2008 muss das Jahr der Weichenstellungen werden

Es ist  sicher richtig, wenn OB Florus davon spricht, dass  das „Wir – Gefühl „in Gaggenau gestärkt werden soll. Dabei helfen sicher auch die richtige und nachvollziehbare kommunalpolitischen Vorgaben. Gleich in der ersten Sitzung 2008 waren Entscheidungen zur Entwicklung unserer Stadt, zur Lebensqualität und  zur sozialen Verantwortung gefragt.

Nach der erneuten Ausschreibung gibt es nun für das neue Kaufhaus in der nördlichen Innenstadt vier potentielle Bewerber. Es ist sicher erfreulich, dass nach wie vor Investoren großes Interesse an Gaggenau haben. Umso wichtiger ist es, das man jetzt endlich zu Potte kommt, die fast schon unendlichen Warteschleifen verlässt und endlich in die Zielgerade einbiegt. Das teilweise traurige Erscheinungsbild unserer Innenstadt in der Vorweihnachtszeit zeigt, das hier dringend Handlungsbedarf besteht. Die Auftragsvergabe muss jetzt nach einem zügigen  Auswahlverfahren auf Basis des vom Gemeinderat erarbeiteten Kriterienkataloges fallen.

Kein Handlungsbedarf besteht nach unserer Auffassung dagegen bei Platanen an der Murgtalstraße. Die Bäume vielen Bäume  prägen unser Stadtbild und tragen zum Wohnwert und  zur Lebensqualität in unserer Stadt bei. Natürlich machen sie auch – vor  allem  im Herbst, wenn die Blätter fallen – Arbeit. Aber dies ist nicht nur in Bad Rotenfels vor  der Kirche so, sondern auch in vielen anderen Wohngebieten. Deshalb müsste man – nach dem Motto „gleiches Recht für Alle“ auch in vielen anderen Teilen unserer Stadt die Säge ansetzen. Dies aber würde unterm Strich das Erscheinungsbild unserer Stadt negativ beeinflussen.

Ein häufiger Diskussionspunkt in unserer Stadt ist auch die Reinigung öffentlicher Einrichtungen. Die Sauberkeit der Schulen und Hallen stand in den letzten Jahren häufig in der Kritik. Es ist deshalb sicher richtig, dass die Neuausschreibung nach einem klar definierten Leistungsverzeichnis erfolgt, dass auch einige Schwachstellen korrigierte. Für uns Sozialdemokraten aber auch von großer Bedeutung, dass die Arbeitskräfte in diesem Bereich, nicht mit Dumpinglöhnen gnadenlos ausgebeutet werden. Es gibt inzwischen Mindestlöhne für Gebäudereiniger und diese Löhne müssen aus unserer Sicht Grundlage für die Auftragsvergabe sein.