SPD Gaggenau

Analyse des Ortsvereines zur Bundestagswahl

Ortsverein

Der Fraktionsvorsitzende Gerd Pfrommer analysierte das Wahlergebnis der SPD aus seiner Sicht wie folgt:

„ Das Ergebnis der Bundestagswahl ist für unsere Partei ein Desaster und wir tun gut daran, uns ernsthaft mit den Gründen für dieses Desaster auseinanderzusetzen. Dies umso mehr, als ja im Frühjahr nach der Nominierung von Martin Schulz eine Tür zu einem möglichen Regierungswechsel aufzugehen schien. Wir sind allerdings dann nicht durch diese Tür gegangen, sondern haben uns in der Folgezeit kräftig verlaufen. Die Gründe dafür sind natürlich vielschichtig. Es war nicht einfach, in einer Regierung mitzuarbeiten und zugleich die Ergebnisse dieser Regierung zu kritisieren. Außerdem ist der Versuch, Angela Merkel in einem Wahlkampf zu stellen, vergleichbar mit dem Versuch, einen Pudding an die Wand zu nageln.

Dennoch müssen wir auch auf hausgemachte Gründe für das miserable Wahlergebnis  eingehen. Die Gründe für unser Desaster lagen m.E. nicht am Programm, sondern am Eindruck vieler Menschen, dass die SPD nicht in der Lage sei, dieses Programm auch tatsächlich umzusetzen. Das hat natürlich auch damit zu tun, dass offenbar viele Menschen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein die Regierungsarbeit von SPD und Grüne nicht sehr positiv beurteilten.

Ich möchte in diesem Zusammenhang auch ein konkretes Beispiel aus Baden-Württemberg aufgreifen. Ich kann es bis heute nicht begreifen, dass es uns in fünf Jahren, im Zeitraum von 2011 bis 2016 nicht gelang, gemeinsam mit den Grünen für beitragsfreie Kindergärten und Kinderkrippen in Baden-Württemberg zu sorgen. Mit diesen Maßnahmen hätten wir ein klares Signal für mehr Gerechtigkeit und für eine Kinder- und Familienfreundliche Politik setzen können. Es kann mir keiner sagen, dass eine Lösung, die in Rheinland-Pfalz möglich war, in Baden-Württemberg nicht zu finanzieren gewesen wäre. Diese Chance haben wir verpasst und so dürfen wir uns nicht wundern, wenn z.B. junge Familien mit Kindern in unserem Bundesland skeptisch sind, ob wir unsere hehren Ziele im Wahlprogramm auch tatsächlich umsetzen wollen oder können.

Ja, wir haben gerade im Bund einige Pflöcke für mehr soziale Gerechtigkeit, wie z.B. den Mindestlohn, einschlagen können. Aber wir werden wohl nur wieder nachhaltig Vertrauen zurückgewinnen, wenn wir auf allen Ebenen unsere Ziele nicht nur formulieren, sondern auch – wenn wir das entsprechende Mandat haben – professionell umsetzen

Noch ein paar Sätze zur AfD. Wir sollten m.E. die reflexartigen Bell- und Beiß-Attacken gegenüber dieser Partei beenden. Sie bringen nichts, außer vielleicht noch ein paar Stimmen mehr für die AfD. Stattdessen sollten wir uns sehr ernsthaft mit ihren politischen Zielen auseinandersetzen. Da wird dann sehr schnell deutlich, dass die AfD im Kern eine Retro-Partei ist, die das Gesellschaftsmodell aus den 50-er Jahren des vorherigen Jahrhunderts restaurieren will. Mit dieser Positionierung wird die AfD wohl kaum die Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft bestehen können.

Zurück zu uns: Bei allen Schwierigkeiten sollten wir auch die positiven Akzente der letzten Monate nicht vergessen. Wir haben in diesem Jahr viele, vor allem junge, Neumitglieder gewonnen. Das ist toll und das eröffnet uns Chancen für die Zukunft.

Weltweit wollen junge Menschen nach Brexit, Trump und anderen Katastrophen ihre Zukunft nicht mehr den Etablierten überlassen. Wir tun gut daran, diesen engagierten  jungen Menschen hier in Deutschland eine politische Heimat zu bieten.“

In der darauf folgenden Diskussion stellte die Ortsvereins-Vorsitzende Gerlinde Stolle fest, dass der Wahlkampf sehr intensiv war und der Ton auch vor Ort rauer wurde. Vor allem aber habe man bei den Wahlständen, bei Hausbesuchen und sonstigen Gespräche immer wieder klare Hinweise bekommen, was die Menschen ganz konkret von der Politik und den Politikern erwarten. Gerlinde Stolle appellierte deshalb auch an die Mandatsträger auf höherer Ebene, die  Aktiven in den Ortsvereinen nicht nur als Unterstützer bei den Wahlkämpfen, sondern auch als Ratgeber  im Alltag zu nutzen.

Maximilian Arnold meinte, dass auch die Aufstellung der Kandidaten für die Bundes- und Landtagswahlen transparenter und Basis-orientierter erfolgen sollte. Er kritisierte in diesem Zusammenhang, dass der Spitzenkandidat der Jusos bei der Nominierung zur Bundestagswahl von etablierten Kandidaten „ausgebremst“ worden sei.

Trotz des deprimierenden Wahlergebnisses ermunterte Gerrit Grosse seine Mitstreiter die Aufgaben der Zukunft optimistisch und positiv anzugehen. Wir haben gute Ideen und wir haben viele Menschen in unsern Reihen, die diese Ideen umsetzen wollen. Es kommt jetzt darauf an, die SPD so zu organisieren, dass ein lebendiger und fruchtbarer Dialog innerhalb der Partei entsteht. Dies gelte für den Ortsverein genauso wie für die „große Politik“

Christian Herbon ergänzte, dass die Menschen seiner Generation, die in den letzten Wochen und Monaten in die SPD eingetreten sind, sich durch das Wahlergebnis nicht entmutigen lassen, sondern sich im Gegenteil noch motivierter einbringen wollen.

Zum Abschluss der Analyse begrüßten die Mitglieder des Ortsvereins einmütig, die Entscheidung, in Berlin keine Regierungsbeteiligung anzustreben, sondern in die Opposition zu gehen

Im weiteren Verlauf der Vorstandssitzung legte man dann noch den Termin für die Mitgliederversammlung mit Neuwahlen auf den 05. Dezember fest.