Die erste Gemeinderatsitzung 2015 verlief eher unspektakulär. Zunächst konnte der Gemeinderat  bei der Verabschiedung des Bewirtschaftungs – und Nutzungsplanes einmal mehr feststellen, dass der Stadtwald sowohl ökonomisch als auch ökologisch in guten Händen liegt. Bei den laufenden Kosten ist in diesem Jahr mit einem Überschuss von 130.000 Euro zu rechnen. Die Schulmensa für die Hans – Thoma – Schule im Bereich des ehemaligen Schwimmbeckens im Helmut – Dahringer – Haus zu errichten, halten wir grundsätzlich für eine gute Idee. Wir sind aber der Auffassung, dass die logistischen Abläufe nur durch einen eigenständigen Lieferanteneingang vernünftig gestaltet werden können. Bei den Wasserkosten kommen wir nicht darum herum den Wasserpreis  aufgrund einer gesetzlichen Änderung des Landes sowohl für Grundwasser als auch für Quellwasser um 3 ct / cbm zu erhöhen. Schließlich beschloss der Gemeinderat noch, keinen Einspruch gegen die Errichtung eines großflächigen Möbelhauses in Rastatt zu erheben.

Anfragen zum Flüchtlingsheim und zum Bankenplatz

Wir haben uns nach den Planungsfortschritten beim vorgesehenen Flüchtlingsheim im Pionierweg in Ottenau erkundigt, da bei diesem sensiblen Themen eine aktuelle und umfassende Kommunikation über den Stand der Vorbereitungen unbedingt erforderlich ist. Wir freuen uns, dass  viele Menschen in unserer Stadt mithelfen wollen, den Flüchtlingen in ihrem Start in einem neuen Land zu erleichtern. Diese Hilfe kann aber nur dann optimal eingesetzt werden, wenn die Verwaltungen von Stadt und Landkreis so schnell wie möglich einen verbindlichen Zeitplan erstellen, an dem sich dann auch die vielfältigen Unterstützungsmaßnahmen ausrichten können

Bei einer weiteren Anfrage regten wir an, dass sich der Gemeinderat einen Namen für den Platz zwischen Volksbank und Sparkasse überlegt. Als Arbeitstitel ist „Bankenplatz“ sicher in Ordnung, aber auf Dauer sollten wir schon erkennen, dass wir keine „Wallstreet“ in Gaggenau haben oder brauchen.  Einige Ideen zur Namensgebung wurden ja bereits eingebracht, vielleicht gibt es ja auch aus der Bevölkerung heraus noch weitere Vorschläge

Regularien für OB – und BM – Wahl wurden festgelegt

Die Wahl zum Oberbürgermeister findet am 08. März statt, ein eventuell notwendiger zweiter Wahlgang wurde auf den 22. März terminiert. Die Vorstellung der Bewerber in der Jahnhalle wurde der26. Februar, 19.00 Uhr datiert. Bisher ist allerdings der Amtsinhaber Christof Florus noch der einzige Bewerber

Dagegen gibt es für die Bürgermeisterwahl durch den Gemeinderat am 23.02 mit Brigitte Schäuble und Michael Pfeiffer zwei Bewerber. Die SPD – Fraktion hat sich bekanntlich nach Gesprächen mit beiden Bewerbern für Michael Pfeiffer ausgesprochen.

Gerd Pfrommer Fraktionsvorsitzender