Sonntag, 7. Februar 2010 20:23
07.02.2010
Das intensiv diskutierte Einzelhandels – und Zentrenkonzept für Gaggenau wurde vom Gemeinderat mit großer Mehrheit gebilligt. Nachdem die von allen Parteien geforderten besseren Rahmenbedingungen für bestehende Geschäfte außerhalb der ausgewiesenen Einkaufszentren sich nun im Vertragswerk wiederfinden, konnten wir Sozialdemokraten dem Konzept guten Gewissens zustimmen. Wir halten es grundsätzlich für richtig, unsere Innenstadt auch durch kommunale Vorgaben zu stärken. Wir wissen aber auch, dass bürokratische Festlegungen allein bei weitem nicht ausreichen, um unsere Innenstadt wieder attraktiver zu machen. In unserer Umfrage haben wir übrigens auch zum Thema „Gaggenau als Einkaufsstadt“ viele interessante Rückmeldungen bekommen, die wir auch mit dem Einzelhandel besprechen wollen.
Dass die Verwaltung allerdings zu diesem Tagesordnungspunkt eigens einen Fachberater aus Lörrach anreisen ließ, zeugt nicht gerade von großem Vertrauen in die eigene Argumentationskraft. Außerdem ist der sicher nicht gerade preiswerte Auftritt dieses Beraters ohne zwingende Notwendigkeit aus unserer Sicht ein falsches Signal für die bevorstehende Spardiskussion.
In einem weiteren Tagesordnungspunkt befasste sich der Gemeinderat mit der künftigen Werkrealschule. Wir stehen dieser neuen Schulform grundsätzlich skeptisch gegenüber. Zum einen wird damit die Hauptschule endgültig zur „Restschule“ abgewertet und zum anderen können die ehrgeizigen Ziele der Werkrealschule wohl nur erreicht werden, wenn das Land zusätzliche Lehrkräfte einstellt und vor allem die technische Infrastruktur verbessert Die bisherigen Erfahrungen mit der Bildungspolitik der Landesregierung sind da nicht gerade ermutigend. Nun werden die Rahmenbedingungen für Bildungspolitik – ob uns dies gefällt oder nicht – vom Land gesetzt. Uns bleibt als Kommunalpolitiker nur noch die Chance, die Vorgaben im lokalen Bereich so gut wie möglich umzusetzen. Dies ist aus unserer Sicht mit der Auswahl der Merkurschule Ottenau als zukünftiger Sitz der Werkrealschule durchaus geglückt
Gerd Pfrommer
