17.06.2010

Die Verwaltung wollte eigentlich drastische Gebührenerhöhungen beim Friedhofs – und Bestattungswesen vom Gemeinderat beschließen lassen, da der Kostendeckungsgrad in diesem Bereich zur Zeit nur bei etwa 43% liegt. Wir waren und sind der Auffassung, dass solche dramatischen Gebührenerhöhungen gegenüber den Bürgern nur vertretbar sind, wenn alle Anstrengungen unternommen werden, um die Kosten zumindest längerfristig in den Griff zu bekommen. Eine Firma, welche die gegebenen Strukturen achselzuckend hinnimmt und die Kosten einfach an die Kunden weiterreicht, wäre schon längst vom Markt verschwunden. Bei öffentlichen Leistungen können die Bürger allerdings nicht einfach zur Konkurrenz gehen – deshalb haben wir als Bürgervertreter die Aufgabe, eine sparsamen und kostenbewussten Umgang mit den öffentlichen Ressourcen einzufordern. Deshalb haben wir auch im Vorfeld der Gemeinderatsitzung signalisiert, dass wir Gebührenerhöhungen nur im Zusammenhang mit nachhaltigen Verbesserungen bei Kosten und Strukturen mittragen werden. Im Friedhofswesen sehen wir längerfristige Einsparpotentiale vor allem in der Infrastruktur und bei den Flächen.

Die Diskussionen am Montag waren nur der Auftakt zu einer umfassenden Diskussion über die Sanierung der städtischen Finanzen. Aus unserer Sicht liegt der Schlüssel zum Erfolg in der Erkenntnis, dass wir Gaggenau endlich als eine Stadt erkennen und definieren müssen. Wir müssen uns bei der Finanzdiskussion von den Fragen leiten lassen, welche Einrichtungen und Angebote für die Lebensqualität der Menschen wichtig sind und für ein funktionierendes Mittelzentrum gebraucht werden. Die Zielsetzung, sämtliche Besitzstände zu erhalten, wird mit Sicherheit in die Sackgasse führen. Nur wenn wir zu grundlegenden Reformen bereit sind und nicht die Vergangenheit auf Teufel komm raus verteidigen wollen, werden wir unsere Stadt in eine gute Zukunft führen können.

G. Pfrommer Fraktionsvorsitzender

19.04.2010

Die von der Stadt in Auftrag gegebene Lärmanalyse macht deutlich, dass es vor allem in den Wohngebieten entlang der B 462 Handlungsbedarfe beim Lärmschutz gibt. Dies ist sicher keine neue Erkenntnis, aber das nun vorliegende Gutachten kann uns vielleicht helfen, die vorgeschlagenen Maßnahmen (Lärmschutzwände und lärm – mindernde Fahrbahnbelege) mit etwas mehr Nachdruck beim Regierungspräsidium einzufordern. Über die Terminleiste für die Umsetzung dieser Maßnahmen sollte man sich allerdings angesichts der klammen öffentlichen Kassen keine allzu großen Illusionen machen.

Bei vom Land verordneten und nicht unbedingt bürgerfreundlichen Reform des Notariats – und Grundbuchwesens haben wir uns für eine mittelfristige Umsetzung im Jahr 2014 entschieden. Wir wollen damit zum einen eine gewisse Übergangszeit schaffen und zum anderen ein vernünftiges Zeitfenster für die Umsetzung der betroffenen Mitarbeiter in andere Bereiche schaffen.

