Gemeinderat stützt Altenhilfe mit erhöhtem Betriebskostenzuschuss
Dass es bei der Gaggenauer Altenhilfe betriebswirtschaftliche Probleme und Defizite gab, wurde in den letzten Monaten ausführlich thematisiert. Inzwischen hat der Verein mit Unterstützung eines kompetenten Wirtschaftsprüfers eine – auf Basis der aktuellen Rahmenbedingungen – belastbare Finanzplanung für die nächsten Jahre vorgelegt. Wir können es auf dieser Basis verantworten, der Altenhilfe einen städtischen Zuschuss von 450.000 Euro pro Jahr für den Zeitraum 2016 - 2020 zu gewähren. Im Jahr 2018 soll untersucht werden, ob die Voraussetzungen für diesen Zuschuss noch gegeben sind. Außerdem wird der Finanzausschuss des Gemeinderates zukünftig halbjährlich über die wirtschaftliche Entwicklung der Vereins informiert. Mit dem erweiterten Zuschuss leistet der Gemeinderat einen entscheidenden Beitrag, um den Verein Gaggenauer Altenhilfe am Leben zu halten. Nun müssen alle Akteure daran arbeiten, diese für unsere Stadt sehr wichtige Institution wieder mit positiven Schlagzeilen zu füttern.
Flüchtlingsunterbringung wird Herkulesaufgabe
Es zeichnet sich schon jetzt ab, dass die sogenannte Anschlussunterbringung von anerkannten bzw. geduldeten Flüchtlingen auch für unsere Stadt eine gewaltige Herausforderung darstellt. Schließlich müssen nach den aktuellen Prognosen bis 2018 ca. 800 Menschen bei uns untergebracht und integriert werden. Dabei kann es für uns Kommunalpolitiker nicht darum gehen, irgendwelche ideologischen Grundsatzdiskussionen zu führen – unsere Aufgabe ist es pragmatische, gangbare Lösungen zu finden
Die Verwaltung ist zur Zeit recht erfolgreich unterwegs, dezentrale Lösungen auf dem bestehenden Wohnungsmarkt zu organisieren. Dies darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir zusätzliche Flächen für Gemeinschaftsunterkünfte benötigen. Die Verwaltung hat hierzu erste Vorschläge für mögliche Standorte präsentiert. Es ist dabei auch für uns nicht einfach zu akzeptieren, dass Flächen, die bisher wegen Hochwasserschutz bzw. Altlasten nicht erschlossen werden durften, nun plötzlich für die Unterbringung von Flüchtlingen genutzt werden können. Auf der anderen Seite erfordern natürlich im gesamten Bundesgebiet besondere Aufgaben auch besondere Lösungen. Die nun von der Verwaltung vorgeschlagenen Flächen sind für uns nachvollziehbar, aber kein Dogma. Falls in der nächsten Zeit konstruktive Alternativvorschläge eingebracht werden, werden diese bei unseren Entscheidungen natürlich mit berücksichtigt.
US – Investor erwirbt KWH – Gelände
Die Firma Hillwood hat vom Insolvenzverwalter den Zuschlag für das ehemalige KWH – Gelände übernommen. Das Konzept der Fa. Hillwood sieht vor, die bestehenden Baukörper abzureissen und zwei neue Hallen zu bauen. Die beiden Hallen sollen etwa 270 m bzw. 200 m lang und maximal 12,50 m hoch werden. In der größeren Halle sollen ein oder mehrere Logistikfirmen untergebracht werden, die über die reine Lagerung hinaus auch Verarbeitungsprozesse vorsehen. In der kleineren Halle können mehrere Handwerker bzw. kleinere Gewerbebetriebe untergebracht werden.
Mit dem Aufstellungsbeschluss hat der Gemeinderat die Rahmenbedingungen für die neue Nutzung definiert. Natürlich muss in diesem Bereich das neue Zusammenspiel zwischen den Anforderungen von Industrie und Gewerbe und den sonstigen Nutzungen an einigen sensiblen Punkten genau betrachtet und vernünftig gelöst werden. Wir denken dabei z.B. an den LKW – Verkehr im Bereich des Kuppelsteinbades. Wir gehen aber davon aus, dass der neue Investor bereit und in der Lage sein wird, mit uns gemeinsam an den neuralgischen Punkten akzeptable Lösungen zu finden.
Beitritt zum Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt“ macht Sinn
Die biologische Vielfalt ist ein globales Ziel und eine globale Notwendigkeit. Konkret umgesetzt werden kann dieses Ziel häufig aber nur vor Ort, in den Kommunen. Deshalb spielen auch die Städte und Gemeinden eine wichtige Rolle bei der Erhaltung unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Wir begrüßen es deshalb sehr, dass unsere Stadt dem Bündnis für biologische Vielfalt beigetreten ist, um gute Ideen aufzugreifen und die Netzwerke auf diesem Feld zu nutzen.
Stadtwald weiterhin in gutem Zustand
Die Waldbewirtschaftung brachte der Stadtkasse im Jahr 2015 ein sattes Plus von 194.000 Euro. Noch wichtiger ist aber, dass sich unser Wald mit einem soliden Arten – Mix insgesamt in einem sehr guten und stabilen Zustand befindet. Hier gilt den Förstern vor Ort unser Dank für ihre nachhaltige, erfolgreiche Arbeit.
Gerd Pfrommer Fraktionsvorsitzender