Nachtrags – Haushalt reagiert auf rückläufige Einnahmen bei der Gewerbesteuer
Wir befinden uns mit unserem städtischen Haushalt in einer ähnlichen Lage wie der Inhaber
eines Handwerksbetriebs, der seine Preise über viele Jahre stabil gehalten hat und nun
feststellen muss, dass die finanzielle Lage seines Betriebs aufgrund veränderter
Rahmenbedingungen aus dem Gleichgewicht geraten ist. Sicher würde dieser Handwerker
seine Preise moderat erhöhen, um die Zukunftsfähigkeit seines Betriebes abzusichern.
Auch wir sollten nicht die Augen vor der realen Situation verschließen und unsere
finanzielle Situation nach vielen Jahren der Preisstabilität durch moderate Erhöhungen der
Grundsteuer und der Gewerbesteuer auf etwas stabilere Beine stellen
Waldseebad: Eine „schnelle Eingreifgruppe“ soll helfen, die Kosten und Terminziele zu
erreichen
Der Umbau des Waldseebades nähert sich seiner entscheidenden, aber auch kritischen
Phase. Wir halten in dieser Phase eine „schnelle Eingreifgruppe“ für sinnvoll. Diese
Eingreifgruppe sollte bei Bedarf entscheiden, mit welchen Maßnahmen sowohl die Kosten -,
als auch die Terminziele erreicht werden können – konkret geht es dabei um folgende
Aufgaben:
Überprüfen, ob durch die Veränderung der Ausschreibungen bessere Ergebnisse
erzielt werden können
Überprüfen, ob die Mehrkosten einer Ausschreibung durch die Einsparungen bei
anderen Gewerken kompensiert werden können.
Klären, ob durch Synergieeffekte bei bisher getrennter Ausschreibungen
Einsparungspotentiale erschlossen werden können
Ziel dieser Gruppe muss es sein, dem GR bei Bedarf schnellstmöglich alternative
Lösungsansätze vorstellen zu können. Schließlich stehen die Verwaltungsspitze und der
Gemeinderat gemeinsam in der Verantwortung, sowohl die Kostenziele zu erreichen, als
auch den Eröffnungstermin zu Beginn der Badesaison 2021 zu halten.
Den detaillierten Antrag zu dieser „schnellen Eingreifgruppe“ werden wir der Verwaltung in
den nächsten Tagen zukommen lassen.
Bewährungsprobe für Umsetzung der Klimaschutzziele bei der Hebelschule
Bei der Hebelschule handelt es sich ja bekanntlich um ein Schulgebäude, das in die Jahre
gekommen ist. Deshalb kann es nicht sonderlich überraschen, dass ein vernünftiger
Klimaschutz bei dem Umbau des ehemaligen Klassentraktes in eine Kindertagesstätte
ordentlich Geld kostet. Das ist angesichts der aktuellen Haushaltslage nicht unbedingt