Im Übrigen müssen wir eingestehen, dass der Gemeinderat im Jahr 2010 bisher relativ wenige öffentliche Tagesordnungspunkte behandelt hat. Es ist sicher nachvollziehbar, dass die verantwortlichen Gremien die heiklen Themen der Spardiskussion zunächst einmal in einem kleinen und überschaubaren Kreis vorsortieren, ohne gleich alle Diskussionspunkte an die „große Glocke“ zu hängen Allerdings tun wir alle gut daran, die in die engere Wahl genommenen Maßnahmen in der nächsten Phase umfassend öffentlich zu diskutieren. Denn gerade bei sensiblen und schwierigen Themen ist es notwendig, Transparenz schaffen und auch weitere Argumente, Ideen und Vorschläge aus der Bevölkerung in den Entscheidungsprozess einzubeziehen. Wir halten es übrigens darüber hinaus auch für notwendig, die Spardiskussion nicht nur entlang der aktuellen Haushaltssituation zu führen. Es ist aus unserer Sicht genauso wichtig, mögliche Maßnahmen zur Verbesserung der Einnahmen intensiv zu erörtern. Dazu müssen wir z. B. schnellstmöglich klären, wo und wie man nicht flächenintensive Gewerbebetriebe bzw. Dienstleister nach Gaggenau bringen, den Handel vor allem in der Innenstadt beleben und neue Wohngebiete realisieren kann.

G.Pfrommer

13.04.2010

Der vorgesehene Verkauf der städtischen Wohnungen „ im Doppelpack“ mit der Daimler AG war keine Erfindung der SPD und die Entscheidung wurde nicht von uns allein, sondern vom gesamten Gemeinderat getroffen.

Wir hielten es aber – gerade im Sinne der von Ihrem Autor eingeforderten Transparenz – für richtig, unsere Entscheidung gegenüber der Öffentlichkeit zu begründen. Wir nehmen es dabei auch gerne in Kauf, das man sich kritisch mit unseren Argumenten auseinander setzt.

Allerdings sollte die Diskussion nicht einseitig und reißerisch, sondern sachlich und umfassend geführt werden.

Das Thema „Erfahrungen in Wörth und Sindelfingen“ war nur ein Teilaspekt der gesamten Diskussion.

Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht und ließen uns letztendlich vor allem von folgenden Argumenten leiten:

Die ursprüngliche Geschäftsgrundlage für den Erwerb der Wohnungen ist bei tendenziell rückläufiger Beschäftigung im Mercedes – Benz Werk Gaggenau nicht mehr gegeben

Es wurde uns versichert, dass die Rechte der Mieter in einer Sozialcharta verbindlich festgeschrieben werden

Wir können und dürfen vor unserer aktuell miserablen Haushaltslage nicht die Augen verschließen

Außerdem darf man nicht vergessen, dass wir auch nach dem Verkauf dieser 178 Wohneinheiten noch ca. 500 Wohnungen im städtischen Besitz haben. Wir wollen unserer sozialen Verantwortung im Bereich Wohnen gerecht werden und wir können dies auch mit der großen Zahl von Wohnungen, die weiterhin im städtischen Besitz bleiben, leisten.

Im Übrigen wurde mit der Entscheidung, die 178 Wohneinheiten zum Verkauf anzubieten, auch kein Blankoscheck ausgestellt. Ich denke, der gesamte Gemeindrat wird seine endgültige Entscheidung zum Verkauf u.a. von der Seriosität und der sozialen Kompetenz des potentiellen Käufers abhängig machen. Außerdem werden wir die Wohnungen nicht unter Wert „verscherbeln“.

Wir sind in diesem Zusammenhang auch gerne bereit, uns dem Dialog mit den betroffenen Mietern zu stellen.

Die in Ihrem Bericht genannten Argumente gegen den Verkauf sind allerdings aus unserer Sicht nicht überzeugend. Die soziale Steuerung auf dem Wohnungssektor ist durch die vorhandenen Wohnungen weiterhin gut möglich, die städtebaulichen Akzente können – falls notwendig – über Bebauungspläne gelöst werden und es zumindest zweifelhaft, ob eine weitere Verschuldung der Stadt tatsächlich die sozialere und weitsichtigere Lösung wäre.

