SPD – Fraktion / Bericht GR-Sitzung am 09.03.2020

Veröffentlicht am 11.03.2020 in Allgemein
 
  • Nachtrags Haushalt reagiert auf rückläufige Einnahmen bei der Gewerbesteuer
     
    Wir befinden uns mit unserem städtischen Haushalt in einer ähnlichen Lage wie der Inhaber
    eines Handwerksbetriebs, der seine Preise über viele Jahre stabil gehalten hat und nun
    feststellen muss, dass die finanzielle Lage seines Betriebs aufgrund veränderter
    Rahmenbedingungen aus dem Gleichgewicht geraten ist. Sicher würde dieser Handwerker
    seine Preise moderat erhöhen, um die Zukunftsfähigkeit seines Betriebes abzusichern.
     
    Auch wir sollten nicht die Augen vor der realen Situation verschließen und unsere
    finanzielle Situation nach vielen Jahren der Preisstabilität durch moderate Erhöhungen der
    Grundsteuer und der Gewerbesteuer auf etwas stabilere Beine stellen
     
     
    Waldseebad: Eine „schnelle Eingreifgruppe“ soll helfen, die Kosten und Terminziele zu
    erreichen
     
    Der Umbau des Waldseebades nähert sich seiner entscheidenden, aber auch kritischen
    Phase. Wir halten in dieser Phase eine schnelle Eingreifgruppe für sinnvoll. Diese
    Eingreifgruppe sollte bei Bedarf entscheiden, mit welchen Maßnahmen sowohl die Kosten -,
    als auch die Terminziele erreicht werden können konkret geht es dabei um folgende
    Aufgaben:
     
    Überprüfen, ob durch die Veränderung der Ausschreibungen bessere Ergebnisse
    erzielt werden können
    Überprüfen, ob die Mehrkosten einer Ausschreibung durch die Einsparungen bei
    anderen Gewerken kompensiert werden können.
    Klären, ob durch Synergieeffekte bei bisher getrennter Ausschreibungen
    Einsparungspotentiale erschlossen werden können
    Ziel dieser Gruppe muss es sein, dem GR bei Bedarf schnellstmöglich alternative
    Lösungsansätze vorstellen zu können. Schließlich stehen die Verwaltungsspitze und der
    Gemeinderat gemeinsam in der Verantwortung, sowohl die Kostenziele zu erreichen, als
    auch den Eröffnungstermin zu Beginn der Badesaison 2021 zu halten.
    Den detaillierten Antrag zu dieser „schnellen Eingreifgruppe“ werden wir der Verwaltung in
    den nächsten Tagen zukommen lassen.
     
     
    Bewährungsprobe für Umsetzung der Klimaschutzziele bei der Hebelschule
     
    Bei der Hebelschule handelt es sich ja bekanntlich um ein Schulgebäude, das in die Jahre
    gekommen ist. Deshalb kann es nicht sonderlich überraschen, dass ein vernünftiger
    Klimaschutz bei dem Umbau des ehemaligen Klassentraktes in eine Kindertagesstätte
    ordentlich Geld kostet. Das ist angesichts der aktuellen Haushaltslage nicht unbedingt
  • erfreulich. Wir können allerdings nicht tolle Klimaschutzziele definieren und dann in der
    Praxis bei der ersten konkreten Bewährungsprobe in die Knie gehen. Deshalb haben wir die
    Mehrkosten für eine vernünftige Gebäudesanierung und für die Nutzung erneuerbarer
    Energien bei diesem Projekt akzeptiert.
     
    Land muss Zusagen bei eWayBW Projekt einhalten
     
    Im Rahmen der Anfragen wollten wir wissen, mit welchen konkreten Maßnahmen sich die
    Verwaltungen der Murgtalgemeinden gegen das geplante Baustellen - Management des
    Regierungspräsidiums zur Wehr setzen wollen. Die Entscheidungskompetenz für dieses
    Projekt liegt ja bekanntlich beim Land. Es kann aber nicht sein, dass sich das
    Verkehrsministerium und das RP bei der Umsetzung des Projektes über klare und
    eindeutige Absprachen mit unserer Kommune einfach hinwegsetzen. Aus unserer Sicht
    müssen entweder die Vereinbarungen eingehalten werden oder aber wir müssen
    versuchen, den Baubeginn mit allen Möglichkeiten, die wir haben, zu verhindern. Es macht
    einen jedenfalls schon jetzt einigermaßen fassungslos, mit welcher Arroganz die
    Landesregierung und das RP die Menschen vor Ort behandeln.
 

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