Gaggenau (BT, 11.1.2010) – Sehr zufrieden zeigt sich die SPD-Gemeinderatsfraktion über die Resonanz auf ihre jüngste Bürgerumfrage: 613 Antworten -bei einer Stadt von rund 29000 Einwohnern – “das hat unsere Erwartungen deutlich übertroffen”, freut sich Fraktionschef Gerd Pfrommer. Eine Orientierungshilfe könne die Umfrage sein bei den Spardiskussionen, “um die wir nicht herumkommen”.

Keine repräsentative Umfrage, aber hilfreich, so das Fazit. Auffallend sei, dass sich besonders Bürger aus Bad Rotenfels und Winkel beteiligt haben: Mit 146 abgegebenen Zetteln ist dies die zweithöchste Zahl nach der Kernstadt (191). Die anderen Teilnehmer kommen aus Ottenau (90), Hörden (51), Michelbach (37), Selbach (36) Sulzbach (24), Oberweier (9), Freiolsheim/Moosbronn (7).

Mehr Männer (57 Prozent) als Frauen und ein hoher Anteil älterer Teilnehmer sind weitere statistische Fakten. 34 Prozent aller Teilnehmer sind älter als 61 Jahre. “Sehr viele individuelle Rückmeldungen, Anregungen und Wünsche hat es gegeben”, diese werde man “an die entsprechenden Stellen weiterleiten”.

“Wenn es einen Trend in der Rückmeldung gab, dann war es das Gefühl, dass sich unsere Stadt zurzeit nicht positiv entwickelt und gegenüber anderen Gemeinden zurückfällt”, bilanzieren die Sozialdemokraten. Dies werde hauptsächlich der Rathausspitze angelastet; der Gemeinderat werde dafür kritisiert, dass er vieles einfach abnicken würde.

Den Grundschulen in den Stadtteilen werde eine außerordentlich hohe Priorität eingeräumt, ähnlich wie den Feuerwehren. Doch nicht nur bei der SPD wird über die künftige Struktur von Feuerwehr und Grundschulen diskutiert.

Mit etwas Abstand folgen in der Umfrage Friedhöfe, Hallen und Sportplätze. Die ehemaligen Rathäuser in den Dörfern würden aber von 82 Prozent als unwichtig oder weniger wichtig bezeichnet. “Für uns ein klares Zeichen, dass der Gegenwind, den der ehemalige OB Michael Schulz bei seinem Vorstoß zum möglichen Verkauf dieser Einrichtungen zu spüren bekam, von den Funktionsträgern, aber nicht von der breiten Bevölkerung getragen wurde”, folgert die SPD

Ähnlich gute Umfragewerte wie die anderen Sportanlagen genieße das Hallenbad. Einen Spitzenplatz nehme auch die Stadtbibliothek ein; Jugendhaus und Musikschule werden ebenfalls deutlich als wichtig und sinnvoll angesehen.

Auch beim klag überwiegen positive Rückmeldungen, aber die Zahl der Skeptiker ist größer als bei manchen anderen Einrichtungen.

“Das Waldseebad wird von einer Mehrheit der Befragten sehr kritisch gesehen”, so die SPD. Etwa ein Drittel der Befragten spreche sich für einen Weiterbetrieb in ausschließlich städtischer Form aus. Für eine Privatisierung wie in Ottenau und Sulzbach sind 198 Teilnehmer, die Mithilfe eines Fördervereins wird von 193 Teilnehmern als wichtig erachtet. Gleichwohl gehe etwa ein Viertel der Befragten gerne und häufig in das Bad.

Keine neuen Schulden, das fordern 68 Prozent der Teilnehmer von Stadt und Gemeinderat. Das Ehrenamt solle besonders unterstützt werden.

Eine Weiterentwicklung der Stadt werde, so die SPD, insbesondere bei Bildungseinrichtung und Kinderbetreuung mit “Top-Werten” angemahnt. Auch Angebote für Senioren und Jugend werden als wichtig erachtet.

Die Ausweisung kleiner Gewerbeflächen im Stadtgebiet genieße Priorität vor der interkommunalen Gewerbeansiedlung und auch der Schaffung von Wohnraum. Das Thema Lebensmittel rangiere bei der Fragen nach wichtigen Sortimenten in der Einkaufs- und Wohnstadt ganz oben, neben Ärzten und Apotheken. Den wenigsten Bedarf zeigten die Befragten an Multimedia- und Elektronikangeboten.

