Hauptschulen sollen selbstständig bleiben

Gaggenau (BT, 30.5.2009) – Die SPD-Fraktion im Gemeinderat will eine Änderung des Schulkonzepts: Die Hauptschulstandorte Hebelschule und Eichelbergschule sollen erhalten bleiben, damit die Schüler in Eigenverantwortung dieser Hauptschulen dort bis zum Abschluss der siebten Klasse unterrichtet werden. Der Gemeinderat hatte Anfang Mai beschlossen, dass Hebelschule und Eichelbergschule zum Schuljahr 2010/11 Außenstellen der neuen Werkrealschule an der Merkurschule werden sollen.
Die Stadtverwaltung solle mit dem Oberschulamt und mit dem Kultusministerium Gespräche aufzunehmen, so SPD-Fraktionschef Heinz Goll. Man sei zwar nach einer sehr eingehenden Diskussion zu der Auffassung gelangt, dass die Grundsatzentscheidung, eine neue Werkrealschule einzurichten, richtig sei. Aus pädagogischen und erzieherischen Gründen sei es aber falsch, Schüler an einem Standort zu unterrichten, der einige Kilometer von der Stammschule entfernt sei. Die Außenklassen seien benachteiligt, weil sie von der Stammschule nicht so intensiv betreut werden könnten.

Eine Expertenrunde mit den Rektoren der Eichelberg-, Hebel-, Merkur- und Realschule und des Goethe-Gymnasiums habe die Fraktion darin bestätigt, dass der Diskussionsprozess noch nicht abgeschlossen sei. “In diesem Expertengespräch war man übereinstimmend der Meinung, dass die bestehenden Hauptschulstandorte in Bad Rotenfels und Gaggenau aufrecht erhalten werden sollen für Schüler bis zum Abschluss der siebten Klasse”, so Goll. Erst ab der achten Klasse sollten die Schüler in den Verantwortungsbereich der neuen Werkrealschule eingegliedert werden. “Wir fordern daher die Verwaltung auf, in dieser Richtung initiativ zu werden. Sollte unsere Bitte kein Gehör finden, so soll nach dem Willen der SPD-Stadtratsfraktion der Gemeinderat entscheiden”, so Heinz Goll abschließend.

SPD-Fraktion erhofft sich auch eine städtebauliche Verbesserung/Zentrenkonzept soll Planungen nicht entgegenstehen

Gaggenau (BT, 25.5.2009) – Bei der Entscheidung über die geplante Ansiedlung eines Penny-Markts auf dem Areal des Güterbahnhofs (wir berichteten) muss der Gemeinderat eingebunden werden. Dies fordert der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Heinz Goll.
Das Vorhaben der Penny Markt GmbH sei “eine sehr interessante unternehmerische Initiative in diesem Bereich der Innenstadt, die eine gründliche Prüfung verdient und keine unüberlegte, voreilige Ablehnung seitens der Stadtverwaltung”, schreibt Heinz Goll, “ich möchte daher die Stadtverwaltung schon bitten, sich näher mit der Absicht, einen Lebensmittelmarkt in der Innenstadt zu errichten, zu befassen.”

Ein solcher Markt würde, nach der Schließung der Lebensmittelabteilung im City-Kaufhaus, “die nicht gerade optimale Lebensmittelversorgung der Innenstadt erheblich verbessern und noch zusätzlich neue Arbeitsplätze schaffen”, so Goll. Wenn es gelänge, mit dem Investor, der den Raiffeisen-Markt beim Bahnübergang zur Innenstadt bauen soll, auch einen Penny-Markt in dieses Gebäude zu integrieren, wäre das zumindest ein sehr überlegenswerter Gedanke, der näher untersucht werden sollte.

Das Zentrenkonzept, das zurzeit fortgeschrieben wird, sei dabei kein Hindernis. “Das Zentrenkonzept ist ein Plan, der weiter entwickelt werden kann und auch weiterentwickelt werden soll, wenn es neue und bessere Erkenntnisse gibt.” Besseren Versorgung der Bürger und zusätzliche Arbeitsplätze seien zu erwarten. Darüber hinaus biete sich die Möglichkeit, eine attraktive und interessante städtebauliche Eingangssituation zur Innenstadt zu schaffen. “Die jetzige Planung auf dem Raiffeisen-Gelände ist alles andere als städtebaulich attraktiv”, so Goll.

