshalb freuen wir uns, dass wir trotz schwieriger Rahmenbedingungen den Ausbau der Kleinkinderbetreuung vorantreiben können. In der zukünftigen Kinderkrippe im Untergeschoß der Hebelschule werden 29 zusätzliche Plätze geschaffen und in der neuen betriebsnahen Kinderkrippe „Sternchen“ im Mercedes – Benz Werk Gaggenau werden noch einmal 36 Krippenplätze geschaffen. Die Investitionskosten von ca. 650.000 Euro sowie die beachtlichen jährlichen Aufwendungen für beide Einrichtungen sind in der aktuellen Haushaltslage nicht leicht zu stemmen, aber aus unserer Sicht notwendig und gut angelegt. Wir haben allerdings auch darauf hingewiesen, dass die Krippenplätze nicht isoliert betrachtet werden dürfen. Wir können uns nur dann seriöser Weise eine „kinderfreundliche Stadt“ nennen, wenn wir bei der gesamten Angebotspalette an Kinder und Jugendliche gut aufgestellt sind. Deshalb darf nach unserer Auffassung auch bei den Angeboten an Kinder und Jugendliche am letzten gespart werden.

Auch in der „großen Politik“ wird in letzter Zeit häufig davon gesprochen, dass eine gute Förderung unserer Kinder die wichtigste Aufgabe des Staates sei. Wenn diese Prioritätensetzung den Sprung von den Sonntagsreden in die Alltagspolitik schaffen würde, dann müssten eigentlich auch die Kindergartengebühren abgeschafft werden. Diese Änderung der Prioritäten muss aber auf Bundes – bzw. Landesebene erfolgen. Wir würden uns selbst und unseren Bürgern etwas vormachen, wenn wir hier als Kommune in der Bresche springen wollten. Immerhin bezahlt die Stadt Gaggenau bereits jetzt 70 % der Kosten ( ca. 4 Mio Euro pro Jahr) für Kindergärten und Kinderbetreuungseinrichtungen. Wir sind uns mit der Verwaltung und den anderen Fraktionen einig, dass wir den städtischen Zuschussbedarf für die Kindergärten auch in finanziell schwierigen Zeiten nicht zurückfahren wollen. Mehrkosten aufgrund von Tariferhöhungen und Standardveränderungen können wir allerdings im städtischen Haushalt nicht auffangen.

Gerd Pfrommer

16.03.2010

Mit dem Umbau des Rotherma – Knotenpunktes an der B 462 geht das letzte große Verkehrsprojekt unserer Stadt in die Realisierungsphase. Die bevorstehenden Bauarbeiten werden mit Sicherheit noch einige Nerven kosten, aber danach hat Gaggenau ein – nach unserer Auffassung – vernünftiges und tragfähiges Verkehrskonzept umgesetzt. Allerdings wird der Bau des Rotherma – Knotens auch ein finanzieller Kraftakt, womit wir mal wieder beim z. Z. allgegenwärtigen Thema im Gemeinderat wären – den städtischen Finanzen. Auch der beabsichtigte Verkauf der gemeinsamen Wohnungen von Stadt und Daimler hat natürlich einiges mit der aktuellen Finanzlage zu tun. Die SPD – Fraktion trägt die Verkaufsabsichten mit, da

• die gemeinsame Geschäftsgrundlage für den Erwerb der Wohnungen bei tendenziell rückläufigen Beschäftigungszahlen nicht mehr gegeben ist

• die Rechte der Mieter über die vertraglich festgeschriebene Sozialcharta abgesichert werden

• die Städte Wörth und Sindelfingen mit dem Verkauf ihrer Wohnungen weitgehend gute Erfahrungen gemacht haben

• wir dringend liquide Mittel im städtischen Haushalt brauchen, um wenigstens die wesentlichsten Aufgaben ohne neue Schulden finanzieren zu können

Wir müssen allerdings auch ganz deutlich erkennen, dass der Verkauf dieser Wohnungen selbst bei guten Erlösen nur das Ergebnis dieses Jahres etwas erträglicher gestalten kann. Die grundsätzlichen strukturellen Finanzprobleme bleiben uns leider erhalten. Zu der ohnehin schwierigen Haushaltslage kommen nun noch die zusätzlichen Belastungen aufgrund der Steuer – und Finanzpolitik der Bundesregierung. Das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz beschleunigt vor allem das Wachstum der kommunalen Schulden.

Wir müssen in dieser Situation – neben dem unvermeidlichen aktuellen Krisenmanagement – mittelfristig dafür sorgen, einige lokale Wachstumsimpulse zu schaffen. Das heißt vor allem: Wir müssen die aktuellen „Brachflächen“ unserer Stadt in den nächsten Jahren mit vernünftigen und nachhaltigen Nutzungen zu neuem Leben erwecken.

Gerd Pfrommer

Wie jedes Frühjahr findet auch in diesem Jahr unser Radelmarkt beim Rathaus statt. Termin ist der 20.03. Ab 8:00 können die zu verkaufenten Kinder-, Damen- und Herrenräder abgegeben werden. Von 12:00 bis 13:00 Uhr können die Einlieferer den Verkaufspreis abzüglich zehn Prozent oder ihr altes Fahhrad in Empfang nehmen.