Die Verwaltung legte – wie von uns gefordert -  einen Statusbericht über die Gleichstellungsbeauftragte in unserer Stadt vor. Diese Information an den Gemeinderat war aus unserer Sicht überfällig, da sich das Aufgabenprofil der Gleichstellungsbeauftragten nach dem Führungswechsel im Rathaus grundlegend verändert hatte. Die Ausführungen von Frau Merkel machten dann auch deutlich, dass sie in den letzten Monaten eine ganze Reihe neuer und komplexer Aufgaben hinzubekommen hat. Parallel dazu wurde aber auch die Arbeitszeit von Frau Merkel erhöht. Deshalb ist davon auszugehen, dass die definierten Aufgaben der Gleichstellungsbeauftragten auch im neuen Arbeitsumfeld abgedeckt werden können.

Auch beim Rechenschaftsbericht der Stabsstelle Wirtschaftsförderung wurde der Gemeinderat darüber informiert, wie dieses Thema zur Zeit innerhalb der Verwaltung bearbeitet wird. Für eine Industriestadt wie Gaggenau ist eine erfolgreiche Wirtschaftsförderung ein Kernpunkt der kommunalpolitischen Arbeit. Dies gilt sowohl für die – aufgrund der gegebenen Rahmenbedingungen  – nicht einfachen Entwicklungsmöglichkeiten der vorhandenen Betriebe als auch für die Unterstützung von Existenzgründungen. Die kaum noch vorhandene freie Fläche für Gewerbe und Industrie zwingt uns zu kreativen Lösungen, bei der auch die Belange kleiner und mittlerer Firmen berücksichtigt werden müssen. Darüber hinaus ist auch klar, dass eine erfolgreiche regionale Wirtschaftspolitik nicht an den Stadtgrenzen Halt machen darf. Um die Arbeitsplätze und die Wirtschaftskraft der Region abzusichern, brauchen wir auch eine vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit der Kommunen. Hier gibt es in unserer Region durchaus noch Handlungsbedarf.

Auf manche Diskussionen und Entscheidungen würde man im Gemeinderat gerne verzichten. Dazu gehören in vorderster Linie die ständigen Erhöhungen der Energiepreise. Wir wissen, dass es bei diesem Themen nicht – wie immer mal wieder in den Raum gestellt – um eine leichte Verschiebung der Prioritäten in den häuslichen Budgets geht, sondern dass die immer höheren Energiekosten viele Menschen in ernste Schwierigkeiten bringen. Deshalb haben wir auch darauf gedrängt, die Strukturen und Kosten der Stadtwerke detailliert zu durchleuchten, bevor wir über weitere Gebührenerhöhungen abstimmen. Die ist auch bei einer Klausurtagung im Juni geschehen. Die Informationen waren sehr detailliert und transparent – aber leider auch ungeheuer ernüchternd. Es wurde deutlich, dass wir nicht viel mehr Möglichkeiten haben, als zum Beispiel ein Ölhändler, der die die gestiegenen Einkaufspreise an die Endverbraucher weitergeben muss, wenn er nicht selbst pleite gehen will. Deshalb haben wir den Preiserhöhungen bei Strom und Gas schweren Herzens zugestimmt. Ein kleiner Lichtblick in diesem Trauerspiel ist die Tatsache, dass die Stadtwerke nun auch bereit sind, alternative Verträge anzubieten, die – z.B. bei längerer Vertragsbindung – etwas günstigere Tarife ermöglichen

Wir haben natürlich bei der Klausurtagung besonders intensiv die Situation der verlustreichen Querverbünde erörtert. Am Ende der Diskussion wurde deutlich, dass unter den gegebenen Rahmenbedingungen die Stadt ohne den Verbund der Stadtwerke mehrere hunderttausend Euro im Jahr weniger in der Kasse hätte. Gelder, die durch höhere Gebühren in anderen Bereichen und / oder (noch) weniger Unterhaltungsarbeiten an öffentlichen Gebäuden ausgeglichen werden müssten. Diesen Preis wollen wir in unserer Verantwortung für den gesamten städtischen Haushalt nicht bezahlen

Was bleibt ist der Appell an die „große Politik“ in Berlin und Brüssel, sich endlich intensiver dem Thema Energiekosten zu widmen, zumal die Preisspirale im Energiesektor ja nicht nur mit höherer globaler Nachfrage und gestiegenen Förderkosten, sondern vor allem mit wenig Wettbewerb und viel Spekulation zu tun hat. Als „Hausaufgaben“ für die Verantwortlichen in Gaggenau bleibt in dieser verzwickten Situation, die Kosten sowohl im Versorgungsbereich als auch bei den Verbundbetrieben zumindest zu deckeln, die Nutzung der Wasserkraft im eigenen Verantwortungsbereich voranzutreiben und andere Nutzungen alternativer Energien zu unterstützen.