Bericht zur Gemeinderatssitzung am 25.02.2019

Veröffentlicht am 26.02.2019 in Fraktion
 

Weitere Kindertageseinrichtung im Wiesenweg

Entgegen aller Unkenrufe früherer Jahre gibt es wieder deutlich mehr Kinder in unserer Stadt und dieser Trend wird sich nach allen bekannten Indikatoren auch in den nächsten Jahren fortsetzen. Dies ist sehr erfreulich und trägt dazu bei, dass wir eine lebendige, zukunftsfähige Kommune bleiben. Dieser Trend bringt aber auch neue Herausforderungen für die politisch Verantwortlichen mit sich, weil dringend neue Plätze für Krippen, Kindertagesstätten und Kindergärten benötigt werden. Wir stellen uns dieser Verantwortung und unterstützen die Investitionsoffensive der Verwaltung im Bereich der Kinderbetreuung ausdrücklich. Die am Montag vorgestellte Planung im Bereich der unteren Hebelschule ermöglicht die Schaffung von Ganztagsgruppen mit 70 Plätzen, davon drei Krippengruppen und zwei Kindergartengruppen. Wir haben bei dieser Gelegenheit auch die Gebühren angesprochen. Es ist aus unserer Sicht nicht in Ordnung, wenn der Verdienst eines Elternteils für die Kinderbetreuung benötigt wird - hier ist eindeutig unser Bundesland gefordert.
 

Ein weiterer Aspekt der geplanten Erweiterung sind die Bedenken der Anwohner der Gaß-Siedlung, die weitere Belastungen durch zusätzliche fahrende und parkende PKW befürchten. Wir nehmen diese Bedenken ernst, eine einfache Verlagerung der Belastungen auf die Körnerstraße ist allerdings aus unserer Sicht nicht zielführend. Wir können uns aber einen Fußweg von der Körnerstraße zur unteren Hebelschule gut vorstellen. Außerdem unterstützen wir den Vorschlag der Verwaltung, unterhalb der Hebelschule zehn neue Parkplätze anzulegen. Im Übrigen haben wir die bei dieser Gelegenheit vorgeschlagen, zumindest längerfristig darauf hinzuwirken, dass zukünftig weniger Kinder vor den Kindergärten, Kitas oder Schulen mit dem Auto angeliefert werden. Es gibt bei diesem Thema schon bemerkenswerte Initiativen in anderen Städten und wir haben mit Interesse vernommen, dass auch die Sprecherin der Elternbeiräte an den Gaggenauer Schulen sich diesem Thema annehmen möchte. Es ist natürlich kein Lösungsansatz, der von der Verwaltung oder vom Gemeinderat „verordnet“ werden kann, aber es ist ein lohnendes Thema für eine längerfristig angelegte gesamtgesellschaftliche Initiative  in unserer Stadt

Quartiersentwicklung: Missverständliche Überschrift für ein interessantes Projekt

Die Botschaft, unsere Stadt in Quartieren weiter zu entwickeln, hat zunächst einmal für reichlich Verwirrung gesorgt. Schließlich gibt in den Stadtteilen mit der Ortschafts-Verfassung ebenso funktionierende Strukturen wie in Ottenau und Bad Rotenfels über die jeweiligen Vereinsgemeinschaften. Hier wäre es schlicht kontraproduktiv, von oben herab Parallelstrukturen aufzubauen. Die Informationen des Amtes für Gesellschaft und Familie haben nun dazu beigetragen, die Missverständnisse zu bereinigen und die Ziele des Projektes zu erläutern. 

Im Kern geht es darum, dass Helmut Dahringer Haus als Hort der Begegnung und der Kommunikation für den benachbarten Wohnbezirk zu entwickeln. Dies gilt z.B. für den Speisesaal, aber auch für Beratungen, Veranstaltungen, Sportangebote oder Teilnahme an informellen Treffen. Bei entsprechender Nachhaltigkeit kann dies durchaus zu Vernetzungen und neuen Ansätzen der Pflege und Betreuungen von älteren Menschen in diesem Bezirk führen. Wir halten dies für einen sehr interessanten Vorstoß unter der Überschrift „das Alter neu denken“. Das Ganze kann allerdings aus unserer Sicht nur funktionieren, wenn die Ziele, Aufgaben und  Grenzen dieses Projektes künftig klar definiert  und keine unrealistischen Erwartungen geweckt werden.

Höhere Zuschüsse für DRK und DLRG werden angestrebt

Der geplante Investitionszuschuss von 10 %  für ein Nothilfefahrzeug für das DRK Ottenau  löste im Gemeinderat eine grundsätzliche Diskussion aus, ob die Zuschüsse nach den Richtlinien der Vereinsförderung für solche oftmals lebensrettende Aufgaben nicht zu niedrig sind. Wir waren uns mit den anderen im Gemeinderat vertretenen Fraktionen einig, dass die Verwaltung eine neue Richtlinie erarbeiten soll, die zukünftig höhere Zuschüsse für Investitionen in diesem Bereich ermöglichen soll.

 

Suchen

Jetzt Mitglied werden

Jetzt Mitglied werden