Bei der letzten Sitzung des amtierenden Gemeinderates vor der Kommunalwahl am 07. Juni standen neben einigen Arbeitsvergaben ein Bericht über den aktuellen Stand der Rotherma – Querspange auf dem Programm. Hier konnten die Gemeinderäte eine durchaus erfreuliche Zwischenbilanz der Verwaltung hören, denn das größte Verkehrprojekt unserer Stadt liegt gegenwärtig gut im Zeit – und Budgetplan. Außerdem zeugte die ebenfalls vorgestellte Grünplanung von frischem Wind und neuer Kompetenz in diesem Bereich. Handlungsbedarf sehen wir allerdings noch bei der Integration des neuen Verkehrsanschlusses an das Radwegenetz

Mit der Rotherma – Querspange geht es also gut voran und auch beim anderen Großprojekt, der nördlichen Innenstadt, sind die Weichen – zumindest nach unserem aktuellen Informationsstand – für eine erfolgreiche Umsetzung im Jahr 2010 gestellt. Dennoch kommt auf den neuen Gemeinderat gleich eine Menge Arbeit zu. Der Haushalt für das Jahr 2010 und die Folgejahre muss wegen der rückläufigen Einnahmen neu geordnet werden, die Umfeldplanungen in der nördlichen Innenstadt muss endlich vorangetrieben werden und das interkommunale Gewerbegebiet muss schnellstmöglich an Konturen gewinnen. Letzteres wird allerdings nur möglich sein, wenn die peinlichen Streitereien der Rathausspitzen von Gaggenau, Kuppenheim und Bischweier wieder einer sachlichen und vernünftigen Zusammenarbeit weichen.

Wir haben uns auch deshalb für eine Verkleinerung des Gemeinderates eingesetzt, weil ein kleineres Gremium aus unserer Sicht effizienter arbeiten kann. Die Arbeitsatmosphäre im Gemeinderat war in den letzten fünf Jahren weitestgehend sachlich und Lösungs – orientiert. Um der Stadt mehr Impulse geben zu können, müsste das Gremium aber insgesamt gegenüber der Verwaltung selbstbewusster agieren. Die SPD – Fraktion möchte dazu ihren Beitrag leisten.

Auf Einladung der mittelbadischen Bundestagsabgeordneten und Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen, Nicolette Kressl, besucht der SPD Vorsitzende Franz Müntefering am 11. September das Murgtal.

Im Gemeindesaal St. Josef in Gaggenau, August – Schneider – Str. 15 (bei der katholischen Kirche) wird Franz Müntefering eine Rede halten und den Gewerkschafter, Sozialdemokraten und ehemaligen Landtagsabgeordneten Heinz Goll mit der Willy – Brandt – Medaille ehren. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, an dieser Veranstaltung, die von 11.00 – 12.00 stattfindet, teilzunehmen

Themen: Schule und Motoballplatz

Gaggenau (BT, 16.5.2009) – Berthold Wickersheimer, stellvertretender SPD-Stadtverbandsvorsitzender, erläuterte bei der Kandidatenvorstellung am Donnerstagabend das Programm, für das die SPD Oberweier einsteht: Erhaltung der Dorfstruktur und der öffentlichen Einrichtungen wie Kindergarten, Grundschule, Renovierung der öffentlichen Gebäude und der Kelter, Erstellung eines Verkehrskonzeptes sowie Schaffung von Freizeitmöglichkeiten für die Jugend und Anpassung der Infrastruktur an die Bedürfnisse der Senioren.

