Auf dem gut besuchten Marktstand der SPD zur Fragebogenaktion am letzten Samstagvormittag gab es viele Rückmeldung und lebhafte Diskussionen. Aufgrund dieser Resonanz haben sich die Verantwortlichen der SPD entschlossen, die Umfrage bis zum 06.12. zu verlängern. Die Fragebögen können deshalb weiterhin über die SPD – Homepage ausgedruckt oder online bearbeitet werden. Die Rückgabe der Bögen kann ebenfalls bis zum 06.12 auf den auf der Titelseite des Bogens genannten Adressen erfolgen. Die SPD Gaggenau freut sich auf weitere interessante und spannende Rückmeldungen aus der Bevölkerung

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

18.11.2009

Die Gemeinderatsitzung begann mit einer etwas peinlichen Erklärung der CDU, dass zumindest einige Fraktionsmitglieder dem Nachrücken von Gerlinde Stolle nicht zustimmen wollen. Die Verknüpfung des Nachrückens von Frau Stolle mit einer neuen Vereinsaufgabe des ausgeschiedenen Stadtrates Paul Rodenfels war absolut unlogisch. Glücklicherweise bekamen die CDU – Kollegen nach einer Sitzungsunterbrechung noch einmal die Kurve und standen einer würdigen Amtseinführung nicht länger im Weg

Das Jugendhaus hat inzwischen stolze 21 Jahre auf dem Buckel und entwickelte sich in dieser Zeit – trotz zeitweiliger kleinerer Krisen – zu einer wertvollen Einrichtung für unsere Stadt. Wir konnten deshalb dem aktuellen Haushalts – und Stellenplan des Jugendhauses mit gutem Gewissen zustimmen und freuen uns, dass der Etat des Jugendhauses zum ersten Mal ohne eine einzige Gegenstimme im Gemeinderat angenommen wurde

Ein anderes Thema, dass wir schon vor einigen Jahren im Rahmen unserer Offensive für erneuerbare Energien ins Gespräch gebracht hatten, wird nun konkret. Es geht um ein Wasserkraftwerk im Bereich der Kaskaden am Murgsee. Wir wollen dieses neue Kraftwerk ebenso wie den zweiten Standort am Floßkanal in Hörden vorantreiben und hoffen auf eine möglichst zeitnahe Realisierung dieser Projekte.

Leider wird sich der Gemeinderat in den nächsten Monaten auch mit unangenehmeren Themen beschäftigen müssen, denn die städtische Finanzen sind durch sinkende Steuereinnahmen kräftig ins Minus gerutscht. Wir wollen die Stimmungslage und das Meinungsbild der Bevölkerung in die Diskussion um mögliche Einsparungspotentiale einfließen lassen und haben deshalb einen Fragebogen als Beilage in diese Gaggenauer Woche gelegt und auf unsere Homepage (www.spd-gaggenau.de) gestellt. Mit diesem Fragebogen können Sie uns Ihre Meinung zu einigen Themen, die in Verwaltung und Gemeinderat diskutiert werden müssen, zurückmelden. Wir sind an Ihrer Meinung und an Ihren Ideen sehr interessiert und würden uns deshalb über Ihre Beteiligung an unserer Umfrage freuen. Nutzen Sie die Gelegenheit und sagen Sie uns Ihre Meinung.

G.Pfrommer

Fraktionsvorsitzender

02.11.09

Bei der nunmehr dritten Offenlage des Bebbauungsplanes Hofstätte / Mühlfeld in Michelbach gab es wohl wieder mal eine Vorlage von ca. 100 beschriebenen Seiten pro Gemeinderat aber noch keine endgültige Entscheidung. Seit vielen Jahren befindet sich dieser Bebauungsplan in einer „Endlosschleife“. Die Folgen sind fatal: Viele – gerade auch junge – Menschen, die gerne in Michelbach bleiben bzw. nach Michelbach ziehen würden, finden keinen Wohnraum. Dadurch wird mittelfristig auch Infrastruktur des Ortes gefährdet. Nun bezieht sich das Problem der „unendlichen Bebauungspläne“ nicht nur auf den Stadtteil Michelbach. Die streckenweise erfolglose, zumindest aber schleppende Umsetzung von Baugebieten erweist sich immer mehr als Achillesverse für unsere Stadt. Als Beispiele der letzten Jahre seien genannt: Langäcker, Ittersbach II, Güterbahnhof, Areal Gaggenauwerke, Brunnenrain (Selbach), Weingärtner – Areal.

Im gleichen Zeitraum herrschte und herrscht in einigen unserer Nachbargemeinden eine rege Bautätigkeit. Auch dort gibt es sicherlich Menschen mit unterschiedlichen Interessen, komplizierte Eigentumsverhältnisse und sensible ökologische Gebiete. Deshalb sollten wir – ohne billige Schuldzuweisungen – einmal kritisch darauf schauen, was in diesen Gemeinden anders läuft als bei uns. Dabei ergeben sich Fragen wie z.B: Haben wir in der Vergangenheit die falschen Gebiete ausgewählt? Waren Verwaltung bzw. Gemeinderäte in der Umsetzung nicht konsequent genug? Wurden die Betroffenen im Vorfeld zuwenig eingebunden? Sind andere Gemeinden risikobereiter? Es geht hier nicht um Vergangenheitsbewältigung oder um die Suche nach Schuldigen. Wir müssen diese Fragen vielmehr stellen und vor allem beantworten, damit wir auf diesem Gebiet in der Zukunft besser werden. Wir haben eine lebenswerte Stadt mit viele attraktiven Vierteln und Stadtteilen. Wir können deshalb auch als Wohnort punkten, wenn wir den Menschen auch entsprechenden Wohnraum zur Verfügung stellen können. Es gibt deshalb bei diesem Thema kein Grund zum resignieren, aber viele Gründe zum nachdenken und zum handeln.