Liebe Mitglieder, liebe Kandidatinnen und Kandidaten,

wir haben heute auch die Aufgabe, die inhaltlichen Eckpunkte unserer kommunalpolitischen Arbeit der nächsten Jahre zu diskutieren und zu verabschieden. Ihr kennt den Entwurf der Wahlkampfkommission, wir werden das Programm auf Basis dieses Entwurfs heute diskutieren  und sind natürlich für weitere Ideen und Anregungen dankbar.

Man muss als Kommunalpolitiker immer zwei vollkommen gegensätzliche Arten von Kritik rechnen.  Das eine Extrem sagt, dass der Gemeinderat nur aus Abnickern besteht, die keine eigene Meinung haben. Auf der anderen Seite wird manchmal kritisiert, dass die Gemeinderäte viel zu viel streiten und sich nur selten einigen können. Glücklicherweise liegt die Wahrheit wie so häufig zwischen den Polen.

Wir sind uns in Gaggenau über die strategischen Ziele der nächsten Jahre in weiten Teilen einig mit der Verwaltungsspitze und auch mit dem größten Teil des Gemeinderates. Wir wollen gemeinsam den demographischen Herausforderungen so gut wie möglich trotzen, die vorhandene Bevölkerung soweit als möglich in unserer Stadt behalten und neue Bürger dazu gewinnen. Die Werkzeuge, um dieses Ziel zu erreichen sind unter anderem: Ausweisung von attraktiven Neubaugebieten, überdurchschnittliche Kinderbetreuungsangebote,  eine aktive Wirtschaftsförderung  und eine positive Vermarktung unserer Stadt. Eine grundsätzliche Einigkeit der handelnden Personen ist aus meiner Sicht keine schlechte Voraussetzung für eine erfolgreiche Kommunalpolitik.

Diese grundsätzliche Einigkeit führt aber bei uns nicht zur Kritiklosigkeit und zur wohligen Selbstzufriedenheit. Wir Sozialdemokraten wollen und müssen uns den kritischen Blick auf die Entwicklungen der  Stadt und auch auf die Arbeit der Verwaltungsspitze bewahren. Manche Aussagen aus dem Rathaus lassen den Schluss zu, dass man dort glaubt, die wichtigsten Aufgaben und Weichenstellungen für die nächsten Jahre seien erledigt. Mir fällt dazu das Bild eines Gärtners ein, der denkt, er kann sich in den nächsten Jahren auf den Liegestuhl legen und mit wohliger Freude beobachten, wie das was in den letzten Jahren gesät wurde, nun von alleine wächst und gedeiht.

Dieses Bild darf unsere Stadtpolitik nicht prägen und wir werden unseren Teil dazu beitragen, dass es nicht soweit kommen wird. Ich möchte dies an einigen konkreten Beispielen fest machen:

1. Die Stadtentwicklung endet nicht mit dem neuen Volksbankgebäude und der Versetzung des Gänsebrunnens. Wir haben noch wichtige  Aufgaben in der Stadtentwicklung vor uns. Zwischen Hauptstraße und Bahnhofsplatz gibt es noch einiges zu tun, ebenso im Bereich Bahnhof und Sparkassenparkhaus. Vor allem aber müssen wir uns darüber Gedanken, wie wir die Innenstadt mittel – und längerfristig zur Murg hin öffnen können.
2. Die Projektgruppe „Gaggenau 2030“ hat nicht ihre Aufgaben erfüllt, wenn die Stadt eines Logo hat – es geht bei dieser Projektaufgabe vor allem um die inhaltlichen Schwerpunkte einer ganzheitlichen Stadtentwicklung.
3. Das Freizeit – und Naherholungsgebiet vom Unimog – Museum über den Kurpark und das Traischbachtal bis hin zum Waldseebad muss kontinuierlich weiterentwickelt werden. Wir haben keine abgeschlossene Meinung darüber, ob uns eine Landesgartenschau dabei helfen könnte – aber wir sollten dieses Thema endlich inhaltlich und nicht nur oberflächlich diskutieren.
4. Wir brauchen dringend eine intensivere Zusammenarbeit mit unseren Nachbargemeinden. Die touristischen Herausforderungen angesichts des entstehenden Nationalparks, aber auch die Auswirkungen des demographischen Wandels auf die Infrastruktur vor allem kleinerer Gemeinden  und Stadtteile erfordern eine intensivere Zusammenarbeit über die Gemeindegrenzen hinaus. Hier sind wir aus unserer Sicht – und ich sage dies ohne einseitige Schuldzuweisung – im Moment nicht besonders gut aufgestellt.

unser Wahlprogramm soll ein inhaltlicher Leitfaden, ein Orientierungshilfe sein, wie wir die strategischen und konzeptionellen Aufgaben in der Kommunalpolitik  konkret und pragmatisch umsetzen können.  Unser Wahlprogramm ist  nachhaltig und konsequent, weil es auf unsere bisherigen Erfahrungen und Aktivitäten aufbaut. Es ist  ein Orientierungsrahmen,  aber weder eine Gebrauchsanweisung für alle Lebenslagen noch eine fest zementiertes Dogma. Es ein Orientierungsrahmen, um den sich neue Ideen und neue kreative Ansätze entwickeln können.

Wir haben  nicht nur erfolgreich um die Mitarbeit von vielen jungen Männern und Frauen gekämpft, weil wir mit Ihnen einen attraktiven Wahlkampf führen und tolle Bilder machen können. Nein wir wollen nicht nur im Wahlkampf zeigen, dass der SPD in Gaggenau jüngere und ältere Menschen, Männer und Frauen, Menschen mit unterschiedlichen Wurzeln zusammenbringen kann, die gemeinsam erfolgreich arbeiten und sich gemeinsam erfolgreich präsentieren können.  Wir wollen diese positiven und, unverkrampften Impulse, die wir bereits jetzt schon im Wahlkampf setzen konnten und weiter setzen werden, auch in unserer Arbeit nach der Wahl einfließen lassen. Wir wollen und werden offen sein für neue Ideen und neue Akzente und wir werden offen sein für die Mitarbeit von Menschen, die gemeinsam mit uns etwas erreichen wollen.

In diesem Sinne bitte ich um die Verabschiedung des vorgelegten Wahlprogramms, vor allem aber bitte ich uns alle darum, dieses Wahlprogramm jetzt und in Zukunft mit Leben zu füllen.

Ich bedanke mich für Eure Aufmerksamkeit

Gerd Pfrommer