Als wichtige Faktoren für das persönliche Einkaufsverhalten wurden neben Gesamtwarenangebot und Parkplätzen auch Beratung und Service genannt. Auch einheitliche Öffnungszeiten sowie Flair hatten eine deutlich größere Bedeutung als die Bonuscard, die oft als weniger wichtig oder unwichtig eingestuft wurde.

Gaggenau (BT, 11. 1.2010) – “Wir sind ungeduldig”, brachte Gerd Pfrommer nach der Klausurtagung im Michelbacher Naturfreundehaus die Stimmung der SPD-Fraktion auf den Punkt. 2009 habe der Stadt mehr Rückschläge als Fortschritte gebracht, insbesondere im Vergleich zu den Nachbarkommunen. “Es nützt nichts, wenn man sich die Welt schön redet”, appellierte er an die Rathausspitze. Doch sei die SPD-Fraktion weiterhin bereit, deren Arbeit konstruktiv zu begleiten, “denn dazu gibt es keine Alternative.”

Natürlich habe die Stadt auch mit “Erblasten” zu kämpfen, – zum Beispiel Innenstadt, Waldseebad oder Bahnhofareal. “Doch von einem ganz hohen Ross sieht man die Probleme unten nicht”, formulierte Fraktionsmitglied Jürgen Schäfer. Zu den Themen Parkhotel und Güterbahnhof meinte Schäfer: “Begleiten kann man halt nur jemand, der auch unterwegs ist.” Nach Ansicht von Susanne Rodenfels fehlen die Visionen.

Nicht zuletzt hier wollen die Sozialdemokraten einhaken. Einmal im Jahr wollen sie ein öffentliches Forum zu wichtigen Themen ausrichten. Thema im September: “Wohnen”. Auch 2010 werde der Ortsverein Gaggenau ein Sommerfest ausrichten, denn man wolle nicht nur vor Wahlen Präsenz zeigen, so Gerlinde Stolle. Weiter auf der Terminliste: Der Radlmarkt Anfang April vor dem Rathaus.

Auch die Verwendung der 100000 Euro, die dem Stadtteil Bad Rotenfels nach der Schließung des Freibads zustehen, beschäftigte die Sozialdemokraten. “Jetzt sind die Vereine wieder am Zug”, sagte Susanne Rodenfels. ‘Im April hatten die Rotenfelser Vereine fünf Vorschläge unterbreitet. Der Gemeinderat hat zwischenzeitlich den Oberbürgermeister beauftragt, in diesem Winter mit der Vereinsgemeinschaft die Sichtweise des Gemeinderats zu diskutieren.

Nicht zuletzt wollen die Genossen die “sozialdemokratische Murgtalschiene” zwischen Kuppenheim und Forbach reaktivieren – der Austausch könne so zum Wohle aller verbessert werden.

Badisches Tagblatt, 5.10.2009 Der SPD-Ortsverein Gaggenau muss sich einen neuen Vorsitzenden suchen. Paul Rodenfels, der erst im Januar die Nachfolge von Martin Sambeth angetreten und den Kommunalwahlkampf der Sozialdemokraten geleitet hatte, gibt das Amt “aus beruflichen Gründen” ab. Auch aus dem Gemeinderat wird Rodenfels, im elften Jahr Mitglied der SPD-Fraktion, ausscheiden. Für ihn wird Gerlinde Stolle nachrücken.

Sein Entschluss, die Ämter abzugeben, habe nichts mit dem schlechten Abschneiden der SPD bei den Bundestagswahlen zu tun, betonte Rodenfels, SPD-Parteimitglied seit 1977. Die berufliche Belastung sei zu groß geworden [...]

