Aktuell haben wir eine gute Haushaltslage, zumal zu den über 40 Millionen Euro Rücklagen noch einige städtische Kreditvergaben kommen, welche das tatsächliche finanzielle Polster noch etwas erhöhen. Wir tun aber gut daran, dieser Situation mit Demut und Augenmaß zu begegnen. Gerade bei Kommunen, die stark von der Gewerbesteuer abhängig sind, gibt es große Unsicherheiten bei den längerfristigen Entwicklungen.

 

Außerdem haben wir in den nächsten Jahren  einige große Aufgaben vor der Brust, die nicht zum Nulltarif zu bekommen sind. Als wesentliche Themen seien genannt:

Die Förderung der Einrichtungen, die Gaggenau zu einer familienfreundlichen und lebenswerten Stadt machen, von den Kindertagesstätten und Kindergärten bis zur  Altenhilfe.

Die Aufrechterhaltung der Infrastruktur bei unseren Schulen und Hallen, unseren Sportplätzen, unseren Straßen, Brücken und Wegen. Unsere Friedhöfe werden uns ebenso fordern wie die Förderung des Wohnungsbaus und der Hochwasserschutz. Hinzu kommen die nächste Phase der Stadtentwicklung und die notwendige Neuaufstellung im Bereich Naherholung und Tourismus. Die beiden letztgenannten Themen sind beim aktuellen Doppelhaushalt kaum zu spüren, werden aber in den folgenden Jahren ebenfalls Geld und Kapa kosten.

 

Dieser kurze Ausflug in das Aufgabenspektrum unserer Stadt zeigt, dass wir in den nächsten Jahren einige große, schöne, vor allem aber auch teure Aufgaben vor uns haben. Deshalb brauchen wir die von uns schon vor zwei Jahren eingebrachte „Bandbreiten-Strategie“ im Haushalt, mit der wir anhand der verfügbaren Rücklagen steuern können, ob wir die Schlagzahl bei den Investitionen erhöhen, oder die Aufgaben auf einen längeren Zeitraum strecken müssen.

 

In diesem Doppel-HH liegt ein Schwerpunkt der Investitionen im Bäderbereich. Wir können jetzt schon sagen, dass wir das Waldseebad erhalten wollen und dass ein Kombi-Bad bei den gegebenen Rahmenbedingungen aus unserer Sicht keinen Sinn macht. Der zukünftige Standort des Hallenbades muss auch unter dem Gesichtspunkt der Stadtentwicklung behandelt werden. Bei der Entscheidung über Ausgestaltung des Freibades spielen für uns neben der Größe und dem Charakter des Bades natürlich auch die Kosten und vor allem die Folgekosten eine gewichtige Rolle.

 

Die Irritationen beim Thema Jahnhallen-Foyer sind inzwischen ausgeräumt, wir haben deshalb nur noch eine inhaltliche Anmerkung zum Foyer gemacht. Eine weitere Verschiebung der Umbaumaßnahmen über das Jahr 2019 hinaus kann und darf es nicht geben.

 

Die erfreuliche Haushaltslage spiegelt sich auch in den Ergebnissen der Eigenbetriebe wider. Die  Stadtwerke weisen trotz zusätzlicher, nicht kostendeckender Betriebszweige, aggressiver Konkurrenz am Markt und hoher Investitionen  im Planungszeitraum kontinuierlich positive Ergebnisse aus. Basis dieser erfreulichen Entwicklung sind die für Kommunen unserer Größe überdurchschnittlich hohen Marktanteile im Kerngeschäft. Auch im kommunalen Wohnungsbau und im Abwasserbereich basieren die geplanten Investitionen auf einer soliden finanziellen Grundlage.

 

Die positiven Zahlen, die sich trotz hoher Investitionen sowie stabiler Steuern und Gebühren beim Kernhaushalt in einer Pro-Kopf-Verschuldung von gerade einmal 68 Euro pro Einwohner widerspiegeln, zeugen von einer guten Arbeit der Verantwortlichen im Rathaus und bei den Eigenbetrieben. Sie zeugen aber auch von einer weitsichtigen und soliden Politik des Gemeinderates, die in den Krisenzeiten der 90- und der frühen 2000-er Jahre mit teilweise schmerzlichen, aber notwendigen Korrekturen die Basis für die heutige positive Entwicklung gelegt haben.

 

Dem aktuellen Haushaltsentwurf konnten wir zustimmen

 

Stadtwald in gutem Zustand

 

Zustimmen konnten wir auch dem Bewirtschaftungs- und Nutzungsplan unseres Stadtwaldes. Oberforstrat Krebs konnte nicht nur von einem sehr guten wirtschaftlichen Ergebnis im Jahr 2016 mit einem Plus von 220.000 Euro berichten. Seine detaillierten Ausführungen zeugten darüber hinaus von einer vernünftigen, nachhaltigen und behutsamen Bewirtschaftung unseres Stadtwaldes durch die verantwortlichen Förster

 

Keine Öffnung der  Hildastraße

 

Nach intensiver Diskussion mit den Anwohnern wird der Lückenschluss durch die Baumaßnahmen am Hertweck-Areal nicht dazu genutzt, die Hildastraße zur Durchfahrtsstrecke zu machen. Durch die Poller-Lösung besteht aber die Möglichkeit, die Straße bei Notfallsituationen kurzfristig zu öffnen.

G. Pfrommer Fraktionsvorsitzender