G.Pfrommer

30.03.2001

Die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt hängt in hohem Maße von attraktiven Angeboten für Kinder und Jugendliche ab. Deshalb freuen wir uns, dass wir trotz schwieriger Rahmenbedingungen den Ausbau der Kleinkinderbetreuung vorantreiben können. In der zukünftigen Kinderkrippe im Untergeschoß der Hebelschule werden 29 zusätzliche Plätze geschaffen und in der neuen betriebsnahen Kinderkrippe „Sternchen“ im Mercedes – Benz Werk Gaggenau werden noch einmal 36 Krippenplätze geschaffen. Die Investitionskosten von ca. 650.000 Euro sowie die beachtlichen jährlichen Aufwendungen für beide Einrichtungen sind in der aktuellen Haushaltslage nicht leicht zu stemmen, aber aus unserer Sicht notwendig und gut angelegt. Wir haben allerdings auch darauf hingewiesen, dass die Krippenplätze nicht isoliert betrachtet werden dürfen. Wir können uns nur dann seriöser Weise eine „kinderfreundliche Stadt“ nennen, wenn wir bei der gesamten Angebotspalette an Kinder und Jugendliche gut aufgestellt sind. Deshalb darf nach unserer Auffassung auch bei den Angeboten an Kinder und Jugendliche am letzten gespart werden.

Auch in der „großen Politik“ wird in letzter Zeit häufig davon gesprochen, dass eine gute Förderung unserer Kinder die wichtigste Aufgabe des Staates sei. Wenn diese Prioritätensetzung den Sprung von den Sonntagsreden in die Alltagspolitik schaffen würde, dann müssten eigentlich auch die Kindergartengebühren abgeschafft werden. Diese Änderung der Prioritäten muss aber auf Bundes – bzw. Landesebene erfolgen. Wir würden uns selbst und unseren Bürgern etwas vormachen, wenn wir hier als Kommune in der Bresche springen wollten. Immerhin bezahlt die Stadt Gaggenau bereits jetzt 70 % der Kosten ( ca. 4 Mio Euro pro Jahr) für Kindergärten und Kinderbetreuungseinrichtungen. Wir sind uns mit der Verwaltung und den anderen Fraktionen einig, dass wir den städtischen Zuschussbedarf für die Kindergärten auch in finanziell schwierigen Zeiten nicht zurückfahren wollen. Mehrkosten aufgrund von Tariferhöhungen und Standardveränderungen können wir allerdings im städtischen Haushalt nicht auffangen.

Gerd Pfrommer

16.03.2010

Mit dem Umbau des Rotherma – Knotenpunktes an der B 462 geht das letzte große Verkehrsprojekt unserer Stadt in die Realisierungsphase. Die bevorstehenden Bauarbeiten werden mit Sicherheit noch einige Nerven kosten, aber danach hat Gaggenau ein – nach unserer Auffassung – vernünftiges und tragfähiges Verkehrskonzept umgesetzt. Allerdings wird der Bau des Rotherma – Knotens auch ein finanzieller Kraftakt, womit wir mal wieder beim z. Z. allgegenwärtigen Thema im Gemeinderat wären – den städtischen Finanzen. Auch der beabsichtigte Verkauf der gemeinsamen Wohnungen von Stadt und Daimler hat natürlich einiges mit der aktuellen Finanzlage zu tun. Die SPD – Fraktion trägt die Verkaufsabsichten mit, da

• die gemeinsame Geschäftsgrundlage für den Erwerb der Wohnungen bei tendenziell rückläufigen Beschäftigungszahlen nicht mehr gegeben ist

• die Rechte der Mieter über die vertraglich festgeschriebene Sozialcharta abgesichert werden

• die Städte Wörth und Sindelfingen mit dem Verkauf ihrer Wohnungen weitgehend gute Erfahrungen gemacht haben

• wir dringend liquide Mittel im städtischen Haushalt brauchen, um wenigstens die wesentlichsten Aufgaben ohne neue Schulden finanzieren zu können

Wir müssen allerdings auch ganz deutlich erkennen, dass der Verkauf dieser Wohnungen selbst bei guten Erlösen nur das Ergebnis dieses Jahres etwas erträglicher gestalten kann. Die grundsätzlichen strukturellen Finanzprobleme bleiben uns leider erhalten. Zu der ohnehin schwierigen Haushaltslage kommen nun noch die zusätzlichen Belastungen aufgrund der Steuer – und Finanzpolitik der Bundesregierung. Das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz beschleunigt vor allem das Wachstum der kommunalen Schulden.

