Auch in dieser Sitzung befasste sich der Gemeinderat wieder mit vielfältigen Fragen zur Flüchtlingsunterbringung. Dabei rücken immer mehr die Vorbereitungen zur Anschlussunterbringung der Menschen, die bei uns bleiben dürfen, ins Zentrum der Aktivitäten. Für die Anschlussunterbringung sind wir als Kommune zuständig und wir haben - nach den aktuellen Zahlen -die Aufgabe, bis 2018 etwa 800 Flüchtlinge in unserer Stadt unterzubringen und zu integrieren.  In Sulzbach wurden jetzt aus der Bevölkerung heraus Bedenken gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in einem Mehrfamilienhaus in der Dorfstraße geäußert. Die Unterzeichner eines entsprechenden Schreibens befürchten wohl vor allem, dass mehrere junge  Männer aus unterschiedlichen Nationen in dieses Haus einziehen werden.  Wir dürfen auf keinen Fall den Fehler machen, die Anwohner wegen ihrer Bedenken in eine falsche Schublade zu stecken oder zu stigmatisieren.

Wir müssen stattdessen die Menschen mit ihren Sorgen und Bedenken ernst nehmen. Dazu gehört aber auch, dass wir offen und ehrlich mit ihnen umgehen. Die Zusammensetzung der Flüchtlinge ist so wie sie ist, das heißt, es sind überdurchschnittlich viele allein reisende junge Männer nach Deutschland gekommen. Wir dürfen diese Realität nicht ausblenden und wenn der Familiennachzug tatsächlich deutlich erschwert werden sollte, dann wird sich dieser Zustand noch verfestigen und vertiefen. Deshalb müssen wir in der Frage, welche Menschen in welche Unterkunft kommen, flexibel sein und flexibel bleiben. Grundsätzlich stehen wir hinter der Strategie der Verwaltung, die Flüchtlinge möglichst dezentral in allen Stadtteilen unterzubringen.

Wir wissen auch, dass die bevorstehenden Herausforderungen nicht einfach sein werden  und dass eine erfolgreiche Integration von allen Beteiligten viel Toleranz und guten Willen erfordert. Ganz wichtig ist es in diesem Zusammenhang, dass die Verwaltung und der Gemeinderat alle Entscheidungen transparent und zeitnah kommunizieren und gut erklären.

Offenes Jugendforum statt Jugendgemeinderat

Nachdem die Wahl zum Jugendgemeinderat 2014 mangels Kandidaten abgesagt werden musste, hat man sich in Gaggenau im letzten Jahr intensiv darüber Gedanken gemacht, wie die Beteiligung junger Menschen am sinnvollsten organisiert werden könnte. Herausgekommen ist ein Gaggenauer Modell, in dessen Mittelpunkt ein offenes Jugendforum für alle Jugendliche im Alter von 14 bis 21 Jahre steht. Bei diesem Forum, das einmal im Jahr während der Schulzeit tagen soll, können u.a.  eigene Projekte angestoßen oder Empfehlungen an den Gemeinderat formuliert werden. Wir unterstützen den Versuch, mit diesem Modell einen neuen Impuls für die Jugendbeteiligung in unserer Stadt zu setzen.

Leerstandmanagement bleibt Herausforderung für die Innenstadt

Unser City – Manager Philipp Springer gab einen im Kern optimistischen Ausblick zur Entwicklung der Geschäfte und Betriebe in der Innenstadt. In der Tat hat sich die Situation in der nördlichen Innenstadt stabilisiert und mit dem bevorstehenden Bau des Cafes an der Murg wird es eine weitere Belebung  in diesem Bereich geben. Gleichwohl ist die vielzierte „Magnetwirkung“ der neugestalteten nördlichen Innenstadt noch ausbaufähig und die Reaktion auf Leerstände in der Kernstadt wird vermutlich eine dauerhafte Herausforderung bleiben. Es gilt aber an dieser Stelle festzuhalten, dass der City – Manager aus unserer Sicht einen guten Job macht und dass sich die Attraktivität der Innenstadt in kleinen, aber spürbaren Schritten verbessert.

Gerlinde Stolle rückt in unserer Fraktion für Christian Schwaab nach

Zum Jahreswechsel wird Christian Schwaab aufgrund seiner beruflichen Situation und seines Umzugs nach Freiburg sein Gemeinderatsmandat niederlegen. Unser Fraktionskollege Christian Schwaab hat sich   durch seine konstruktive und engagierte Mitarbeit hervorragend  in den Gemeinderat eingebracht. Wir haben ihn nicht gerne ziehen lassen, aber wir haben natürlich großes Verständnis für seine Entscheidung. Mit Gerlinde Stolle rückt nun eine bewährte, mutige und einsatzfreudige Sozialdemokratin in unsere Fraktion nach. Sie wird sicher keine Einarbeitungszeit  brauchen, um in ihrer bewährten Art ihre Duftmarken in diesem Gremium zu setzen.