Bericht SPD – Fraktion am 18.02. in Selbach

In den nächsten Wochen und Monaten wird – leider – wieder einmal die Sanierung des städtischen Haushaltes im Mittelpunkt der GR – Arbeit stehen. Wir hatten gehofft, dass wir mit den schmerzhaften Sanierungsmassnahmen vor ein paar Jahren das Schlimmste hinter uns haben würden und wurden leider eines Schlechteren belehrt

Natürlich werden wir gemeinsam mit der Verwaltung und mit den anderen Gemeinderäten abermals nach Verbesserungspotentialen suchen, die wir selbst beeinflussen können, aber wir müssen an dieser Stelle auch realistisch sein. Wir können auf kommunaler Ebene nicht alles heilen, was vor allem auf bundespolitischer Ebene kaputt gemacht wird. Die aktuelle Politik der Bundesregierung kann – vor allem wenn sich die FDP mit ihrer Voodoo – Ökonomie durchsetzt – die Wurzeln der kommunalen Selbstverwaltung zerstören.

Wenn aber die Städte und Gemeinden die Schulen nicht mehr vernünftig unterhalten können, wenn Bäder, Hallen und andere öffentliche Einrichtungen schließen müssen, dann geht jede Menge Lebensqualität in diesem Land verloren. Die Wohlhabenden können sich Ihre Lebensqualität vielleicht privat erkaufen, aber die allermeisten Menschen würden viel verlieren, wenn öffentlichen Einrichtungen geschlossen und öffentliche Leistungen nicht mehr bezahlbar wären. Deshalb muss man als Kommunalpolitiker an dieser Stelle auch an die Bundeskanzlerin appellieren, dass sie den Tagträumen ihrer liberalen Koalitionspartner aus Oppositions – und Wahlkampfzeiten ein Ende setzt und wieder zu einer soliden Finanz – und Wirtschaftspolitik zurückkehrt, die auch die den Städten und Gemeinden eine vernünftige Weiterentwicklung ermöglicht

Natürlich dürfen wir uns nicht nur hinter der „großen Politik“ verstecken und müssen ernsthaft prüfen, welche „hausgemachten“ Möglichkeiten es gibt, den Haushalt zu entlasten. Wir müssen aber realistisch und auch bescheiden genug sein, um zu erkennen, dass wir nicht alle Verschlechterungen der Rahmenbedingungen mit eigenen Maßnahmen konterkarieren können. Wenn wir dies ernsthaft versuchen würden, dann müssten wir in der Tat z.B. unsere Hallen, Bäder und Stadtteilschulen zur Disposition stellen. Dies darf jedenfalls aus unserer Sicht nicht die Lösung sein.

Was bleibt sind Maßnahmen, um die finanzielle Situation einzelner Haushaltsstellen zu verbessern. Wir wollen dabei nicht nur den Rotstift ansetzen, sondern erst einmal überprüfen, welche organisatorischen Veränderungen, Vermarktungsaktivitäten oder zusätzliche Nutzungsmöglichkeiten zu Ergebnisverbesserungen bei den einzelnen Einrichtungen führen können. Gleichwohl werden wir auch um einige schmerzliche Eingriffe nicht herumkommen. Diese können allerdings nur gelingen, wenn die Verwaltungsspitze bereit ist, die Führung in diesem Prozess zu übernehmen. Denn bei allem guten Willen der Gemeinderäte über alle Parteigrenzen hinweg – 26 Personen können nicht gemeinsam steuern und führen. Hier hat der Chef die erste Verantwortung und muss entsprechend voran marschieren. Die SPD – Fraktion ist jedenfalls bereit, auch schwierige Wege mitzugehen – wenn es einen ernsthaften Lösungswillen aller Beteiligten gibt und das Ganze nicht zum „Schwarzen – Peter – Spiel“ ausartet

Wir müssen aber auch schauen, wie wir durch neue Wohngebiete und neue Gewerbetreibende auch das finanzielle Fundament unserer Stadt wieder nachhaltig verbessern können. Wir wissen auch, dass wir keine größeren Gewerbeflächen mehr haben – aber es gibt auch gute und finanzkräftige Firmen ohne großen Flächenbedarf. Ich bleibe hier bei meiner Einschätzung, dass wir auf diesem Gebiet schneller, pragmatischer und mit mehr Bereitschaft zum Risiko arbeiten müssen, als in den letzten Jahren. Wir sind auch für klare definierte Spielregeln wie z.B. beim Zentrenkonzept, aber wir müssen wissen, dass diese kommunalen Richtlinien nur Hilfsmittel zur Problemlösung sind und nicht die Probleme selbst lösen.

Mit dem Forum Wohnen, das wir im Sommer d.J. veranstalten werden, wollen wir ein paar praktische und konkrete Lösungsansätze vorbereiten und erarbeiten. Schließlich bleibt es weiterhin unser Anspruch, nicht nur auf Vorschläge der Verwaltung zu reagieren, sondern selbst konstruktive Beiträge zur positiven Weiterentwicklung unserer Stadt zu leisten