Insbesondere das Thema ehemaliger Motoballplatz werde immer mehr zum Ärgernis, weil die Verwaltung zu dem vom Baufachmann Michael Barth (CDU) gemachten Vorschlägen noch nicht Stellung bezogen habe. Verwunderlich sei die Emsigkeit der Verwaltung bezüglich der Bestandsaufnahme der Kinder für das kommende Kindergartenjahr, den nicht nur die Anzahl werde abgefragt, sondern auch die Adressen, heißt es in der Pressemitteilung: “Will man hier von den bisher bestehenden Einrichtungen für die neue Kindertagesstätte Kinder abziehen?”, fragt Ortsgruppenvorsitzender Hannes Martin. Ärgerlich, so Martin, sei es, dass bei Bauvorhaben einige Firmen nach Fertigstellung immer mit beträchtlichen Nachforderungen aufwarteten. Man sei gespannt, “wann die Verwaltung diesem finanziellen Abzocken der Stadt ein Ende gebietet”.

Daniela Walter setzte sich mit dem Thema Werkrealschule auseinander. Kinder und Jugendliche aus Oberweier müssten während ihrer Schulzeit einen mehrfachen Schulwechsel verkraften. Sie sprach auch den Schulweg nach Ottenau an die Merkurschule an.

Probleme gemeinsam mit der Fraktion lösen

Fraktionsvorsitzender Heinz Goll sieht für die Wahl die Möglichkeit der Stärkung des “Wir sind Gaggenau-Gefühls”, weil die Gemeinderatskandidaten “einheitlich auf den Listen stehen”.

Gerd Pfrommer sagte, dass Probleme innerhalb des Stadtteils direkt mit der Fraktion bearbeitet werden können. Martin verwies auf den engen Finanzspielraum, nun erfolge aber die seit langem gewünschte Sanierung des Eichelberghallenvorplatzes.

Der Einladung zu einem Informationsgespräch der SPD – Fraktion über das aktuelle Schulkonzept und Zukunft der Schulen in unserer Stadt folgten die Rektoren sowie der Elternvertreter der drei Grund – und Hauptschulen, der Realschule und des Goethe – Gymnasiums. Es entwickelte sich eine sehr engagierte, spannende und sachliche Diskussion über die verschiedenen Aspekte der Bildungschancen für die Schülerinnen und Schüler in unserer Stadt. Ein Rektor fasste diesen Teil der Diskussion mit dem Satz zusammen, dass er der SPD dankbar sei, einen solchen „Runden Tisch“ zustande gebracht zu haben. Es gäbe nämlich reichlich Gesprächsbedarf und man vermisse schon seit Jahren den intensiven Dialog mit der Verwaltung über die schulischen Perspektiven in unserer Stadt. Kritisiert wurde von den Gästen auch Teile des aktuellen Schulberichtes der Stadt, bei dem u.a. für das Goethe-Gymnasium keine Handlungsbedarfe aufgezeigt wurden, obwohl dort nachhaltig Klassenräume fehlen. Außerdem komme die inhaltliche Diskussion über die Ausgestaltung der Ganztagesschulen nach wie vor zu kurz.

Konkret ging es bei der Diskussion natürlich auch um die Umsetzung des in der letzten Gemeinderatsitzung beschlossenen Schulkonzeptes. Um auch andere Lösungsansätze kennen zu lernen, hatte die SPD – Fraktion Herrn Ambrus, den Leiter des Amtes für Schule, Kultur und Sport eingeladen. Herr Ambrus erläutere den Baden – Badener Weg, der deutlich von Umsetzung in Gaggenau abweicht. Allerdings hat Baden – Baden mit insgesamt 5 Grund – und Hauptschulen auch eine etwas andere Situation.

Die Rektoren der Grund – und Hauptschulen bestätigten, dass die jeweiligen Schulkonferenzen, den Vorschlag der Stadt billigend zur Kenntnis genommen haben, da Gaggenau die neue Form der Werkrealschule auf jeden Fall brauche. Allerdings wäre man lieber früher in den Diskussions – und Entscheidungsprozess über das Schulkonzept einbezogen worden. Im Nachgang zu der Entscheidung im Gemeinderat sehen allerdings alle drei Leiter der Grund – und Hauptschulen Nachbesserungsbedarf in der zukünftigen Struktur der Schulen. Die im Konzept der Stadt vorgesehene Gesamtleitung der Merkurschule für alle drei Werkrealschulen von der fünften Klasse an, wurde einvernehmlich als schlechte Lösung gesehen. Mit dieser Lösung würden die Schüler der Hebelschule und der Eichelberschule in den Klassen 5 bis 7 von der Merkurschule aus „gesteuert“. Dies sei ganz einfach nicht Praxis – tauglich, da die Verantwortung und die Entscheidungsbefugnisse vor Ort angesiedelt sein sollten.

