Samstag, 17. Januar 2009 12:08
Gaggenau (BT, 17.1.2009) – Ausschließlich berufliche und private Gründe hätten ihn zum Rücktritt bewegt, machte der scheidende Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Gaggenau, Martin Sambeth, bei der Mitgliederversammlung deutlich. Er arbeitet mittlerweile in Stuttgart, und seine Frau erwartet in diesen Tagen ein Kind. Paul Rodenfels wurde am Donnerstagabend als einziger Kandidat einstimmig zum Nachfolger gewählt.
Rodenfels ist seit 1977 in der SPD und seit zehn Jahren im Gemeinderat. Er werde sich gerne auch im Kreisvorstand “und in den Gremien, wo ein Vorsitzender sich äußern sollte, einbringen”, sagte er nach seiner Wahl. In einem kurzen Abriss richtete er den Blick auf “Die Linke”. “Für mich sind das keine Abenteurer, sondern politische Konkurrenz auf der linken Seite”, positionierte er sich hier ausdrücklich gegen den SPD-Kreisvorsitzenden Jonas Weber. Die Vorstellungen der “Linken” ließen sich nicht umsetzen; es gelte, deren Wähler “zurückzuholen”.
“Die Mitgliederentwicklung ist die Existenz der Partei”, mahnte Rodenfels, “wir müssen wieder mehr werden”. Dieser Aufgabe müsse sich jeder Genosse stellen. Es könne kein Trost sein, dass alle Parteien in Gaggenau Probleme hätten, die Listen für die Ortschaftsratswahlen voll zu bekommen. Er sehe darin aber keinen Zusammenhang mit der Abschaffung der unechten Teilortswahl.
Aus der Arbeit der Gemeinderatsfraktion berichtete deren stellvertretender Vorsitzender Gerd Pfrommer. Seit zwei Jahren sei die SPD nicht mehr in der Rathausspitze vertreten, doch fühle man sich nicht als Opposition, sondern wolle konstruktiv und kritisch mitwirken.
Zum Thema Heimleitung beim Verein Gaggenauer Altenhilfe führte Pfrommer aus: “Wenn Heinz Goll nicht so beharrlich seine Position vertreten hätte, hätte man nicht die jetzige Lösung.” Bei der Ernennung der Verwaltungsratsmitglieder in der fusionierten Sparkasse Baden-Baden Gaggenau monierte Pfrommer, dass Oberbürgermeister Christof Florus keinen Vertreter der Arbeitnehmer berücksichtigt habe. Zwar habe Florus “honorige und gute Leute berufen”, doch nicht für Pluralität gesorgt.
“Wir müssen vor allem den prognostizierten Bevölkerungsrückgang und die drohende Überalterung unserer Stadt verhindern. Die Chancen stehen gut, wenn die politisch Verantwortlichen schnell, konsequent und zielgerichtet handeln”, so Pfrommer zu den Zielen für die nächsten zehn Jahre. Das Schaffen von zusätzlichem Wohnraum in Innenstadt und Stadtteilen sei hier unter anderem zu nennen, dies würde auch den Geschäften in der Innenstadt zugute kommen. Den Ausbau von kinder- und familienfreundlichen Einrichtungen gelte es zu forcieren. Beim konsequenten Abbau des Sanierungsstaus an den Schulen sei auch ein Vorziehen von Projekten denkbar: Dies würde dem heimischen Gewerbe einen gewissen Ausgleich für ausfallende Aufträge aus der Industrie gewähren.
Pfrommer wandte sich gegen “Bestrebungen von Personen, einen Stadtteil gegen den anderen auszuspielen”; demgegenüber müsse man stets die Gesamtstadt im Blick haben. Zum Thema Wirtschaftsförderung sagte Pfrommer, bei deren Effizienz müsse man “genau hinschauen”.
Bei der anschließenden Diskussion meinte Ortschafts- und Gemeinderat Hannes Martin aus Oberweier zur Abschaffung der unechten Teilortswahl: “Wir werden noch die Quittung kriegen, denn die wenigsten Gemeinderäte werden aus den Ortsteilen kommen.” Seine Ratskollegin Ingeborg Regehr aus Hörden monierte mit Blick auf die Verkehrsproblematik im Flößerdorf, sie fühle sich in der Gesamtstadt nicht immer ernstgenommen. Darüber hinaus funktioniere die Kommunikation zwischen Gaggenau und Gernsbach nicht.