Aus dem Gemeinderat

Veröffentlicht am 29.06.2017 in Fraktion

Hohe Investitionen bei Merkurschule und Kinderbetreuung

Die Grundsatzentscheidung, dass die Merkurschule zur Gemeinschaftsschule weiterentwickelt werden soll, fiel ja schon vor geraumer Zeit. Mittlerweile ist es aber nicht mehr sicher, ob die ursprünglich prognostizierten zwei Klassen pro Jahrgang tatsächlich ausreichen. Dies spricht zunächst einmal für das Angebot der Merkurschule und zeigt dass eine Gemeinschaftsschule mit einem Bedarfs-orientierten Konzept durchaus attraktiv sein kann.

Für die nun anstehenden Baumaßnahmen stellte uns diese grundsätzlich positive Entwicklung vor die Frage, ob wir nicht von vorneherein beim Raumangebot eine durchgängige Dreizügigkeit vorsehen sollten. Wir haben uns letztendlich für das großzügigere Raumangebot entschieden, weil ein nachträglicher Ausbau deutlich höhere Kosten und deutlich mehr Komplikationen mit sich gebracht hätte. Der Ausbau der Merkurschule wird insgesamt ca. 5 Millionen Euro kosten. Dies ist sehr viel Geld für eine Stadt unserer Größenordnung. Wir denken aber, dass  Investitionen in Schulen und Bildungseinrichtungen zu den Kernaufgaben einer kinder-und familienfreundlichen Kommune zählen.

Waldkindergarten soll aus unserer Sicht im September 2017 an den Start gehen

Der geplante Waldkindergarten bei der Echle-Hütte wurde im Gemeinderat kontrovers diskutiert, die Entscheidung wurde deshalb auf die nächste Gemeinderatsitzung vertagt. Die SPD-Fraktion wird sich auf jeden Fall dafür einsetzen, dass man den interessierten Eltern nicht vor den Kopf stößt und - wie geplant -  im September 2017 mit dem Waldkindergarten startet.

Beitragsfreie Kindergärten können nicht von den Kommunen finanziert werden

Weniger erfreulich ist die Tatsache, dass die Gebühren für Kinderbetreuungseinrichtungen im nächsten Jahr spürbar ansteigen werden. Es ist wohl unbestritten richtig und notwendig, dass die Erzieher /innen für ihre verantwortungsvolle Arbeit auch vernünftig bezahlt werden müssen. Gaggenau trägt, wie andere Kommunen auch, schon jetzt den Löwenanteil der Kosten – der Kostenanteil der Eltern liegt bei ca. 20 Prozent.  Eine noch weitergehende Übernahme der Kosten durch die Kommune bzw. die konfessionellen Kindergartenträger wäre auf Dauer nicht solide finanzierbar.

Grundsätzlich gehört die Kinderbetreuung heutzutage aus unserer Sicht genauso zum Bildungs- und Erziehungsauftrag eines Staates wie zum Beispiel Schulen und Universitäten. Deshalb sollten die Erzieher und Erzieherinnen genauso vom Land bezahlt werden, wie z.B. die Lehrerinnen und Lehrer. Damit könnte man dann die Regelangebote in diesem Bereich für die Eltern genauso beitragsfrei gestalten, wie die Regelangebote an den Schulen. Beitragsfreie Kinderbetreuung wäre  aus unserer Sicht ein wirklicher Meilenstein für eine kinderfreundlichere und gerechtere Gesellschaft. Deshalb freuen wir uns, dass die SPD auf höherer Ebene bei diesem Thema eine Vorreiter-Rolle übernehmen will und deshalb werden wir auch als SPD-Fraktion Gaggenau die Landesregierung in einem offenen Brief auffordern, die Betreuungskosten für die drei – bis sechsjährigen Kinder aus den Mitteln des Landes zu übernehmen.

Videoüberwachung am Bahnhofsplatz

Der aktuelle Polizeibericht hat einmal mehr aufgezeigt, dass  Gaggenau noch immer und immer noch  eine sichere Stadt ist. Dennoch darf man die Augen nicht vor einigen besorgniserregenden  Entwicklungen verschließen. Es ist wohl nicht mehr zu wegzudiskutieren, das sich viele Menschen rund um den Bahnhofsplatz am Abend und in der Nacht nicht mehr so sicher fühlen wie früher. Vandalismus und respektloses Verhalten einzelner Personen sorgten in diesem Bereich in der letzten Zeit immer wieder für negative Schlagzeilen. Wir haben deshalb angeregt, auch als Kommune ein Zeichen zu setzen und durch Videoüberwachungen im Bereich des Bahnhofsplatzes sowie des Sparkassen-Parkhauses für etwas mehr Sicherheit und Transparenz zu sorgen.

 

Gerd Pfrommer Fraktionsvorsitzender