SPD – Fraktionschef Heinz Goll sah in diesem Thema den Beweis, dass es einen Fehler war, die Entscheidung im Gemeindrat so schnell durchzuziehen. Die SPD – Fraktion werde jetzt auf Basis der Diskussion mit den Schulleitern einen Antrag mit dem Ziel einbringen, dass die organisatorische Verantwortung für die Werkrealschulen der Klassen 5 – 7 an den jeweiligen Standorten bleibt. SPD – Vize Gerd Pfrommer hat die Hoffnung, dass sich die Mehrheit des Gemeinderates dieser Nachbesserung nicht verschließen werde. Die SPD – Fraktion werde sich jedenfalls dafür einsetzen, dass der Sachverstand der Betroffenen bei der Umsetzung des Konzeptes berücksichtigt wird.

Die Schul – und  Bildungspolitik in Baden – Württemberg taumelt von einem Experiment ins andere, weil die Landesregierung in einer Mischung aus Sturheit und konservativer Ideologie zumindest formal am dreigliedrigen Schulsystem festhält. Dabei haben Pisa – und andere Studien längst bewiesen, dass es für die Kinder besser wäre, sechs Jahre gemeinsam in die  Grundschule zu gehen und dann die Spezialisierung nach Neigung und Fähigkeiten durchzuführen. Die in der Bildungspolitik erfolgreichen europäischen Länder gehen längst diesen Weg und auch viele Bundesländer haben sich in diese Richtung orientiert. In Baden – Württemberg aber bleibt man weiterhin bei der Trennung nach nur vier Jahren Grundschule und will die Probleme im Hauptschulbereich nun mit einer neuen Form der Werkrealschule abfedern.

Wir haben als Kommunalpolitiker nicht die Kompetenz, in die Bildungspolitik des Landes eingreifen und müssen die entsprechenden Vorgaben – auch wenn sie uns nicht gefallen – best möglichst umsetzen. Das von der Verwaltung erarbeitete Schulkonzept ist dafür sicher eine vernünftige Diskussionsgrundlage, die allerdings aus unserer Sicht noch nicht beschlussreif ist. So muss z.B. noch geklärt werden, ob die Plätze für alle Klassen in der Werkrealschule ausreichen oder ob neue Zulassungsbeschränkungen den Schülern das Leben zusätzlich schwer machen. Außerdem muss abgesichert sein, dass die Schulräume – inklusive der benötigten Kapazitäten in der Berufsschule – auch tatsächlich vorhanden sein werden.

All diese Fragen wollen wir noch mit den Betroffenen besprechen, um uns eine solide Entscheidungsgrundlage zu erarbeiten. Leider hat die Mehrheit des Gemeinderates – obwohl es keinen Zeitdruck gibt – entgegen unserem Vorschlag bereits Fakten geschaffen und das vorgestellte Konzept verabschiedet. Wir werden nun die weitere Entwicklung kritisch aber konstruktiv begleiten.

“Gaggenau ist Gesamtgebilde”

Gaggenau (BT, 5.5.2009) – Die Ortsteilgruppe Michelbach der Gaggenauer SPD traf sich jüngst zu einer Besprechung der bevorstehende Kommunalwahl. Thema war auch die unterschiedliche Meinung von SPD und CDU zur Abschaffung der unechten Teilortswahl. Ortsteilsvorsitzender Jürgen Schäfer betonte, dass er keinem Michelbacher Kandidaten anderer Parteien unterstellen wolle, nicht das Beste für Michelbach und seine Bürger zu wollen. Doch sei es mehr als 30 Jahren nach der Gemeindereform in Baden-Württemberg an der Zeit, zu dokumentieren, dass Gaggenau zu einem demokratischen Gesamtgebilde zusammen gewachsen sei.

