Die SPD – Fraktion trifft sich vor der nächsten Fraktionssitzung am Montag, dem 21.06. um 18.00 Uhr an der Ebersteinstraße in Ottenau (vor der neuen Verkehrsinsel). Die möchte Fraktion möchte die neue Situation in Augenschein nehmen und weitere Handlungsbedarfe vor Ort mit den Anwohnern besprechen.

Die SPD – Fraktion trifft sich am Montag, dem 31.05. zu einem Ortsrundgang in Hörden. Treffpunkt ist um 18.30 Uhr an der Flößerhalle. Natürlich wird sich die Fraktion an diesem Termin vor allem mit aktuellen Themen des Stadtteils Hörden befassen. Die Bevölkerung ist selbstverständlich herzlich eingeladen.

Auf Einladung der mittelbadischen Bundestagsabgeordneten und Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen, Nicolette Kressl, besucht der SPD Vorsitzende Franz Müntefering am 11. September das Murgtal.

Im Gemeindesaal St. Josef in Gaggenau, August – Schneider – Str. 15 (bei der katholischen Kirche) wird Franz Müntefering eine Rede halten und den Gewerkschafter, Sozialdemokraten und ehemaligen Landtagsabgeordneten Heinz Goll mit der Willy – Brandt – Medaille ehren. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, an dieser Veranstaltung, die von 11.00 – 12.00 stattfindet, teilzunehmen

Themen: Schule und Motoballplatz

Gaggenau (BT, 16.5.2009) – Berthold Wickersheimer, stellvertretender SPD-Stadtverbandsvorsitzender, erläuterte bei der Kandidatenvorstellung am Donnerstagabend das Programm, für das die SPD Oberweier einsteht: Erhaltung der Dorfstruktur und der öffentlichen Einrichtungen wie Kindergarten, Grundschule, Renovierung der öffentlichen Gebäude und der Kelter, Erstellung eines Verkehrskonzeptes sowie Schaffung von Freizeitmöglichkeiten für die Jugend und Anpassung der Infrastruktur an die Bedürfnisse der Senioren.

Insbesondere das Thema ehemaliger Motoballplatz werde immer mehr zum Ärgernis, weil die Verwaltung zu dem vom Baufachmann Michael Barth (CDU) gemachten Vorschlägen noch nicht Stellung bezogen habe. Verwunderlich sei die Emsigkeit der Verwaltung bezüglich der Bestandsaufnahme der Kinder für das kommende Kindergartenjahr, den nicht nur die Anzahl werde abgefragt, sondern auch die Adressen, heißt es in der Pressemitteilung: “Will man hier von den bisher bestehenden Einrichtungen für die neue Kindertagesstätte Kinder abziehen?”, fragt Ortsgruppenvorsitzender Hannes Martin. Ärgerlich, so Martin, sei es, dass bei Bauvorhaben einige Firmen nach Fertigstellung immer mit beträchtlichen Nachforderungen aufwarteten. Man sei gespannt, “wann die Verwaltung diesem finanziellen Abzocken der Stadt ein Ende gebietet”.

Daniela Walter setzte sich mit dem Thema Werkrealschule auseinander. Kinder und Jugendliche aus Oberweier müssten während ihrer Schulzeit einen mehrfachen Schulwechsel verkraften. Sie sprach auch den Schulweg nach Ottenau an die Merkurschule an.

Probleme gemeinsam mit der Fraktion lösen

Fraktionsvorsitzender Heinz Goll sieht für die Wahl die Möglichkeit der Stärkung des “Wir sind Gaggenau-Gefühls”, weil die Gemeinderatskandidaten “einheitlich auf den Listen stehen”.

Gerd Pfrommer sagte, dass Probleme innerhalb des Stadtteils direkt mit der Fraktion bearbeitet werden können. Martin verwies auf den engen Finanzspielraum, nun erfolge aber die seit langem gewünschte Sanierung des Eichelberghallenvorplatzes.

“Gaggenau ist Gesamtgebilde”

Gaggenau (BT, 5.5.2009) – Die Ortsteilgruppe Michelbach der Gaggenauer SPD traf sich jüngst zu einer Besprechung der bevorstehende Kommunalwahl. Thema war auch die unterschiedliche Meinung von SPD und CDU zur Abschaffung der unechten Teilortswahl. Ortsteilsvorsitzender Jürgen Schäfer betonte, dass er keinem Michelbacher Kandidaten anderer Parteien unterstellen wolle, nicht das Beste für Michelbach und seine Bürger zu wollen. Doch sei es mehr als 30 Jahren nach der Gemeindereform in Baden-Württemberg an der Zeit, zu dokumentieren, dass Gaggenau zu einem demokratischen Gesamtgebilde zusammen gewachsen sei.

