Bei der Bürgerfastnacht am Rosenmontag im Gaggenauer Rathaus waren die Streitereien zwischen Gaggenau und Kuppenheim sowie Gaggenau und Bischweier wiederholt Thema. Nach der Sitzung entstand dieses Bild mit Bürgermeister Mußler (alias Heinz Goll) und Oberbürgermeister Florus (alias Saubergspatz Markus Schnaibel). Wein haben sie auch dabei.

Die engagierte Präsentation von Realschülern über jüdische Mitbürger, die während der Naziherrschaft in Gaggenau verfolgt, deportiert und ermordet wurden, hat uns sehr beeindruckt. Die SPD – Fraktion hat sich deshalb spontan dazu entschlossen, die „Aktion Stolpersteine“ mit einer Spende zu unterstützen.

Alle Kunden der Stadtwerke, die einen entsprechenden Vertrag unterschreiben, kommen ab 01.04.09 in den Genuss einer Gaspreissenkung. Damit haben die Stadtwerke im Sinne unseres Gemeinderatsbeschlusses vom Herbst 2008 ihren Spielraum zur Preisanpassung nach unten genutzt.

Zum heißen Thema „Lebensmittel in der Innenstadt“ haben wir beim Oberbürgermeister einen aktuellen Sachstandsbericht beantragt. Die drohende Versorgungslücke in der Innenstadt ist für uns aus mehreren Gründen von zentraler Bedeutung. Deshalb werden wir in dieser Angelegenheit am Ball bleiben und im Rahmen unserer Möglichkeiten versuchen, an einer konstruktiven Lösung mitzuarbeiten. Natürlich ist es schon aufgrund der extrem kurzen Zeitspanne sehr schwer, noch brauchbare Alternativen für den bisherigen Lebensmittelmarkt zu finden. Wir sind es aber unseren Bürgern schuldig, alle Ideen und Vorschläge schnell und  unvoreingenommen zu prüfen und zu bewerten. Parallel dazu müssen die Verantwortlichen in Verwaltung und Gemeindrat mit Nachdruck die Rahmenbedingungen für die Innenstadt verbessern. Dazu gehört vor allem auch die schnelle Ausweisung von zentrumsnahen Baugebieten. Mit den Bebauungsplänen „Heil 2“ und „Hertweck – Areal“ bewegt sich die Verwaltung in die richtige Richtung – weitere kleinere Quartiere und vor allem der Bereich Güterbahnhof müssen jetzt folgen.

Wir appellieren in dieser Stelle an die Verwaltungsspitze, sich auf die wesentlichen Aufgaben zu konzentrieren. Wir sollten uns nicht verzetteln und uns schon gar nicht in wenig zielführenden Rechthabe – Duellen mit anderen Gemeinden und Körperschaften aufreiben. Die Verantwortlichen in den Rathäusern müssen sich darauf besinnen, dass die Bürger von ihren Stadtoberhäuptern keine „Hahnenkämpfe“, sondern eine konstruktive und ergebnisorientierte Zusammenarbeit erwarten.

Die Gaggenauer Sozialdemokraten halten die von der Verwaltungsspitze angestrebte Klage gegen den Drogeriemarkt in Kuppenheim für falsch. Diese Klage vergiftet das Klima zwischen den beiden Städten und lenkt nur von unseren wirklichen Problemen ab. Nach unserer Auffassung ist die – nicht nur in Gaggenau – um sich greifende „Prozeßhanselei“ von Städten und Gemeinden grundsätzlich zu bedauern. Sie nützt nur einigen Beratern und Anwälten und schadet vor allem den Steuerzahlern, die letztendlich die Zeche für die Gerichtsverfahren bezahlen müssen. Die Bürger können von ihren gewählten Vertretern erwarten, dass sie ihre Konflikte und Meinungsverschiedenheiten im persönlichen Dialog und nicht vor Gericht austragen.

Statt unsere Kräfte in Auseinandersetzungen mit Nachbargemeinden zu vergeuden, sollten wir dringend unsere eigenen Hausaufgaben erledigen. Die vorgesehene Schließung der Lebensmittelabteilung in City – Kaufhaus ist eine Katastrophe für unsere Stadt. Der Wegfall des Frischwarenangebotes würde den Kaufkraftabfluss aus Gaggenau dramatisch verstärken. Besonders schlimm ist die drohende Schließung der Lebensmittelabteilung für die vielen älteren Mitbürger, die bisher ihren täglichen Bedarf in der Innenstadt decken konnten. Auf der anderen Seite würden viele mobilere Menschen ihr Kaufverhalten ändern und dann neben Lebensmittel auch andere Produkte außerhalb der Stadt kaufen.

