Gaggenau (BT, 23.4.2009) – Bei der jüngsten Sitzung der SPD-Gemeinderatsfraktion sprach Bildungsexperte und Landtagsabgeordneter Gunter Kaufmann über die Pläne der Landesregierung für die neue Werkrealschule. Für die einzügige Hauptschule sehe das Konzept keine echte Perspektive vor. Die neue Werkrealschule läute das Ende für kleine Schulstandorte im ländlichen Raum ein, überlasse es aber trickreich den Kommunen, in den sauren Apfel zu beißen. Fraktionsvorsitzender Heinz Goll kündigte eine Anhörung zum Schulkonzept der Stadt an. Hierzu sollen auch Elternvertreter eingeladen werden. Stadträtin Gerlinde Stolle berichtete von der Finanzausschusssitzung. Es sei die sehr schwierige Finanzlage dargestellt worden, Konsequenzen seien jedoch nicht deutlich geworden. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gerd Pfrommer sprach von einem dramatischen Einnahmeeinbruch, der zum Handeln zwinge und kostenträchtige Wahlversprechen verbiete. Stadtrat Stefan Schwaab forderte die Offenlegung aller Karten.

“Haushaltssperren ohne den Gemeinderat zu informieren werden wir nicht unwidersprochen hinnehmen”, machte Heinz Goll deutlich. “Wir werden um einen Nachtragshaushalt nicht umhin kommen.”

Alle Informationen zur Kommunalwahl in Gaggenau gibt es in der Rubrik “Kommunalwahl 2009“.

Die Gaggenauer Sozialdemokraten starten am Mittwoch, dem 29.04 um 19.00 Uhr im Gasthaus Strauß in Ottenau in die heiße Phase des Kommunalwahlkampfes. Die SPD wird bei dieser Auftaktveranstaltung ihre personellen und inhaltlichen Angebote zur Kommunalwahl vorstellen. Die Bevölkerung ist zu dieser Veranstaltung herzlich eingeladen.

Gaggenau (BT, 3.  April 2009) – In der jüngsten Sitzung der SPD-Stadtteilgruppe Bad Rotenfels gab Fraktionsvorsitzender Heinz Goll einen kommunalpolitischen Bericht, anschließend diskutierte man stadtteilbezogene Themen. Stadträtin Susanne Rodenfels hofft, dass die gefällten Bäume gegenüber dem Rathaus bald wieder ersetzt werden, denn Grün durch Bäume im Zentrum eines Bad-Stadtteils könne nicht schaden.

“Wir verlieren immer mehr Zeitzeugen unserer eigenen Geschichte”, beklagte Fraktionschef Heinz Goll die Entwicklung im von schönen Fachwerkhäusern geprägten alten Ortsteil. Stadtrat Paul Rodenfels kritisierte, dass die Stadtverwaltung tatenlos zusehe, wie sich eine bedauerliche Veränderung zum Nachteil des Ortes vollziehe. “Ja, die Verwaltung genehmigt sogar an der Stelle der abgerissenen Fachwerkhäuser Neubauten, die absolut nicht in das Bild des alten Ortsteils passen”. Natürlich, so Rodenfels, sei das alles Privateigentum, über das die Eigentümer letztendlich entscheiden könnten. Aber die Stadt könnte sich zumindest bemühen, erhaltungswürdige und denkmalgeschützte Fachwerkhäuser zu erhalten. “Doch hier tut sich absolut nichts”, stellte Rodenfels enttäuscht fest.

Bühnenvorhang als Dauerthema

Goll bedauerte in dem Zusammenhang, dass seit einigen Jahren aufgrund geänderter Rechtslage der Gemeinderat bei Baugenehmigungen keine Mitsprache mehr habe. “Die Verwaltung entscheidet allein”, klagte Goll, und bei solchen Baugenehmigungen vermisse man oft die “erforderliche städtebauliche Sensibilität”.

