Badisches Tagblatt, 5.10.2009 Der SPD-Ortsverein Gaggenau muss sich einen neuen Vorsitzenden suchen. Paul Rodenfels, der erst im Januar die Nachfolge von Martin Sambeth angetreten und den Kommunalwahlkampf der Sozialdemokraten geleitet hatte, gibt das Amt “aus beruflichen Gründen” ab. Auch aus dem Gemeinderat wird Rodenfels, im elften Jahr Mitglied der SPD-Fraktion, ausscheiden. Für ihn wird Gerlinde Stolle nachrücken.

Sein Entschluss, die Ämter abzugeben, habe nichts mit dem schlechten Abschneiden der SPD bei den Bundestagswahlen zu tun, betonte Rodenfels, SPD-Parteimitglied seit 1977. Die berufliche Belastung sei zu groß geworden [...]

Die Gaggenauer Sozialdemokraten starten am Mittwoch, dem 29.04 um 19.00 Uhr im Gasthaus Strauß in Ottenau in die heiße Phase des Kommunalwahlkampfes. Die SPD wird bei dieser Auftaktveranstaltung ihre personellen und inhaltlichen Angebote zur Kommunalwahl vorstellen. Die Bevölkerung ist zu dieser Veranstaltung herzlich eingeladen.

Die SPD hat ihre Kandidaten für die Gemeinderatswahl am 7. Juni vorgestellt. Auf der Liste stehen: Heinz Goll, Gerd Pfrommer Gerlinde Stolle, Stefan Schwaab, Jürgen Schäfer, Paul Rodenfels, Hannes Martin, Susanne Rodenfels, Petra Funke, Jutta Walter, Rosi Lehmann, Ralf Kohlbecker, Patricia Hartmann, Melanie Hartmann, Dominik Müller, Christian Schwaab, Stefanie Siebik-Meier, Stefan Mitzinger, Benedikt Maier, Georg Hentschel, Eugen Weber, Thomas Gerstner, Berthold Wickersheimer, Holger Grossmann, Isolde Schettke, Udo Metzler und als Ersatz Elena Pfrommer.

Ingeborg Regehr, Roland Ulrich und Thilo Wessel treten nicht mehr an. SPD-Fraktionsvorsitzender Heinz Goll ging in seiner Rede auf das Konjunkturprogramm ein: “Unser Ansatz muss bei den Schulen sein.” Da gebe es einen erheblichen Sanierungsstau. Die Innenstadtgestaltung sei Teil des kommunalen Konjunkturprogramms. Die Stadtqualität sei für die Anziehungskraft und Attraktivität von besonderer Bedeutung.

Gaggenau (BT, 2.2.2009) – “Erwartungsgemäß schlägt die Diskussion um die Schließung der Lebensmittelabteilung hohe Wellen. Es ist kaum vorstellbar, dass eine Stadt mit 30000 Einwohnern kein Lebensmittelvollsortiment (Anm. d. Red.: In der Innenstadt) anzubieten hat. Und dies voraussichtlich fast zwei Jahre lang. Trotzdem: Jetzt eine Diskussion um den Magneten zu beginnen, ob er Ursache ist oder lediglich als Begründung der Schließung herhalten muss, das halten die Sozialdemokraten für gefährlich.”

Paul Rodenfels, Vorsitzender der SPD Gaggenau, schreibt in einem Pressetext: “Uns geht es um eine lebenswerte Innenstadt, in der nach dem Einkaufen flaniert werden kann, ein Kaffee getrunken oder einfach ein Schwätzchen gehalten wird. Ein gesellschaftlicher Raum zum Wohlfühlen.”

Das Einkaufszentrum auf der grünen Wiese könne dies nicht bieten. Etliche Städte hätten dies erkannt und würden die Attraktivität ihrer Zentren erhöhen: “Auch wir in Gaggenau gehen diesen Weg. Zum neuen Einkaufszentrum gehören ein Radwegenetz, öffentliche Verkehrsmittel, Parkraum und ein attraktives Angebot, um die Bürger in die Innenstadt zu bringen.”

Natürlich sei es ein Rückschlag, gerade in diesem Augenblick das Angebot von Lebensmitteln einzuschränken. “Es ist unfair, die Hände in den Schoß zu legen, nicht zu investieren, Fremdvergabe zu betreiben und den Schuldigen im Rathaus oder im Gemeinderat auszumachen,” so der Vorwurf an die Geschäftsleitung des City-Kaufhauses. “Wir unterstützen das Bürgerengagement, beginnend mit der Unterschriftensammlung und der Einbeziehung aller Interessierten. Die Frage, was mit den Beschäftigten geschieht, wo sie einen anderen Arbeitsplatz bekommen können, hat oberste Priorität.”

