Die SPD – Fraktion trifft sich am Montag, dem 31.05. zu einem Ortsrundgang in Hörden. Treffpunkt ist um 18.30 Uhr an der Flößerhalle. Natürlich wird sich die Fraktion an diesem Termin vor allem mit aktuellen Themen des Stadtteils Hörden befassen. Die Bevölkerung ist selbstverständlich herzlich eingeladen.

18.05.2010

Im Sport kann man das Leistungsniveau besser messen und klarer zuordnen als im Städtevergleich – deshalb ist es auch müßig darüber zu spekulieren, in welcher „Liga“ nun die Stadt Gaggenau gerade spielt bzw. zukünftig spielen wird. Allerdings gibt es einige kaum zu übersehende Warnsignale, die wir sehr ernst nehmen müssen. Dazu gehört z.B. der Verlust von Einrichtungen, die einer Stadt gut tun und die ein Mittelzentrum eigentlich braucht. Deshalb wollen wir auch, dass die Musikschule lebendig und handlungsfähig aus dem Insolvenzverfahren herauskommt. Um dieses Ziel zu erreichen haben wir den finanziellen Handlungsspielraum des Insolvenzverwalters erweitert. Auch die gestalterische Attraktivität der Innenstadt ist ein Mosaikstein für eine erfolgreiche und lebendige Stadt. Deshalb wollen wir uns auch nicht Hals über Kopf von einem nachhaltig wirkenden Beleuchtungskonzept in der Innenstadt verabschieden.

Über all diesen Themen schwebt natürlich das Damoklesschwert einer dramatischen Haushaltslage. Deshalb ist es aus unserer Sicht unbedingt erforderlich, die Bürger unserer Stadt direkt und offen über die finanzielle Situation zu informieren und gemeinsam mit den Bürgern nach Lösungsansätzen zu suchen. Eine „ Vogel – Strauß – Politik „ , bei der man den Kopf in den Sand steckt und hofft, das die Konflikte an einem vorbeiziehen, können und dürfen wir uns nicht leisten. Aus diesem Grund hat die SPD – Fraktion eine Bürgerversammlung zur aktuellen finanziellen Lage noch vor der Sommerpause beantragt.

Bei all den großen Sorgen sollte man aber auch die kleinen Erfolge nicht unerwähnt lassen. Mit dem Ausbau der Kindertagespflege in der alten Schule in Ottenau und der Beteiligung der Stadtwerke an einer Photovoltaik – Anlage im Gewerbegebiet Bad Rotenfels konnte der Gemeinderat zwei gute und zukunftsfähige Projekte auf den Weg bringen können.

Gerd Pfrommer

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die SPD – Fraktion beantragt,

der Gemeinderat möge folgendes beschließen:

1. Es wird noch vor der Sommerpause eine Bürgerversammlung in der Jahnhalle zur aktuellen finanziellen Situation von Gaggenau einberufen

2. Die Tagesordnung der Bürgerversammlung wird im Ältestenrat besprochen und verabschiedet

Begründung

Aufgrund der dramatischen finanziellen Situation unserer Stadt müssen Entscheidungen getroffen werden, welche die Bürger unserer Stadt in vielfältiger Weise betreffen. Deshalb haben die Bürger auch ein Recht auf offene, direkte Informationen aus erster Hand.

Im Rahmen einer Bürgerversammlung können zum einen die finanziellen Rahmenbedingungen umfassend erläutert und die verschiedenen Lösungsansätze aus den Reihen des Gemeinderates vorgestellt werden. Zum anderen haben aber auch die Bürger im Rahmen dieser Veranstaltung die Möglichkeit, eigene Ideen und Vorschläge in die Spardiskussion einzubringen

Ich stehe Ihnen für eventuelle Rückfragen gerne zur Verfügung und verbleibe mit freundlichen grüßen

Gerd Pfrommer

04.05.2010

Wir tun gut daran, die Dinge nicht schön zu reden. Das Klag ist ein wichtiges, positives Aushängeschild für unsere Stadt und der Wegfall des Klag in der jetzigen Form wird deshalb ein herber Verlust sein. Wir haben aber großes Verständnis dafür, dass das Kulturamt auf die geänderten personellen und finanziellen Rahmenbedingungen reagieren muss. Bei allem Wehmut über die nun absehbare Entwicklung bleibt festzuhalten, dass die Leiterin des Kulturamtes keine „ Vogel – Strauß – Politik “ betreibt, sondern mit einer klaren Analyse und einer konsequenten Strategie an die Gestaltung der Zukunft geht. In dieser Hinsicht kann sie durchaus als Vorbild für andere Bereiche der Verwaltung dienen. Im Kulturbereich selbst geht es jetzt darum, gute Ideen in realisierbare Konzepte umzumünzen. Allerdings darf man dabei auch von unserer Seite die Erwartungen nicht überziehen. Wir müssen nüchtern feststellen, dass – bei allem Vertrauen in die gute Arbeit des Kulturamtes – das kulturelle Angebot wohl nur mit intensiver privater Unterstützung auf dem bisherigen Niveau gehalten werden kann. Noch ist offen, ob der Kulturrausch in Gaggenau weitergeht oder ob eine kulturelle Katerstimmung folgen wird.

In der Sitzungsvorlage der Stadt zur Auftragsvergabe der gärtnerischen Pflegearbeiten stand, dass diese Arbeiten „aufgrund des Auftragsvolumens europaweit ausgeschrieben werden mussten“. Hier wiehert – nicht nur aus unserer Sicht – der Amtsschimmel besonders kräftig. Es ist wohl kaum davon auszugehen, dass eine Firma aus Holland oder Italien als günstigster Bieter nach Gaggenau fährt, um dort den Rasen im Waldseebad oder im Kurpark zu mähen. Es sollte auch nicht zur Regel werden, dass die Pflegearbeiten erst im Mai vergeben werden, während das Gras schon seit längerem – ohne jede Rücksicht auf behördliche Notwendigkeiten – vor sich hinwächst. Es wäre sicher hilfreich, wenn man sich auch bei Ausschreibungen wieder mehr am gesunden Menschenversstand und an pragmatischen Lösungen orientieren würde.

G.Pfrommer