Der Fraktionsvorsitzende berichtete auch über die vor dem Hintergrund der Wirtschafts- und Finanzkrise eingetretene drastisch verschlechterte Finanzsituation der Stadt. Dennoch meinte Goll, dass es endlich an der Zeit wäre, dass die Stadt die dringend notwendige und längst überfällige Sanierung der Festhalle in Bad Rotenfels in Angriff nehme, dabei bezog er sich besonders auf den Bühnenbereich. “Es ist schon sehr viel geredet, aber leider nicht gehandelt worden.” Mittel seien im Haushalt eingestellt, es liege nun an der Verwaltung, diese Sanierungsmaßnahme auch durchzuführen. “Diese Maßnahme darf nicht den Haushaltssperren zum Opfer fallen”, machte Goll die Position seiner Fraktion klar. Die zerrissenen Bühnenvorhänge seien defekt und in einem üblen Zustand. Die eine Hälfte des Bühnenvorhangs lässt sich nur noch mit der Hand zuziehen. “Ich habe mich”, so Goll “bei den letzten Veranstaltungen in der Festhalle den Gästen gegenüber für die Verwaltung geschämt, dass sie den Bühnenbereich so verkommen lässt. Hier muss schnellstens gehandelt werden.”

Die Kandidatenfindung für die Ortschaftsratslisten war in einigen Stadtteilen nicht ganz einfach, in Hörden verläuft die Suche für die SPD besonders zäh. Nach einer intensiven Diskussion, bei der auch Themen wie mangelnde Kompetenzen für Ortschaftsräte sowie die zeitlichen Aufwands angesprochen wurden, wurden immerhin einige mögliche Bewerber genannt. Ingeborg Regehr und Gisbert Sänger werden über das Wochenende abklären, ob die potentiellen zu tatsächlichen Kandidaten werden. Bei den inhaltlichen Themen wies Ingeborg Regehr darauf hin, dass es in letzter Zeit in Hörden einige positive Akzente gab. So schaffte man beim Kindergarten – nicht zuletzt durch die Initiative von Eltern – einige spürbare Verbesserungen und der Vorbau bei der Friedhofshalle wurde endlich angepackt. Nicht gelöst sei dagegen weiterhin eine vernünftige Anbindung des Ortsteiles Essel an den Ortskern und bei der Ausweisung neuer Baugebiete kam man bisher über unverbindliche Absichterklärungen nicht hinaus. Bei den beiden letzten Punkten gibt es aus Sicht von Frau Regehr ein wichtiges Betätigungsfeld für zukünftige Ortschaftsräte, da man nur mit Ausdauer und Hartnäckigkeit gute Ergebnisse erzielen könne

Im übrigen waren sich die Vertreter aus Hörden mit der Fraktionsspitze einig, dass das von einigen CDU - Vertretern angestimmte Gejammer wegen dem reformierten Wahlverfahren für Gemeinderäte am Thema vorbeigehe. Schließlich gab es bei der Aufstellung der Listen für den Gemeinderat keine größeren Probleme und zumindest die SPD habe Vertreterinnen und Vertretern aus allen Stadtteilen auf ihrer Kandidatenliste. Heinz Goll und Gerd Pfrommer machten an dieser Stelle nochmals deutlich, dass man durch die Reduzierung von 39 auf 26 Gemeinderäte Kosten spare und Entscheidungsprozesse beschleunige. Das Wahlverfahren sei einer überschaubaren Kleinstadt angemessen und werde deshalb auch in den meisten vergleichbaren Städten angewandt. Angesichts der großen Herausforderungen, welche die Wirtschafts – und Finanzkrise auch für die Kommunen mit sich bringe, sollten alle Bewerber um die kommunalen Mandate um zukunftsfähige Lösungen ringen und keine längst ausdiskutierten und entschiedene Themen aus der Vergangenheit widerkäuen.

Zu einem Meinungsaustausch kamen am vergangenen Montag SPD-Gemeinderäte aus Gaggenau, Kuppenheim und Bischweier im Gaggenauer Rathaus zusammen.

Hintergrund des Treffens: Das angespannte (schlechte) politische Klima zwischen Kuppenheim und Gaggenau bzw. zwischen Bischweier und Gaggenau.