Deshalb dürfen wir in Gaggenau nicht fatalistisch zur Tagesordnung übergehen, sondern müssen alles tun, um die Lebensmittel – Versorgung in der Innenstadt über den 30.06. hinaus sicher zu stellen. Die Führung des Kaufhauses muss die emotionalen Auswirkungen ihrer Entscheidung begreifen und die politisch und wirtschaftlich Verantwortlichen müssen gemeinsam mit engagierten Bürgern nach pragmatischen und vernünftigen Lösungen suchen.

Karl:  Marie, hasch im Dagblatt gläse, dass se die Kassiererei beim Umzug an ä Sekjuritie vergäbbe hen?

Marie: Ja, jetzt hen mer im Murgtal also au Schutzgeld?!

Karl:  Scho long. Abba wie kommsch in dem Fall do druff?

Marie: Ha, viele Karlsruher Kneipe hän ja a nur Sekjuritie, weil se denne sonschd de Lade zammeschlage.

Karl: Offizjell haists abba, die Hördener Floriansjünger wolle mitfeiern un au ebbes von ihrem Umzug habbe.

Marie: Habbe a lang gnug den frustrierende Jobb gmacht werend annere gfeiert hen.

Karl:  Denk des abba ämol weida! Än Narrebaum wird käina mehr g’setzt. Jedes Johr derselbe Zinober isch ja au auf Dauer langweilig.

Marie: Mir Fraue denke do praktischer: Ma lässt einfach an derre Flößerhall de städtische Christbaum stehe und verziert ihn mit Faschingsbändel.

Karl: Un rationeller wärs doch au, wenn se für de Umzug die Wägge do hole, wo än Umzug scho am Samschdag war.

Marie: Un die Gäschd kriege denne ihre Koschdüme un könne donn am Umzug selba mitmache!

Karl:  Die Dominos könnde se eigentlich dies Johr scho an Fremde ausgebbe, denn do schiehsch ja eh net, wer drunner schdeckd.

Marie: Und die Hördener hädde donn endlich mol Gelegehait, sich ihren Umzug in aller Ruh ozugugge.

Gaggenau (BT, 2.2.2009) – “Erwartungsgemäß schlägt die Diskussion um die Schließung der Lebensmittelabteilung hohe Wellen. Es ist kaum vorstellbar, dass eine Stadt mit 30000 Einwohnern kein Lebensmittelvollsortiment (Anm. d. Red.: In der Innenstadt) anzubieten hat. Und dies voraussichtlich fast zwei Jahre lang. Trotzdem: Jetzt eine Diskussion um den Magneten zu beginnen, ob er Ursache ist oder lediglich als Begründung der Schließung herhalten muss, das halten die Sozialdemokraten für gefährlich.”

Paul Rodenfels, Vorsitzender der SPD Gaggenau, schreibt in einem Pressetext: “Uns geht es um eine lebenswerte Innenstadt, in der nach dem Einkaufen flaniert werden kann, ein Kaffee getrunken oder einfach ein Schwätzchen gehalten wird. Ein gesellschaftlicher Raum zum Wohlfühlen.”

Das Einkaufszentrum auf der grünen Wiese könne dies nicht bieten. Etliche Städte hätten dies erkannt und würden die Attraktivität ihrer Zentren erhöhen: “Auch wir in Gaggenau gehen diesen Weg. Zum neuen Einkaufszentrum gehören ein Radwegenetz, öffentliche Verkehrsmittel, Parkraum und ein attraktives Angebot, um die Bürger in die Innenstadt zu bringen.”

Natürlich sei es ein Rückschlag, gerade in diesem Augenblick das Angebot von Lebensmitteln einzuschränken. “Es ist unfair, die Hände in den Schoß zu legen, nicht zu investieren, Fremdvergabe zu betreiben und den Schuldigen im Rathaus oder im Gemeinderat auszumachen,” so der Vorwurf an die Geschäftsleitung des City-Kaufhauses. “Wir unterstützen das Bürgerengagement, beginnend mit der Unterschriftensammlung und der Einbeziehung aller Interessierten. Die Frage, was mit den Beschäftigten geschieht, wo sie einen anderen Arbeitsplatz bekommen können, hat oberste Priorität.”