Bericht zur Gemeinderatssitzung am 09.07.2018

Veröffentlicht am 12.07.2018 in Fraktion
 

FFH-Verordnung darf nicht zur „Käseglocke“ werden

Zunächst einmal: Es ist richtig und vernünftig, dass es übergeordnete Richtlinien zum Schutz der Umwelt und der biologischen Vielfalt gibt. Die Natur muss – auch im Interesse unserer Lebensqualität – geschützt und verteidigt werden. Auf der anderen Seite gilt hier wie bei vielen Themen: Wenn vernünftige Leitlinien zu Dogmen werden und wenn von „oben nach unten durchregiert“ werden soll, ohne die Situation vor Ort beurteilen zu können, dann können auch sehr gut gemeinte Initiativen schnell zu sehr schlechten Ergebnissen führen

Ganz konkret: Wir halten es für falsch, wenn aufgrund der geplanten FFH-Verordnung die Öffnung der Stadt hin zur Murg massiv eingeschränkt und die Freizeitnutzung des Ufergeländes unmöglich gemacht werden soll. Wir halten es auch für falsch, wenn durch die neue FFH-Verordnung einige Stadtteile wie z.B. Michelbach oder Sulzbach, kaum noch Entwicklungspotentiale haben. Die FFH-Verordnung darf nicht zu einer „Käseglocke“ werden, die vernünftige Entwicklungen in unserer Stadt dauerhaft verhindert.

Weitere Bebauungspläne in der Innenstadt

Wir freuen uns, dass es nun einen ernsthaften Interessenten gibt, der dem tristen und in den Obergeschoßen nicht mehr genutzten „Eisenhöfergebäude“ neues Leben einhauchen möchte. Das Erdgeschoss soll in Zukunft weiter gewerblich genutzt werden, in den anderen Stockwerken sollen attraktive, stadtnahe Wohnungen entstehen. Es müssen im Rahmen des Bebauungsplan-Verfahrens noch einige Detailfragen geklärt werden, aber insgesamt erwarten wir von dieser Neugestaltung eine spürbare Aufwertung der nördlichen Innenstadt.

Grundsätzlich Sinn macht aus unserer Sicht auch das Vorhaben der Gaggenauer Heimstätten Genossenschaft, drei in die Jahre gekommenen Mehrfamilienhäuser an der Theodor-Bergmann-Straße abzureißen und stattdessen zeitgemäßen Wohnraum mit insgesamt 24 Wohneinheiten und drei Gewerbeeinheiten zu schaffen. Allerdings hat die bisherige, aus unserer Sicht sehr mangelhafte, Kommunikation der GHG bei einigen Mietern zu massiven Verunsicherungen geführt. Wir haben deshalb für die Zukunft eine ebenso intensive wie sensible Kommunikation mit den Mietern angemahnt.

Kein Blanko-Scheck für Pilotprojekt „eWayBW“

Man kann sicherlich darüber streiten, ob elektrisch betriebene Hybrid-Oberleitungs-LKW tatsächlich eine realistische Option für die Zukunft sein werden. Eindeutig ist aber, dass die etwa viermonatige Bauphase mit Vollsperrungen und Nachtarbeiten erhebliche Beeinträchtigungen für die Menschen in unserer Region bringen mit sich bringen würde. Da ist dann auch die Frage erlaubt, ob diese Beeinträchtigungen in einem vernünftigen Verhältnis zu einer dreijährigen Testphase mit relativ wenigen Testfahrzeugen stehen. Nun geht es in der Politik, vor allem wenn mehrere Ebenen betroffen sind, ja häufig um Interessensausgleiche. Da ist es dann schon verwunderlich, wenn man den Murgtalgemeinden ausschließlich die Rolle des „Versuchskaninchens“ zugedacht hat, das viele Lasten tragen soll, aber selbst keinerlei Nutzen aus der ganzen Aktion ziehen kann. Von uns wird es jedenfalls keinen Blanko-Scheck für diese Teststrecke geben.

Anfragen zur Realschule

Bei unserem Besuch der Realschule wurden einige Themen angesprochen, die eine Rolle bei den anstehenden Haushaltsberatungen spielen werden. Vorab haben wir uns aber der letzten GR-Sitzung schon einmal danach erkundigt, wann das marode „Gelbe Dach“ bei der Bushaltestelle erneuert wird und wie die Stadt auf die deutlich gestiegene Nachfrage nach einem Mittagessen – Angebot an der Realschule reagieren will.

 

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