Die unechte Teilortswahl sei eindeutig das komplizierteste Wahlsystem in der Bundesrepublik, was in der Vergangenheit immer wieder dazu geführt habe, dass den Ortsteilen viele Stimmen durch fehlerhaft ausgefüllte Wahlzettel verloren gegangen seien.

Eugen Weber brachte zum Ausdruck, dass es nicht angehen könne, dass ein Kandidat mit einem Bruchteil von Stimmen eines anderen Kandidaten aus derselben Stadt vor diesem in den Gemeinderat einziehen würde. Roland Bittmann betonte, dass in Baden-Württemberg viele der Gemeinden ebenfalls die unechte Teilortswahl abgeschafft hätten – und dies unabhängig von den Mehrheitsverhältnissen innerhalb der Gemeinderäte. Was die Frage des künftigen Ortsvorstehers angeht, war man sich einig, dass man den Ausgang der Wahl am 7. Juni abwarten und dann Vorschläge unterbreiten werde.

Gaggenau (BT, 3.  April 2009) – In der jüngsten Sitzung der SPD-Stadtteilgruppe Bad Rotenfels gab Fraktionsvorsitzender Heinz Goll einen kommunalpolitischen Bericht, anschließend diskutierte man stadtteilbezogene Themen. Stadträtin Susanne Rodenfels hofft, dass die gefällten Bäume gegenüber dem Rathaus bald wieder ersetzt werden, denn Grün durch Bäume im Zentrum eines Bad-Stadtteils könne nicht schaden.

“Wir verlieren immer mehr Zeitzeugen unserer eigenen Geschichte”, beklagte Fraktionschef Heinz Goll die Entwicklung im von schönen Fachwerkhäusern geprägten alten Ortsteil. Stadtrat Paul Rodenfels kritisierte, dass die Stadtverwaltung tatenlos zusehe, wie sich eine bedauerliche Veränderung zum Nachteil des Ortes vollziehe. “Ja, die Verwaltung genehmigt sogar an der Stelle der abgerissenen Fachwerkhäuser Neubauten, die absolut nicht in das Bild des alten Ortsteils passen”. Natürlich, so Rodenfels, sei das alles Privateigentum, über das die Eigentümer letztendlich entscheiden könnten. Aber die Stadt könnte sich zumindest bemühen, erhaltungswürdige und denkmalgeschützte Fachwerkhäuser zu erhalten. “Doch hier tut sich absolut nichts”, stellte Rodenfels enttäuscht fest.

Bühnenvorhang als Dauerthema

Goll bedauerte in dem Zusammenhang, dass seit einigen Jahren aufgrund geänderter Rechtslage der Gemeinderat bei Baugenehmigungen keine Mitsprache mehr habe. “Die Verwaltung entscheidet allein”, klagte Goll, und bei solchen Baugenehmigungen vermisse man oft die “erforderliche städtebauliche Sensibilität”.

Der Fraktionsvorsitzende berichtete auch über die vor dem Hintergrund der Wirtschafts- und Finanzkrise eingetretene drastisch verschlechterte Finanzsituation der Stadt. Dennoch meinte Goll, dass es endlich an der Zeit wäre, dass die Stadt die dringend notwendige und längst überfällige Sanierung der Festhalle in Bad Rotenfels in Angriff nehme, dabei bezog er sich besonders auf den Bühnenbereich. “Es ist schon sehr viel geredet, aber leider nicht gehandelt worden.” Mittel seien im Haushalt eingestellt, es liege nun an der Verwaltung, diese Sanierungsmaßnahme auch durchzuführen. “Diese Maßnahme darf nicht den Haushaltssperren zum Opfer fallen”, machte Goll die Position seiner Fraktion klar. Die zerrissenen Bühnenvorhänge seien defekt und in einem üblen Zustand. Die eine Hälfte des Bühnenvorhangs lässt sich nur noch mit der Hand zuziehen. “Ich habe mich”, so Goll “bei den letzten Veranstaltungen in der Festhalle den Gästen gegenüber für die Verwaltung geschämt, dass sie den Bühnenbereich so verkommen lässt. Hier muss schnellstens gehandelt werden.”