Hauptschulen sollen selbstständig bleiben

Gaggenau (BT, 30.5.2009) – Die SPD-Fraktion im Gemeinderat will eine Änderung des Schulkonzepts: Die Hauptschulstandorte Hebelschule und Eichelbergschule sollen erhalten bleiben, damit die Schüler in Eigenverantwortung dieser Hauptschulen dort bis zum Abschluss der siebten Klasse unterrichtet werden. Der Gemeinderat hatte Anfang Mai beschlossen, dass Hebelschule und Eichelbergschule zum Schuljahr 2010/11 Außenstellen der neuen Werkrealschule an der Merkurschule werden sollen.
Die Stadtverwaltung solle mit dem Oberschulamt und mit dem Kultusministerium Gespräche aufzunehmen, so SPD-Fraktionschef Heinz Goll. Man sei zwar nach einer sehr eingehenden Diskussion zu der Auffassung gelangt, dass die Grundsatzentscheidung, eine neue Werkrealschule einzurichten, richtig sei. Aus pädagogischen und erzieherischen Gründen sei es aber falsch, Schüler an einem Standort zu unterrichten, der einige Kilometer von der Stammschule entfernt sei. Die Außenklassen seien benachteiligt, weil sie von der Stammschule nicht so intensiv betreut werden könnten.

Eine Expertenrunde mit den Rektoren der Eichelberg-, Hebel-, Merkur- und Realschule und des Goethe-Gymnasiums habe die Fraktion darin bestätigt, dass der Diskussionsprozess noch nicht abgeschlossen sei. “In diesem Expertengespräch war man übereinstimmend der Meinung, dass die bestehenden Hauptschulstandorte in Bad Rotenfels und Gaggenau aufrecht erhalten werden sollen für Schüler bis zum Abschluss der siebten Klasse”, so Goll. Erst ab der achten Klasse sollten die Schüler in den Verantwortungsbereich der neuen Werkrealschule eingegliedert werden. “Wir fordern daher die Verwaltung auf, in dieser Richtung initiativ zu werden. Sollte unsere Bitte kein Gehör finden, so soll nach dem Willen der SPD-Stadtratsfraktion der Gemeinderat entscheiden”, so Heinz Goll abschließend.

SPD-Fraktion erhofft sich auch eine städtebauliche Verbesserung/Zentrenkonzept soll Planungen nicht entgegenstehen

Gaggenau (BT, 25.5.2009) – Bei der Entscheidung über die geplante Ansiedlung eines Penny-Markts auf dem Areal des Güterbahnhofs (wir berichteten) muss der Gemeinderat eingebunden werden. Dies fordert der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Heinz Goll.
Das Vorhaben der Penny Markt GmbH sei “eine sehr interessante unternehmerische Initiative in diesem Bereich der Innenstadt, die eine gründliche Prüfung verdient und keine unüberlegte, voreilige Ablehnung seitens der Stadtverwaltung”, schreibt Heinz Goll, “ich möchte daher die Stadtverwaltung schon bitten, sich näher mit der Absicht, einen Lebensmittelmarkt in der Innenstadt zu errichten, zu befassen.”

Ein solcher Markt würde, nach der Schließung der Lebensmittelabteilung im City-Kaufhaus, “die nicht gerade optimale Lebensmittelversorgung der Innenstadt erheblich verbessern und noch zusätzlich neue Arbeitsplätze schaffen”, so Goll. Wenn es gelänge, mit dem Investor, der den Raiffeisen-Markt beim Bahnübergang zur Innenstadt bauen soll, auch einen Penny-Markt in dieses Gebäude zu integrieren, wäre das zumindest ein sehr überlegenswerter Gedanke, der näher untersucht werden sollte.

Das Zentrenkonzept, das zurzeit fortgeschrieben wird, sei dabei kein Hindernis. “Das Zentrenkonzept ist ein Plan, der weiter entwickelt werden kann und auch weiterentwickelt werden soll, wenn es neue und bessere Erkenntnisse gibt.” Besseren Versorgung der Bürger und zusätzliche Arbeitsplätze seien zu erwarten. Darüber hinaus biete sich die Möglichkeit, eine attraktive und interessante städtebauliche Eingangssituation zur Innenstadt zu schaffen. “Die jetzige Planung auf dem Raiffeisen-Gelände ist alles andere als städtebaulich attraktiv”, so Goll.