Wir müssen in dieser Situation – neben dem unvermeidlichen aktuellen Krisenmanagement – mittelfristig dafür sorgen, einige lokale Wachstumsimpulse zu schaffen. Das heißt vor allem: Wir müssen die aktuellen „Brachflächen“ unserer Stadt in den nächsten Jahren mit vernünftigen und nachhaltigen Nutzungen zu neuem Leben erwecken.

Gerd Pfrommer

Wie jedes Frühjahr findet auch in diesem Jahr unser Radelmarkt beim Rathaus statt. Termin ist der 20.03. Ab 8:00 können die zu verkaufenten Kinder-, Damen- und Herrenräder abgegeben werden. Von 12:00 bis 13:00 Uhr können die Einlieferer den Verkaufspreis abzüglich zehn Prozent oder ihr altes Fahhrad in Empfang nehmen.

Bericht SPD – Fraktion am 18.02. in Selbach

In den nächsten Wochen und Monaten wird – leider – wieder einmal die Sanierung des städtischen Haushaltes im Mittelpunkt der GR – Arbeit stehen. Wir hatten gehofft, dass wir mit den schmerzhaften Sanierungsmassnahmen vor ein paar Jahren das Schlimmste hinter uns haben würden und wurden leider eines Schlechteren belehrt [...]

07.02.2010

Das intensiv diskutierte Einzelhandels – und Zentrenkonzept für Gaggenau wurde vom Gemeinderat mit großer Mehrheit gebilligt. Nachdem die von allen Parteien geforderten besseren Rahmenbedingungen für bestehende Geschäfte außerhalb der ausgewiesenen Einkaufszentren sich nun im Vertragswerk wiederfinden, konnten wir Sozialdemokraten dem Konzept guten Gewissens zustimmen. Wir halten es grundsätzlich für richtig, unsere Innenstadt auch durch kommunale Vorgaben zu stärken. Wir wissen aber auch, dass bürokratische Festlegungen allein bei weitem nicht ausreichen, um unsere Innenstadt wieder attraktiver zu machen. In unserer Umfrage haben wir übrigens auch zum Thema „Gaggenau als Einkaufsstadt“ viele interessante Rückmeldungen bekommen, die wir auch mit dem Einzelhandel besprechen wollen.

Dass die Verwaltung allerdings zu diesem Tagesordnungspunkt eigens einen Fachberater aus Lörrach anreisen ließ, zeugt nicht gerade von großem Vertrauen in die eigene Argumentationskraft. Außerdem ist der sicher nicht gerade preiswerte Auftritt dieses Beraters ohne zwingende Notwendigkeit aus unserer Sicht ein falsches Signal für die bevorstehende Spardiskussion.

In einem weiteren Tagesordnungspunkt befasste sich der Gemeinderat mit der künftigen Werkrealschule. Wir stehen dieser neuen Schulform grundsätzlich skeptisch gegenüber. Zum einen wird damit die Hauptschule endgültig zur „Restschule“ abgewertet und zum anderen können die ehrgeizigen Ziele der Werkrealschule wohl nur erreicht werden, wenn das Land zusätzliche Lehrkräfte einstellt und vor allem die technische Infrastruktur verbessert Die bisherigen Erfahrungen mit der Bildungspolitik der Landesregierung sind da nicht gerade ermutigend. Nun werden die Rahmenbedingungen für Bildungspolitik – ob uns dies gefällt oder nicht – vom Land gesetzt. Uns bleibt als Kommunalpolitiker nur noch die Chance, die Vorgaben im lokalen Bereich so gut wie möglich umzusetzen. Dies ist aus unserer Sicht mit der Auswahl der Merkurschule Ottenau als zukünftiger Sitz der Werkrealschule durchaus geglückt

Gerd Pfrommer

An der Bürgerumfrage haben sich 613 Personen beteiligt die Umfrageergebnisse finden Sie hier:

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„Ich weiss nicht, ob es besser wird, wenn es anders wird. Aber es muss anders werden, wenn es besser werden soll.“

Georg Christoph Lichtenberg

In diesem Sinne wünscht der Ortsverein und die Fraktion der Gaggenauer SPD  allen Bürgerinnen und Bürgern ein frohes Fest und ein gutes Neues Jahr 2010