Gaggenau (BT, 19.1.2009) – Die Liste seiner zehn Kandidaten für die Kreistagswahl hat der SPD-Ortsverein Gaggenau verabschiedet: Gerrit Große, Heinz Goll, Gerlinde Stolle, Paul Rodenfels, Thilo Wessel, Ingeborg Regehr, Jürgen Schäfer, Stefan Schwaab, Peter Hammer und Bertold Wickersheimer werden antreten.

Gerrit Große berichtete als Vorsitzender der Kreistagsfraktion aus deren Arbeit. Die Sorge um die Finanzen habe im Mittelpunkt gestanden. Deshalb habe man den Neubau des Landratsamt skeptisch begleitet. “Trotz seiner guten Steuerkraft zählt der Landkreis zu den Hochverschuldeten”, blickte Große unter anderem auf den 50-Millionen-Neubau des Landratsamts. Auch in Zukunft sollten Bildung und Infrastruktur im Mittelpunkt der Fraktionsarbeit stehen. “Im Bereich der Förderschulen erwarten wir den Ausbau zu echten Ganztagsschulen.” Die beruflichen Schulen müssten insbesondere im technischen Bereich auf modernen Stand gebracht werden.

“Durch Videoüberwachung von Stadtbahnwagen und kritischen Haltestellen muss dem Sicherheitsbedürfnis Rechnung getragen werden”, so Große.

Gaggenau (BT, 17.1.2009) – Ausschließlich berufliche und private Gründe hätten ihn zum Rücktritt bewegt, machte der scheidende Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Gaggenau, Martin Sambeth, bei der Mitgliederversammlung deutlich. Er arbeitet mittlerweile in Stuttgart, und seine Frau erwartet in diesen Tagen ein Kind. Paul Rodenfels wurde am Donnerstagabend als einziger Kandidat einstimmig zum Nachfolger gewählt.

Rodenfels ist seit 1977 in der SPD und seit zehn Jahren im Gemeinderat. Er werde sich gerne auch im Kreisvorstand “und in den Gremien, wo ein Vorsitzender sich äußern sollte, einbringen”, sagte er nach seiner Wahl. In einem kurzen Abriss richtete er den Blick auf “Die Linke”. “Für mich sind das keine Abenteurer, sondern politische Konkurrenz auf der linken Seite”, positionierte er sich hier ausdrücklich gegen den SPD-Kreisvorsitzenden Jonas Weber. Die Vorstellungen der “Linken” ließen sich nicht umsetzen; es gelte, deren Wähler “zurückzuholen”.

“Die Mitgliederentwicklung ist die Existenz der Partei”, mahnte Rodenfels, “wir müssen wieder mehr werden”. Dieser Aufgabe müsse sich jeder Genosse stellen. Es könne kein Trost sein, dass alle Parteien in Gaggenau Probleme hätten, die Listen für die Ortschaftsratswahlen voll zu bekommen. Er sehe darin aber keinen Zusammenhang mit der Abschaffung der unechten Teilortswahl.

Aus der Arbeit der Gemeinderatsfraktion berichtete deren stellvertretender Vorsitzender Gerd Pfrommer. Seit zwei Jahren sei die SPD nicht mehr in der Rathausspitze vertreten, doch fühle man sich nicht als Opposition, sondern wolle konstruktiv und kritisch mitwirken.

Zum Thema Heimleitung beim Verein Gaggenauer Altenhilfe führte Pfrommer aus: “Wenn Heinz Goll nicht so beharrlich seine Position vertreten hätte, hätte man nicht die jetzige Lösung.” Bei der Ernennung der Verwaltungsratsmitglieder in der fusionierten Sparkasse Baden-Baden Gaggenau monierte Pfrommer, dass Oberbürgermeister Christof Florus keinen Vertreter der Arbeitnehmer berücksichtigt habe. Zwar habe Florus “honorige und gute Leute berufen”, doch nicht für Pluralität gesorgt.