Themen: Schule und Motoballplatz

Gaggenau (BT, 16.5.2009) – Berthold Wickersheimer, stellvertretender SPD-Stadtverbandsvorsitzender, erläuterte bei der Kandidatenvorstellung am Donnerstagabend das Programm, für das die SPD Oberweier einsteht: Erhaltung der Dorfstruktur und der öffentlichen Einrichtungen wie Kindergarten, Grundschule, Renovierung der öffentlichen Gebäude und der Kelter, Erstellung eines Verkehrskonzeptes sowie Schaffung von Freizeitmöglichkeiten für die Jugend und Anpassung der Infrastruktur an die Bedürfnisse der Senioren.

Insbesondere das Thema ehemaliger Motoballplatz werde immer mehr zum Ärgernis, weil die Verwaltung zu dem vom Baufachmann Michael Barth (CDU) gemachten Vorschlägen noch nicht Stellung bezogen habe. Verwunderlich sei die Emsigkeit der Verwaltung bezüglich der Bestandsaufnahme der Kinder für das kommende Kindergartenjahr, den nicht nur die Anzahl werde abgefragt, sondern auch die Adressen, heißt es in der Pressemitteilung: “Will man hier von den bisher bestehenden Einrichtungen für die neue Kindertagesstätte Kinder abziehen?”, fragt Ortsgruppenvorsitzender Hannes Martin. Ärgerlich, so Martin, sei es, dass bei Bauvorhaben einige Firmen nach Fertigstellung immer mit beträchtlichen Nachforderungen aufwarteten. Man sei gespannt, “wann die Verwaltung diesem finanziellen Abzocken der Stadt ein Ende gebietet”.

Daniela Walter setzte sich mit dem Thema Werkrealschule auseinander. Kinder und Jugendliche aus Oberweier müssten während ihrer Schulzeit einen mehrfachen Schulwechsel verkraften. Sie sprach auch den Schulweg nach Ottenau an die Merkurschule an.

Probleme gemeinsam mit der Fraktion lösen

Fraktionsvorsitzender Heinz Goll sieht für die Wahl die Möglichkeit der Stärkung des “Wir sind Gaggenau-Gefühls”, weil die Gemeinderatskandidaten “einheitlich auf den Listen stehen”.

Gerd Pfrommer sagte, dass Probleme innerhalb des Stadtteils direkt mit der Fraktion bearbeitet werden können. Martin verwies auf den engen Finanzspielraum, nun erfolge aber die seit langem gewünschte Sanierung des Eichelberghallenvorplatzes.

“Gaggenau ist Gesamtgebilde”

Gaggenau (BT, 5.5.2009) – Die Ortsteilgruppe Michelbach der Gaggenauer SPD traf sich jüngst zu einer Besprechung der bevorstehende Kommunalwahl. Thema war auch die unterschiedliche Meinung von SPD und CDU zur Abschaffung der unechten Teilortswahl. Ortsteilsvorsitzender Jürgen Schäfer betonte, dass er keinem Michelbacher Kandidaten anderer Parteien unterstellen wolle, nicht das Beste für Michelbach und seine Bürger zu wollen. Doch sei es mehr als 30 Jahren nach der Gemeindereform in Baden-Württemberg an der Zeit, zu dokumentieren, dass Gaggenau zu einem demokratischen Gesamtgebilde zusammen gewachsen sei.

Die unechte Teilortswahl sei eindeutig das komplizierteste Wahlsystem in der Bundesrepublik, was in der Vergangenheit immer wieder dazu geführt habe, dass den Ortsteilen viele Stimmen durch fehlerhaft ausgefüllte Wahlzettel verloren gegangen seien.

Eugen Weber brachte zum Ausdruck, dass es nicht angehen könne, dass ein Kandidat mit einem Bruchteil von Stimmen eines anderen Kandidaten aus derselben Stadt vor diesem in den Gemeinderat einziehen würde. Roland Bittmann betonte, dass in Baden-Württemberg viele der Gemeinden ebenfalls die unechte Teilortswahl abgeschafft hätten – und dies unabhängig von den Mehrheitsverhältnissen innerhalb der Gemeinderäte. Was die Frage des künftigen Ortsvorstehers angeht, war man sich einig, dass man den Ausgang der Wahl am 7. Juni abwarten und dann Vorschläge unterbreiten werde.