Die Kandidatenfindung für die Ortschaftsratslisten war in einigen Stadtteilen nicht ganz einfach, in Hörden verläuft die Suche für die SPD besonders zäh. Nach einer intensiven Diskussion, bei der auch Themen wie mangelnde Kompetenzen für Ortschaftsräte sowie die zeitlichen Aufwands angesprochen wurden, wurden immerhin einige mögliche Bewerber genannt. Ingeborg Regehr und Gisbert Sänger werden über das Wochenende abklären, ob die potentiellen zu tatsächlichen Kandidaten werden. Bei den inhaltlichen Themen wies Ingeborg Regehr darauf hin, dass es in letzter Zeit in Hörden einige positive Akzente gab. So schaffte man beim Kindergarten – nicht zuletzt durch die Initiative von Eltern – einige spürbare Verbesserungen und der Vorbau bei der Friedhofshalle wurde endlich angepackt. Nicht gelöst sei dagegen weiterhin eine vernünftige Anbindung des Ortsteiles Essel an den Ortskern und bei der Ausweisung neuer Baugebiete kam man bisher über unverbindliche Absichterklärungen nicht hinaus. Bei den beiden letzten Punkten gibt es aus Sicht von Frau Regehr ein wichtiges Betätigungsfeld für zukünftige Ortschaftsräte, da man nur mit Ausdauer und Hartnäckigkeit gute Ergebnisse erzielen könne

Im übrigen waren sich die Vertreter aus Hörden mit der Fraktionsspitze einig, dass das von einigen CDU - Vertretern angestimmte Gejammer wegen dem reformierten Wahlverfahren für Gemeinderäte am Thema vorbeigehe. Schließlich gab es bei der Aufstellung der Listen für den Gemeinderat keine größeren Probleme und zumindest die SPD habe Vertreterinnen und Vertretern aus allen Stadtteilen auf ihrer Kandidatenliste. Heinz Goll und Gerd Pfrommer machten an dieser Stelle nochmals deutlich, dass man durch die Reduzierung von 39 auf 26 Gemeinderäte Kosten spare und Entscheidungsprozesse beschleunige. Das Wahlverfahren sei einer überschaubaren Kleinstadt angemessen und werde deshalb auch in den meisten vergleichbaren Städten angewandt. Angesichts der großen Herausforderungen, welche die Wirtschafts – und Finanzkrise auch für die Kommunen mit sich bringe, sollten alle Bewerber um die kommunalen Mandate um zukunftsfähige Lösungen ringen und keine längst ausdiskutierten und entschiedene Themen aus der Vergangenheit widerkäuen.

Peter Hammer und Karl – Heinz Becker schilderten der SPD – Fraktion, Berthold Wickersheimer vom OV – Vorstand sowie den interessierten Gästen die aktuellen kommunalpolitischen Aktivitäten des Stadtteiles. Dabei betonten alle drei, dass der Ortschaftsrat bei den Themen Hochwasserschutz, neues Baugebiet im Festplatz und Infrastrukturmaßnahmen im Bereich Sporthalle / Sportplatz an einem Strang ziehe. Man habe insgesamt ein gutes und vertrauensvolles Verhältnis zum Ortsvorsteher und arbeite konstruktiv und kollegial zum Wohle des Stadtteiles zusammen. Anja Hammer hob darüber hinaus hervor, dass sowohl der Kindergarten als auch die Schule in Selbach einen sehr gute Ruf habe, der sogar für “Zuwachs” aus anderen Stadtteilen sorge. Fraktionschef Heinz Goll bedankte sich im Namen der Fraktion für die Informationen und hob die positive Grundhaltung der Sozialdemokraten in Selbach als besonders erfreuliches Merkmal hervor.

Neben den stadtteilbezogenen Aktivitäten wurden natürlich auch einige andere kommunalpolitischen Themen gestreift. Mit Blick auf die letzte Gaggenauer Woche fand es Stadträtin Gerlinde Stolle bemerkenswert, dass auf der Titelseite der GaWo auf einen Artikel des OB hingewiesen wurde, in dem dieser seine Sichtweise zur Besetzung der Heimleiterstelle im Helmut – Dahringer – Haus ausführlich erläuterte. Es sei nicht fair, die eigene Auffassung so prominent zu veröffentlichen, während andere Meinungen zur Besetzung der Heimleiterstelle nicht einmal erwähnt wurden. Im Übrigen sollte man auch seitens der Verwaltung bei diesem sensiblen Thema nicht weiteres Öl ins Feuer gießen. [...]