Die unechte Teilortswahl sei eindeutig das komplizierteste Wahlsystem in der Bundesrepublik, was in der Vergangenheit immer wieder dazu geführt habe, dass den Ortsteilen viele Stimmen durch fehlerhaft ausgefüllte Wahlzettel verloren gegangen seien.

Eugen Weber brachte zum Ausdruck, dass es nicht angehen könne, dass ein Kandidat mit einem Bruchteil von Stimmen eines anderen Kandidaten aus derselben Stadt vor diesem in den Gemeinderat einziehen würde. Roland Bittmann betonte, dass in Baden-Württemberg viele der Gemeinden ebenfalls die unechte Teilortswahl abgeschafft hätten – und dies unabhängig von den Mehrheitsverhältnissen innerhalb der Gemeinderäte. Was die Frage des künftigen Ortsvorstehers angeht, war man sich einig, dass man den Ausgang der Wahl am 7. Juni abwarten und dann Vorschläge unterbreiten werde.

Schulkonzept: SPD fordert Vertagung

Gaggenau (BT, 2.5.2009) – Mit der Vorstellung ihres Programms ist die Gaggenauer SPD am Mittwoch in den Kommunalwahlkampf gestartet. Um die Stadt fit zu machen für die Zukunft, müsse “vor allem dem prognostizierten Bevölkerungsrückgang und der drohenden Überalterung unserer Stadt” entgegengesteuert werden, heißt es darin.

Die Schaffung von zusätzlichem, zentrumsnahen Wohnraum in den Quartieren Innenstadt, Güterbahnhof und Heil/Langäcker – auch zur Stärkung der Geschäfte in der Innenstadt haben sich die Sozialdemokraten auf die Fahnen geschrieben. Aber auch für die Ausweisung neuer Baugebiete in den Stadtteilen zur Stärkung der örtlichen Infrastruktur wolle sich die SPD stark machen.

Daneben stehen der Ausbau von kinder- und familienfreundlichen Einrichtungen sowie der Abbau des Sanierungsstaus an den Gaggenauer Schulen auf der Agenda. Für die unbürokratische Unterstützung der heimischen Wirtschaft zur Absicherung der Arbeitsplätze und die Weiterverfolgung des interkommunalen Gewerbegebietes mit Kuppenheim und Bischweier wollen die Sozialdemokraten eintreten.

Zudem solle das Naherholungs- und Freizeitangebot durch weitere Investitionen im Bereich Kurpark/Traischbachtal gestärkt werden. Die Unterstützung der Vereine und ehrenamtlichen Institutionen, die einen großen Beitrag zur Lebensqualität in der Stadt leisten, wird zugesagt. Dabei sei die “Stadt als Ganzes” zu sehen. “Den Versuchen, einen Stadtteil gegen den anderen auszuspielen”, wollen die Sozialdemokraten entgegenwirken.

Fraktionsvorsitzender Heinz Goll hob hervor, dass von den 26 Kandidaten sieben unter 30 Jahre alt seien und betonte weiter – mit einem Seitenhieb gegen die CDU, die immer noch die Abschaffung der unechten Teilortswahl beklage – dass der Wähler die Kandidaten aus Michelbach, Freiolsheim oder Hörden genauso wählt wie die Kandidaten aus Gaggenau. “Wir sind eine Stadt und die Stimmenzahl, die der Kandidat vom Bürger erhält, soll entscheiden wer in den Gemeinderat einzieht und nicht parteistrategisches Denken.”

Der Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen beschneide den politischen Handlungsspielraum. Dieser müsse durch Sparen, Strukturveränderungen, aber vor allem durch Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen hergestellt werden. Auch dem Konkurrenzkampf mit anderen Kommunen müsse sich Gaggenau stellen. Das neue Schulkonzept könne nicht im Schnelldurchgang vom Gemeinderat verabschiedet werden. Es bedürfe noch der weiteren Diskussion, so Goll, der beim Oberbürgermeister beantragt habe, die Entscheidung von kommendem Montag auf einen späteren Termin zu vertagen.