Schulkonzept: SPD fordert Vertagung

Gaggenau (BT, 2.5.2009) – Mit der Vorstellung ihres Programms ist die Gaggenauer SPD am Mittwoch in den Kommunalwahlkampf gestartet. Um die Stadt fit zu machen für die Zukunft, müsse “vor allem dem prognostizierten Bevölkerungsrückgang und der drohenden Überalterung unserer Stadt” entgegengesteuert werden, heißt es darin.

Die Schaffung von zusätzlichem, zentrumsnahen Wohnraum in den Quartieren Innenstadt, Güterbahnhof und Heil/Langäcker – auch zur Stärkung der Geschäfte in der Innenstadt haben sich die Sozialdemokraten auf die Fahnen geschrieben. Aber auch für die Ausweisung neuer Baugebiete in den Stadtteilen zur Stärkung der örtlichen Infrastruktur wolle sich die SPD stark machen.

Daneben stehen der Ausbau von kinder- und familienfreundlichen Einrichtungen sowie der Abbau des Sanierungsstaus an den Gaggenauer Schulen auf der Agenda. Für die unbürokratische Unterstützung der heimischen Wirtschaft zur Absicherung der Arbeitsplätze und die Weiterverfolgung des interkommunalen Gewerbegebietes mit Kuppenheim und Bischweier wollen die Sozialdemokraten eintreten.

Zudem solle das Naherholungs- und Freizeitangebot durch weitere Investitionen im Bereich Kurpark/Traischbachtal gestärkt werden. Die Unterstützung der Vereine und ehrenamtlichen Institutionen, die einen großen Beitrag zur Lebensqualität in der Stadt leisten, wird zugesagt. Dabei sei die “Stadt als Ganzes” zu sehen. “Den Versuchen, einen Stadtteil gegen den anderen auszuspielen”, wollen die Sozialdemokraten entgegenwirken.

Fraktionsvorsitzender Heinz Goll hob hervor, dass von den 26 Kandidaten sieben unter 30 Jahre alt seien und betonte weiter – mit einem Seitenhieb gegen die CDU, die immer noch die Abschaffung der unechten Teilortswahl beklage – dass der Wähler die Kandidaten aus Michelbach, Freiolsheim oder Hörden genauso wählt wie die Kandidaten aus Gaggenau. “Wir sind eine Stadt und die Stimmenzahl, die der Kandidat vom Bürger erhält, soll entscheiden wer in den Gemeinderat einzieht und nicht parteistrategisches Denken.”

Der Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen beschneide den politischen Handlungsspielraum. Dieser müsse durch Sparen, Strukturveränderungen, aber vor allem durch Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen hergestellt werden. Auch dem Konkurrenzkampf mit anderen Kommunen müsse sich Gaggenau stellen. Das neue Schulkonzept könne nicht im Schnelldurchgang vom Gemeinderat verabschiedet werden. Es bedürfe noch der weiteren Diskussion, so Goll, der beim Oberbürgermeister beantragt habe, die Entscheidung von kommendem Montag auf einen späteren Termin zu vertagen.

Gaggenau (BT, 23.4.2009) – Bei der jüngsten Sitzung der SPD-Gemeinderatsfraktion sprach Bildungsexperte und Landtagsabgeordneter Gunter Kaufmann über die Pläne der Landesregierung für die neue Werkrealschule. Für die einzügige Hauptschule sehe das Konzept keine echte Perspektive vor. Die neue Werkrealschule läute das Ende für kleine Schulstandorte im ländlichen Raum ein, überlasse es aber trickreich den Kommunen, in den sauren Apfel zu beißen. Fraktionsvorsitzender Heinz Goll kündigte eine Anhörung zum Schulkonzept der Stadt an. Hierzu sollen auch Elternvertreter eingeladen werden. Stadträtin Gerlinde Stolle berichtete von der Finanzausschusssitzung. Es sei die sehr schwierige Finanzlage dargestellt worden, Konsequenzen seien jedoch nicht deutlich geworden. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gerd Pfrommer sprach von einem dramatischen Einnahmeeinbruch, der zum Handeln zwinge und kostenträchtige Wahlversprechen verbiete. Stadtrat Stefan Schwaab forderte die Offenlegung aller Karten.

“Haushaltssperren ohne den Gemeinderat zu informieren werden wir nicht unwidersprochen hinnehmen”, machte Heinz Goll deutlich. “Wir werden um einen Nachtragshaushalt nicht umhin kommen.”