19.04.2010

Die von der Stadt in Auftrag gegebene Lärmanalyse macht deutlich, dass es vor allem in den Wohngebieten entlang der B 462 Handlungsbedarfe beim Lärmschutz gibt. Dies ist sicher keine neue Erkenntnis, aber das nun vorliegende Gutachten kann uns vielleicht helfen, die vorgeschlagenen Maßnahmen (Lärmschutzwände und lärm – mindernde Fahrbahnbelege) mit etwas mehr Nachdruck beim Regierungspräsidium einzufordern. Über die Terminleiste für die Umsetzung dieser Maßnahmen sollte man sich allerdings angesichts der klammen öffentlichen Kassen keine allzu großen Illusionen machen.

Bei vom Land verordneten und nicht unbedingt bürgerfreundlichen Reform des Notariats – und Grundbuchwesens haben wir uns für eine mittelfristige Umsetzung im Jahr 2014 entschieden. Wir wollen damit zum einen eine gewisse Übergangszeit schaffen und zum anderen ein vernünftiges Zeitfenster für die Umsetzung der betroffenen Mitarbeiter in andere Bereiche schaffen.

Im Übrigen müssen wir eingestehen, dass der Gemeinderat im Jahr 2010 bisher relativ wenige öffentliche Tagesordnungspunkte behandelt hat. Es ist sicher nachvollziehbar, dass die verantwortlichen Gremien die heiklen Themen der Spardiskussion zunächst einmal in einem kleinen und überschaubaren Kreis vorsortieren, ohne gleich alle Diskussionspunkte an die „große Glocke“ zu hängen Allerdings tun wir alle gut daran, die in die engere Wahl genommenen Maßnahmen in der nächsten Phase umfassend öffentlich zu diskutieren. Denn gerade bei sensiblen und schwierigen Themen ist es notwendig, Transparenz schaffen und auch weitere Argumente, Ideen und Vorschläge aus der Bevölkerung in den Entscheidungsprozess einzubeziehen. Wir halten es übrigens darüber hinaus auch für notwendig, die Spardiskussion nicht nur entlang der aktuellen Haushaltssituation zu führen. Es ist aus unserer Sicht genauso wichtig, mögliche Maßnahmen zur Verbesserung der Einnahmen intensiv zu erörtern. Dazu müssen wir z. B. schnellstmöglich klären, wo und wie man nicht flächenintensive Gewerbebetriebe bzw. Dienstleister nach Gaggenau bringen, den Handel vor allem in der Innenstadt beleben und neue Wohngebiete realisieren kann.

G.Pfrommer