“Wir müssen vor allem den prognostizierten Bevölkerungsrückgang und die drohende Überalterung unserer Stadt verhindern. Die Chancen stehen gut, wenn die politisch Verantwortlichen schnell, konsequent und zielgerichtet handeln”, so Pfrommer zu den Zielen für die nächsten zehn Jahre. Das Schaffen von zusätzlichem Wohnraum in Innenstadt und Stadtteilen sei hier unter anderem zu nennen, dies würde auch den Geschäften in der Innenstadt zugute kommen. Den Ausbau von kinder- und familienfreundlichen Einrichtungen gelte es zu forcieren. Beim konsequenten Abbau des Sanierungsstaus an den Schulen sei auch ein Vorziehen von Projekten denkbar: Dies würde dem heimischen Gewerbe einen gewissen Ausgleich für ausfallende Aufträge aus der Industrie gewähren.

Pfrommer wandte sich gegen “Bestrebungen von Personen, einen Stadtteil gegen den anderen auszuspielen”; demgegenüber müsse man stets die Gesamtstadt im Blick haben. Zum Thema Wirtschaftsförderung sagte Pfrommer, bei deren Effizienz müsse man “genau hinschauen”.

Bei der anschließenden Diskussion meinte Ortschafts- und Gemeinderat Hannes Martin aus Oberweier zur Abschaffung der unechten Teilortswahl: “Wir werden noch die Quittung kriegen, denn die wenigsten Gemeinderäte werden aus den Ortsteilen kommen.” Seine Ratskollegin Ingeborg Regehr aus Hörden monierte mit Blick auf die Verkehrsproblematik im Flößerdorf, sie fühle sich in der Gesamtstadt nicht immer ernstgenommen. Darüber hinaus funktioniere die Kommunikation zwischen Gaggenau und Gernsbach nicht.

Gaggenau, BT, 17.1.2009 – Seit Donnerstag ist Paul Rodenfels neuer Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Gaggenau. Mit dem 54-jährigen IG-Metall-Gewerkschafter sprach Thomas Senger.

BT: Sie übernehmen das Ruder in schwieriger Zeit und haben gleich mehrere Wahlkämpfe zu absolvieren.

Rodenfels: Ja und ich will dazu beitragen, dass die SPD wieder eine ganz normale politische Kraft wird. Wir werden zeigen, dass wir unsere politische Daseinsberechtigung in Gaggenau zu Recht haben.

BT: Da gibt es Defizite?

Rodenfels: Die Großwetterlage geht auch an den Parteien in Gaggenau nicht vorüber. Ich will versuchen, dass unsere Partei geschlossen auftritt, dass wir uns nicht in Hahnenkämpfe verstricken, wie das beispielsweise in Hessen geschieht.

BT: Mitgliederwerbung haben Sie Ihren Genossen als Aufgabe mitgegeben. Der Ortsverband zählt derzeit 170 Mitglieder. Wie viele wollen Sie Ende 2009 haben?

Rodenfels: Da will ich keine Zahl vorgeben. Aber ich freue mich natürlich, wenn wie bei der jetzigen Mitgliederversammlung zwei junge Menschen teilnehmen, die demnächst ihre Parteibücher bekommen werden.

BT: Wo muss Gaggenau Gas geben, um auf die Überholspur zu kommen?

Rodenfels: Gaggenau braucht sich nicht zu verstecken. Nehmen wir zum Beispiel das Thema Bildung: Ich wünschte mir, dass unsere Schulen offensiv mit ihren pädagogischen Konzepten in den Wettbewerb mit anderen Schulen im Land eintreten. Hier gibt es Preise zu gewinnen die das Produkt “Gaggenau” überregional vermarkten können.

BT: Thema Arbeitsplätze?

Rodenfels: Wir müssen mit aller Kraft die erhalten, die da sind. Aber ich glaube, dass wir da personell in der Stadtverwaltung nicht so gut aufgestellt sind. Wir müssen uns auch fragen: Woran liegt es, dass gute Leute nicht nach Gaggenau kommen?

Mitglieder neu formieren

Gaggenau (BT, 22.4.08) – Die stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Gerlinde Stolle und Berthold Wickersheimer äußerten sich in der Sitzung des Ortsverbands zu den anstehenden Kommunalwahlen im kommenden Jahr. Fakt sei, dass sich wegen der Abschaffung der unechten Teilortswahl und der geplanten Verkleinerung des Gemeinderats auch die Mitglieder in den Stadtteilen neu formieren müssten. Die Stadtteilthemen sollten zu einem Gesamtpaket zusammengefasst werden, um so dem Gemeinderat die Möglichkeit zu geben, eine einvernehmliche Lösung zu ermöglichen.