Mitglieder neu formieren

Gaggenau (BT, 22.4.08) – Die stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Gerlinde Stolle und Berthold Wickersheimer äußerten sich in der Sitzung des Ortsverbands zu den anstehenden Kommunalwahlen im kommenden Jahr. Fakt sei, dass sich wegen der Abschaffung der unechten Teilortswahl und der geplanten Verkleinerung des Gemeinderats auch die Mitglieder in den Stadtteilen neu formieren müssten. Die Stadtteilthemen sollten zu einem Gesamtpaket zusammengefasst werden, um so dem Gemeinderat die Möglichkeit zu geben, eine einvernehmliche Lösung zu ermöglichen.

Nachdem wir sowohl die alte als auch die neue Verwaltungsspitze immer wieder gebeten haben, Empfänger – orientierte Sitzungsvorlagen zu erstellen, damit die Gemeinderäte mit klaren Vorgaben entscheiden können, haben wir uns bei der letzten Gemeinderatsitzung zu einer anschaulichen Demonstration entschlossen. Konkreter Anlass war eine CD, welche die Verwaltung den Gemeinderäten zur Vorbereitung der Entscheidung für die Kinderbetreuungseinrichtungen zuschickte. Diese Info zu einem Tagesordnungspunkt ergibt ausgedruckt einen ganzen Aktenordner voll Papier. Dies ist aus unserer Sicht eine besonders raffinierte Form der Desinformation, weil die Verwaltung eine solche Menge an Informationen verschickt, die schlicht und einfach von Feierabend – Politikern nicht verarbeitet werden können. Wir denken, dass  Kommunalpolitik immer dann  erfolgreich ist, wenn Gemeinderat und Verwaltung konstruktiv zusammenarbeiten. Wir haben hierzu in Gaggenau keine schlechten Voraussetzungen, müssen aber ganz einfach in einzelnen Themen, wie z.B. der zielgerichteten Information der Gemeinderäte durch die Verwaltung noch deutlich besser werden.

Dabei ist die grundsätzliche Zielsetzung bei der Kinderbetreuung gar nicht umstritten. Wir sind gemeinsam mit der Verwaltung und den Gemeinderäten der anderen Parteien der Auffassung, dass unsere Stadt bei den Betreuungsangeboten eine Vorreiterrolle übernehmen muss. Ein gutes Betreuungsangebot für  Kinder und Jugendliche ist nicht nur familienfreundlich und sozial, sondern macht eine Stadt auch als Wohnort für junge Familien attraktiv.

Um junge Familien anzuziehen, muss man allerdings auch für genügend bezahlbaren Wohnraum schaffen. Dass dies nicht immer einfach ist, zeigt der Hickhack um den Bebauungsplan Ittersbach II. Hier wurde –  nicht zuletzt durch gravierende Fehler  des Stadtplanungsamtes -  eine Situation geschaffen, bei der man kaum noch einen vernünftigen Kompromiss  zwischen den Interessen der Anwohner und der Bauinteressenten zuwege bringen konnte. Die jetzt verabschiedete Lösung ist sicher  verkehrstechnisch nicht ohne Risiken. Wir wollten aber aus diesem Bebauungsplan aber keine „unendliche Geschichte“ zu Lasten der Bauwilligen machen und denken, dass das neue kleine Baugebiet mit etwas gutem Willen aller Beteiligten durchaus funktionieren kann.