Nur über den gemeinsamen Dialog lassen sich die derzeit verkrampften interkommunalen Beziehungen lockern. „Wenn wir ein gut funktionierendes Verhältnis zu unseren Nachbarn haben wollen, dann müssen wir mehr miteinander als übereinander reden“, so der Gaggenauer SPD-Fraktionsvorsitzende Heinz Goll. „Vor Gericht lassen sich keine gut nachbarschaftlichen Verhältnisse erstreiten.“

Wir wollen alle gemeinsam an einem Strang in die gleiche Richtung ziehen, sind sich die drei SPD-Fraktionen einig. Seit Jahren arbeiten die sozialdemokratischen Ortsvereine und Fraktionen gut zusammen. „Gemeinsame Wanderungen wie unlängst auf den „Markgraf-Wilhelm-Wegen“, gemeinsame Radtouren entlang der „Tour de Murg“, Vor-Ort-Termine z.B. im Gewann „Holderwäldele“, Meinungsaustausche und Besprechungen wie zuletzt im Juli 2007 im Unimog-Museum zeugen von einem guten partnerschaftlichen Dreiecksverhältnis“, so der Kuppenheimer Gemeinderat Heinz Wolf.

Dass auch überfraktionelle Zusammenarbeit sachbezogen funktionieren kann, bewiesen zwölf Fraktionen in der Auseinandersetzung um den Antrag der Firma Kronospan zur Erweiterung der Spanplattenproduktion in Bischweier. 2005 haben alle Gemeinde- bzw. Ortschaftsratsfraktionen aus Kuppenheim, Bischweier, Muggensturm und Oberweier eine gemeinsame Umweltmeldung ans Landratsamt und Staatsministerium abgegeben. „So wie 2005 beim gemeinsamen Vorgehen gegen Kronospan, so müssen wir auch mit den anderen Fraktionen in Gaggenau, Kuppenheim und Bischweier ins Gespräch kommen und die anderen Fraktionen müssen ebenfalls miteinander kommunizieren, damit wir gemeinsam etwas für die Region bewirken können“, fordert der SPD-Fraktionsvorsitzende im Kuppenheimer Gemeinderat Peter Müller eindringlich zum gemeinsamen Dialog auf.

Die derzeitige Funkstille zwischen den Verwaltungsspitzen in Bischweier und Gaggenau bzw. Kuppenheim und Gaggenau bereitet den Sozialdemokraten große Sorgen. Dabei gibt es durchaus positive Beispiele für eine erfolgreiche Zusammenarbeit der Kommunen, z.B. beim Unimog-Museum oder bei zahlreichen Veranstaltungen der Kinderhilfsorganisation „terre des hommes“, die seit über dreißig Jahren unzählige Konzerte, Basare und Kinderfeste in allen drei Kommunen durchführte.

Wenn die Bürgermeister nicht mehr miteinander reden (wollen), dann müssen die Gemeinderäte initiativ werden. „Verloren gegangenes Vertrauen kann nur durch Gespräche zurückgewonnen werden“, so die Bischweierer Gemeinderätin Andrea Balduin-Schober. Es geht um die Zukunft des Vorderen Murgtals. Ohne die anderen Gemeinderatsfraktionen thematisch unter Druck setzen zu wollen, muss ein offener Dialog interkommunal geführt werden. „Eigenes Kirchtumsdenken sollte dabei zurückgestellt werden“, so der Gaggenauer Gemeinderat Gerd Pfrommer.

Unvoreingenommen und gemeinsam muss mit den anderen Fraktionen die wirtschaftliche, politische, kulturelle und touristische Weiterentwicklung des Vorderen Murgtals diskutiert werden. „Feindbilder“ und gegenseitige öffentliche Vorwürfe sind kontraproduktiv. Ein offener Dialog mit den Rathausspitzen und den Gemeinderäten der drei Kommunen könnte im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung erfolgen. Die Sozialdemokraten verweisen dabei auf positive Erfahrungen mit gemeinsamen Gemeinderatssitzungen in Kuppenheim und Bischweier. Sollten sich die Bürgermeister aus formalen Gründen gegen eine gemeinsame Gemeinderatssitzung stark machen, müsste auf informellen Wegen fraktionsübergreifend reagiert werden.

Handlungsbedarf sehen die Genossen vor allem in den Bereichen Interkommunales Gewerbegebiet, Zukunft der „Gesellschaft für kommunale Zusammenarbeit Murgtal“ (GKM), Wasser-, Gas- und Stromversorgung, Innenstadtentwicklung, Tourismus im Murgtal.